Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik

Treffen der Initiative “Sicherheit neu denken” am 27./28. Januar 2020 in Frankfurt a.M. – Gedenken an 75 Jahre “Tag der Befreiung von Auschwitz”

Zwölf Teilnehmer*innen aus Kirchen und Friedensinitiativen haben diese Woche in Frankfurt unter der professionellen Anleitung von zwei Moderator*innen intensiv gearbeitet an der Weiterentwicklung der Initiative „Sicherheit neu denken“. Wie schaffen wir einen Paradigmenwechsel weg von der jetzigen Regierungspolitik, die „Verantwortung“ als militärische Stärke und Intervention missversteht, hin zu einer Sicherheitspolitik, die nicht mehr auf Gewalt und Krieg beruht, sondern auf Kooperation und auf dem Wohlergehen aller Menschen und der Natur?

Das Szenario “Sicherheit neu denken: Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik” zeigt auf, wie Deutschland bis zum Jahr 2040 die militärische Aufrüstung überwinden könnte. Im Oktober 2013 fasste die Evangelische Landeskirche in Baden den Entschluss, ein solches Szenario zu entwerfen. 2018 veröffentlichten die drei Autoren Ralf Becker, Stefan Maaß und Christoph Schneider-Harpprecht das Konzept „Sicherheit neu denken – Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“sowohl in einer Kurzfassung als auch als Langfassung.

Die Organisationen, die sich daran anknüpfend in der Initiative „Sicherheit neu denken“ zusammen geschlossen haben, sind der Überzeugung, dass sich die weltweiten ökologischen, politischen und sozialen Herausforderungen und Konflikte nicht mit militärischen Mitteln lösen lassen. Statt einer stärkeren militärischen Durchsetzung unserer Interessen brauchen wir einen Umstieg von militärischer zu ziviler Sicherheitspolitik. Europas Aufgabe und Chance sehen wir darin, die Struktur und Kultur ziviler, gemeinsamer Sicherheitspolitik in die globalen Beziehungen zu tragen.

Das Szenario beschreibt das Ziel einer zivilen Außen- und Sicherheitspolitik ohne Militär. Es skizziert Schritte und Etappen dorthin und zeigt in fünf Politikfeldern den möglichen Weg zu einer Gesellschaft, die auf Gewaltprävention und Kooperation setzt. Diese fünf Säulen sind:

1. Gerechte Außenbeziehungen
Deutschland leistet seinen Beitrag zur globalen Gerechtigkeit, indem es das Klima-Abkommen von Paris 2015 konsequent umsetzt, eine faire Handelspolitik realisiert, zuverlässig in nachhaltige Entwicklung investiert und ökologische Ressourcen nur entsprechend seines Bevölkerungsanteils in Anspruch nimmt.

2. Nachhaltige Entwicklung der EU-Anrainerstaaten
Deutschland ist aktiver Teil einer Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und unterstützt den Aufbau einer Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur.

3. Teilhabe an der internationalen Sicherheitsarchitektur
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die Schlüsselorganisation für Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Im Jahr 2040 entsendet Deutschland 50.000 Friedensfachkräfte in internationale UN-Friedens -missionen.

4. Resiliente Demokratie
Deutschland stärkt entschlossen den Aufbau einer zivilen Konfliktkultur. Es finden flächendeckende Fortbildungen in konstruktiver Konfliktbearbeitung statt; Mediationszentren zur Prävention innergesellschaftlicher und internationaler Konflikte werden etabliert.

5. Konversion von Bundeswehr und Rüstungsindustrie
Teile der Bundeswehr werden bis 2040 zu einem Internationalen Technischen Hilfswerk transformiert. Aus Deutschland und weiteren europäischen Ländern werden keine Waffen mehr exportiert, eine Konversion der Rüstungsproduktion zur zivilen Produktion wird sozialverträglich gestaltet.

Die Vision einer friedlicheren Gesellschaft, die auf Gewaltprävention, stabile Beziehungen und Kooperation setzt, empfinde ich als ausgesprochen motivierend. Erstmals wurde mit dem Szenario ein konkreter Weg dorthin aufgezeigt. Das macht Mut und Hoffnung, weitere Schritte zu gehen in Richtung einer umfassenden Transformation unserer Gesellschaft.

Wer sich weiter informieren möchte über Möglichkeiten der Beteiligung findet hier weitere Informationen.

Angelika Wilmen ist Koordinatorin der Öffentlichkeitsarbeit und Pressesprecherin der IPPNW und hat an dem Treffen 27./28. Januar 2020 in Frankfurt a.M. teilgenommen.