17.9.2013, Veranstaltung mit Podiumsdiskussion zum Thema “Wie ist es um die Menschenrechte in Europa bestellt?” in Berlin

Darüber diskutierten der Pianist András Schiff, die Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler, der Publizist Paul Lendvai und Hugh Williamson auf einer Veranstaltung von IPPNW und Human Rights Watch in der Philharmonie im Rahmen des Musikfests Berlin.

Vor dieser Veranstaltung war ich der Meinung, dass es in Europa um die Menschenrechte sehr gut bestellt ist, vielleicht auch nur gut – aber auf jeden Fall besser als sonst irgendwo auf der Welt. Europa hat ja schließlich die Menschenrechtskonvention „zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“.

Außerdem wurden im Vertrag von Lissabon die „Ziele und Werte der Union“, die für das Handeln der EU verpflichtend sind, genau festgelegt und definiert. So heißt es in Artikel 2 der Charta: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Männern und Frauen auszeichnet.“

Obwohl ich immer der Meinung war, dass Europa im internationalen Vergleich den wirkungsvollsten Menschenrechtsschutz hat, ist und war mir natürlich bewusst, dass es nach wie vor Defizite gibt.

Besonders nah ging mir die Geschichte des Pianisten András Schiff, der in seinem Heimatland Ungarn als „Hochverräter“ beschimpft wurde, weil er in einem Leserbrief an die Washington Post die Frage gestellt hatte, ob sein Heimatland angesichts des grassierenden Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus geeignet sei, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Der Rechtstrend in der ungarischen Politik und Gesellschaft ist beunruhigend, im Namen des „Großungarntums“ wird gegen Juden und Zigeuner gehetzt. Die rechtskonservative Partei Fidesz, mit dem Parteivorsitzenden Victor Orbán, hat sich zu der wichtigsten bürgerlichen Partei des Landes entwickelt. Des Öfteren wurde bereits versucht, das höchste Gericht zu entmachten und somit die Macht der Partei auszubauen. Es wurden Gesetze verabschiedet, die Obdachlose kriminalisieren und im privaten Rundfunk soll Wahlwerbung verboten werden. Eine noch extremere Partei namens Jobbik sieht sich selbst als eine konservative, radikal handelnde, christliche sowie patriotische Partei. Seit den Wahlen 2010 ist sie die drittstärkste Partei im ungarischen Parlament. Diese Partei will unter anderem die Todesstrafe wieder einführen, eine „Zigeunerpolizei“ ins Leben rufen und alle Obdachlosen aus der Öffentlichkeit entfernen.

Während der Veranstaltung wurden noch weitere Beispiele von Menschenrechtsverletzungen skizziert und ich war mir auf einmal nur noch sicher, dass eine Menschenrechtskonvention allein nicht ausreicht. Danach gefragt wie es um die Menschenrechte in Europa bestellt ist, würde ich jetzt antworten: Wir müssen wachsam bleiben und diese Werte immer wieder aufs Neue schützen und verteidigen.

Hanna Punken studiert Sozialwissenschaften, Politik und Soziologie in Göttingen und macht zurzeit ein Praktikum bei der IPPNW.