Weltpolitik im Kiez: Diskussion über Atomwaffen mit Jan van Aken

Veröffentlicht am von

Podiumsgespräch “Der Wahlsonntag und die nukleare Frage – Verdrängt Deutschland das Atomwaffenverbot?” mit Jan van Aken, Foto: Ralf Schlesener

In gemütlicher Stammtischatmosphäre trifft man sich vier Tage vor der Bundestagswahl auf Bierbänken in der Markthalle 9 – mitten im Kreuzberger Kiez. Es geht um ein unbequemes und für manch einen gar ungewöhnliches Thema, das nicht so recht zu der gemütlichen Atmosphäre passen will: Atomwaffen. Warum solle man sich für dieses Thema interessieren, warum ist es überhaupt wichtig? Schließlich ist der „Kalte Krieg“ doch lange vorbei, oder? Und wofür braucht man einen Atomwaffenverbotsvertrag, vor allem wenn die Bundesregierung mit diesem doch gar nichts zu tun haben will und nicht unterschrieben hat?

Die Debatte über Atomwaffen in Deutschland und die Welt, ein zugegeben recht komplexes und technisches Thema, wird an diesem Abend zuerst einmal den Experten überlassen: Tilo Jung, Hauptstadtjournalist und bekannt durch die politische Interview-Sendung „Jung und Naiv“, spricht mit Jan van Aken, Mitglied des Bundestags in der Fraktion der Linken, und Sascha Hach, geschäftsführender Vorstand der deutschen Sektion der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).

Noch etwas ist ungewöhnlich an diesem Abend: nicht Politiker Jan van Aken, der angekündigt hatte, sich nicht wieder als Kandidat für den Bundestag aufstellen zu wollen, macht heute Wahlkampf. Es sind die Veranstalter von ICAN, die vor allem für das Thema werben wollen, das durch die drohende atomare Eskalation im Konflikt zwischen den USA und Nordkorea und dem Wahlversprechen Martin Schulz’ wieder an Aufmerksamkeit gewonnen hat. Nur wenige Tage vor dem Wahlsonntag – und am Tag der Eröffnung des Atomwaffenverbotsvertrags zur Unterzeichnung bei der UN – dreht sich alles um die nukleare Frage in Deutschland und der Welt.

Den Anfang macht Anne Balzer, ebenfalls von ICAN, die den Zuhörern kurz die Arbeit der Initiative und den aktuellen technischen und politischen Stand in der Atomwaffenfrage vorstellt. Das ICAN-Team war bei den Verhandlungen in New York selbst dabei, vertrat die Zivilgesellschaft in dieser Frage und konnte dem Publikum an diesem Abend Einblicke in die Entstehung des Abkommens sowie den Vertragstext selbst liefern. Danach betritt Tilo Jung die Bühne. Er selbst sagt von sich, „politische Interviews für politisch Uninteressierte“ zu führen. Beste Voraussetzungen, um dem Publikum durch allgemeine und einfach formulierte Fragen Zugang zu dem Thema zu schaffen.

Tilo Jung selbst befasst sich schon seit Beginn seiner Journalistenkarriere mit der Atomwaffenfrage und zeigt sich im Laufe des Abends frustriert über die scheinbare Ignoranz seiner Medienkollegen gegenüber der Wichtigkeit des Themas. Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, kritische Fragen zu stellen. Ob das Thema für Deutschland wichtig ist? Auf jeden Fall, schließlich lagern noch heute ca. 20 US-amerikanische Atombomben auf deutschem Boden und die Bundesregierung lehnte durch den Boykott der Verhandlungen um ein Atomwaffenverbot zum ersten Mal die Teilnahme an internationalen Abrüstungsverhandlungen ab. So irrelevant kann es also nicht sein.

Die Bundesregierung argumentiert, dass sie einen Vertrag, der den bestehenden Nicht-Verbreitungsvertrag von Atomwaffen (NVV) schwächen würde, nicht unterstützen könne. Jan van Aken macht daraufhin deutlich, dass diese Aussage für ihn, gelinde gesagt „natürlich Quatsch ist“. Verhandlungen über die Durchsetzung des NVV scheiterten am laufenden Band, die fünf offiziellen Atommächte rüsten weiter munter auf und die anderen Staaten sind darüber natürlich nicht so wirklich amüsiert. Das neue Abkommen ist deshalb überfällig. Bei dem Vertrag handelt es sich auch um alles andere als einen „feel good ban“ der anderen Staaten, sondern um eine wichtige internationale Rechtsnorm, die neue Chancen birgt.

Aber welche Mittel hat man denn heute noch als Bürger, wenn sich die Regierung querstellt? Nur zur Wahl gehen? Sascha Hach kontert: die Friedensaktivisten am Atomwaffenstützpunkt Büchel und der Aufruf von ICAN, an die eigenen Bundestagskandidaten zu appellieren, sind gute Beispiele für sinnvollen Widerstand. Die Parteien seien sich im Umgang mit diesem Thema nicht immer einig und ließen so den Bürgern einen Spielraum für ihren Einfluss. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hält beispielsweise ein Atomwaffenverbot in der SPD generell für mehrheitsfähig, trotz der Entscheidung Gabriels, den Verhandlungen fernzubleiben. Bei weiteren vier Jahren Merkel-Politik erwartet Hach nicht, dass die Regierung ihre Meinung selbstständig überdenkt, „außer wenn es mal tatsächlich knallt“.

Neben der deutschen Politik interessiert Tilo Jung vor allem die allgemeine Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht, befinden sich doch einige von ihnen noch heute auf europäischem Boden. Lässt sich der Erwerb, der Besitz, die Stationierung und weitere Aktivitäten, die der neue Vertrag verbietet, überhaupt kontrollieren, wenn Atomwaffen heutzutage „nur noch die Größe eines Feuerlöschers haben“? Wer sollte diese Frage besser beantworten können, als Jan van Aken, der als Biowaffeninspekteur bei den Vereinten Nationen gearbeitet hat. Er räumt ein, dass sich einzelne Waffen verstecken lassen, wenn der Wille dazu besteht. Allerdings ist der Erwerb und die Herstellung durch die aufwändigen Kontrollmechanismen der IAEO und weiteren Organisationen schon lange deutlich erschwert und die Überwachung – verglichen mit biologischen Waffen – geradezu einfach. Es gebe zudem mit Südafrika ein gutes Beispiel eines Staates, der sein Atomprogramm vollständig und aus freiem Willen abgebaut habe.

Wie der Beitritt von Atomwaffenstaaten zum Vertrag konkret aussehen könnte, erklärt Sascha Hach. Vor allem multilaterale Kontrollen der Arsenale zwischen den Atomwaffenmächten sind für ihn vorstellbar. Beide Experten betonen noch einmal, dass Atomwaffen nicht von heute auf morgen verschwinden werden. Der Prozess zur Beseitigung der Massenvernichtungswaffen wird Jahrzehnte dauern. Jan van Aken sieht vor allem Großbritannien als mögliche erste Atommacht, die ihre Arsenale und damit diesen Status in den nächsten Jahren aufgeben könnte. Auch im Hinblick auf die NATO-Staaten, die sich bisher enthalten haben, zeigt sich der Politiker optimistisch. In jedem Land gibt es alle 4-5 Jahre Wahlen, durch die sich linke und rechte Regierungen abwechseln. „In 20 Jahren werden drei Viertel der NATO-Staaten dem Vertrag beigetreten sein“, sagt van Aken voraus.

Damit Atomwaffen in Zukunft jedoch wirklich verboten werden, muss der Glaube, die atomare Abschreckung würde die Welt stabilisieren und vor schlimmeren Kriegen bewahren, aus der Welt geschafft werden, so Hach. Es muss ein Bewusstsein entstehen, in der Politik sowie in der Bevölkerung, dass man im „Kalten Krieg“ nur dank dem Eingreifen einzelner Menschen , die „common sense bewahrt haben“, einem katastrophalen Atomkrieg entgangen ist. Stanislaw Petrow, ein russischer Oberstleutnant im Kalten Krieg, ist einer der Menschen, die entgegen der Militärdoktrin reagiert haben, als die Warnsysteme 1983 fälschlicherweise einen Atombombenangriff der USA signalisierten. Nur so wurde der Atomkrieg verhindert. Mögliche Fehleinschätzungen sind auch für Jan van Aken heute noch die größte Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht. Um diese Gefahr zu beseitigen, braucht es ein Atomwaffenverbot und aufgeklärte Bürger, die diese Gefahr nicht verdrängen, sondern ihre Regierungen dazu bewegen, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.

Valerie Burkart studiert Politikwissenschaften und hat bei der IPPNW ein Praktikum gemacht.