Tag-und-Nacht-Demonstration auf dem Athener Syntagmaplatz, Februar 2012. Foto: Odysseas Gp / CC-BY-SA 3.0

„Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.“
„Mir ist es im Grunde genommen auch egal, ob Herr Tsipras an das Programm
glaubt oder nicht glaubt.“
Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag

Zwischen der großen Weltwirtschaftskrise ab 1929 und der globalen Rezession, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts (ab 2007/2008) in aufeinanderfolgenden Schockwellen insbesondere die westlichen Industrienationen (inklusive Japan) erschüttert, lassen sich Parallelen identifizieren. Die Immobilienkrise in den USA und der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers können als Symptome einer internationalen Überakkumulationskrise interpretiert werden. Eine schwere Rezession wurde durch die Stagnation in der EU abgelöst, die europaweit wirkte, und dann durch eine neue bedrohliche Krise des Finanzsektors, dessen Kollaps im Euro-Raum, gerade auch in Deutschland, nur durch massive Interventionen bis hin zur Verstaatlichung von Großbanken verhindert werden konnte – ein Tabubruch gegenüber den Dogmen der neoliberalen Meinungsführer, die nun aber solchen Maßnahmen keineswegs widersprachen.

Einige Parallelen von 1929ff und den aktuellen Entwicklungen:

Deflation entsteht, wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage geringer ist als das gesamtwirtschaftliche Angebot (Absatzkrise). Deflation tritt üblicherweise zusammen mit einer Depression auf. Die letzte große weltweit wirksame Deflation gab es in der Weltwirtschaftskrise der frühen 1930er Jahre. Verantwortlich dafür waren die Überproduktion nach dem Ersten Weltkrieg, der Schwarze Donnerstag an den US-Börsen und die verfehlte Politik der US-Notenbank. Die eigenen Probleme veranlassten die USA, ihre hohen Kredite an Deutschland zurückzufordern, wobei die Begleichung der Schulden hauptsächlich in Gold erfolgte. Die Gehälter in Deutschland sanken, die Preise brachen ein und die Arbeitslosigkeit stieg auf mehr als sechs Millionen, was einem Anteil von 20% der erwerbstätigen Bevölkerung entsprach. Die damalige Regierung und die Arbeitgeber fachten die Krise noch weiter an, da sie durch Sparmaßnahmen und Lohnkürzungen die Deflation verschärften.

Reichskanzler Heinrich Brüning betrieb durch insgesamt vier große Notverordnungen eine einschneidende Spar- und Deflationspolitik: Er erhob neue Steuern bei gleichzeitiger Senkung staatlicher Leistungen, und er wirkte auf eine Absenkung von Löhnen und Gehältern hin. Diese Politik wird auch als „Austerität“ („Herbheit, Ernst, Strenge“) bezeichnet. Damit hoffte Brüning, den deutschen Export zu erhöhen, doch weil Deutschlands Handelspartner eine ähnliche Politik betrieben und zudem ihre Zölle erhöhten, musste diese prozyklische Politik scheitern; sie verschärfte letztlich nur die Wirtschaftskrise in Deutschland. Die Massenarbeitslosigkeit und massive Not großer Teile der Bevölkerung führten nicht zuletzt zu erheblichem Zulauf für die faschistische, offen antidemokratische NSDAP, die sich der (auch finanziellen) Unterstützung wesentlicher Kreise der deutschen Machtelite erfreute. Brüning setzte diese Maßnahmen ohne Parlamentsbeschlüsse auf dem Weg der Notverordnungen durch; unterstützt wurde er dabei von der sozialdemokratischen Partei.

Brüning reloaded

Die nun von Schäuble/Merkel mit Unterstützung der „Institutionen“ IWF, und der Europäischen Zentralbank der griechischen Regierung auferlegten Maßnahmen setzen in vergleichbarer Weise die Funktionen parlamentarischer Demokratie außer Kraft: Die griechische Regierung muss nun jeden Entwurf eines neuen Gesetzes mit der Troika beraten, bevor sie ihn dem Parlament übermittelt, und sie verpflichtet sich, alle Gesetze zurückzunehmen oder zu überarbeiten, die nach ihrem Regierungsantritt eingeführt wurden und den Abkommen der Vorgängerregierung widersprechen, wie etwa die Wiedereröffnung des staatlichen Fernsehsenders und die Wiedereinstellung staatlicher Angestellter, die von den Vorgängerregierungen entlassen wurden. Wohlgemerkt: Weder die Europäische Zentralbank noch der IWF sind durch parlamentarische Wahlen demokratisch legitimiert.

Das der griechischen Regierung aufgezwungene Programm hat folgende Elemente:

• Das Rentensystem soll durch eine drastische Reduktion langfristig stabilisiert werden.
• Der interne Markt soll “wettbewerbsfähiger” gemacht werden, um Entlassungen zu erleichtern – durch Markt-Liberalisierung der Sektoren wie Medikamente, Milchprodukte, Brot, und durch eine „Reform“ des Arbeitsmarkts.
• Besonders beunruhigend: Um das aggressive Programm der Privatisierung zu sichern, wird die griechische Regierung verpflichtet, Aktiva ihres Besitzes an einen „unabhängigen Fonds“ zu übertragen, der die Rückzahlung der neuen Anleihen garantieren wird.  Mit dieser Privatisierung hoffen die europäischen Wortführer 50 Mrd. Euro zu refinanzieren, von denen 25 Mrd. zur Rekapitalisierung der Banken benutzt werden sollen, weitere 12,5 Mrd. zur Begleichung der Schulden und die verbleibenden 12,5 Mrd. für Investitionen im Land. Teil dieses Fonds werden der Energiesektor, das Verkehrswesens (Flughäfen) und die Telekommunikation sein, deren Unternehmen mit großer Wahrscheinlichkeit aufgekauft werden, durch transnationale Unternehmen aus den Gläubiger-Ländern , und zwar zu für die Käufer sehr günstigen Preisen.
• Wenn all diesen „Reformen“ zugestimmt wird, die als „Minimalbedingungen“ betrachtet werden, dann wird die Troika beginnen, die dritte „Rettungs“-Zahlung von 82 Mrd. Euro (über 3 Jahre) zu diskutieren.

Die seit 2010 in Griechenland durchgesetzten Maßnahmen der Troika hatten bisher schon bedrückende Auswirkungen: Durch diese Politik werden in Griechenland Menschen in extreme Armut (2014: 11%), unter die Armutsgrenze (34%) und in Arbeitslosigkeit (27%) getrieben, 60 Prozent der Jugendlichen hängen ohne Arbeit chancenlos herum, die Löhne sind zwischen 2009 und 2014 um 38% gesunken, die Renten im gleichen Zeitraum um 45%; tausende von Schulkindern leiden an Unterernährung; fast 18% der Bevölkerung können ihren Nahrungsmittelbedarf nicht decken. Die Suizidrate gerade in den erwerbsfähigen Altersgruppen ist signifikant angestiegen. Mehr als 30% der Bevölkerung haben ihre Krankenversicherung eingebüßt, da man diese – so will es die Troika – nach einem Jahr Arbeitslosigkeit verliert. Sie werden entweder nicht mehr medizinisch versorgt oder müssen selbst bezahlen, was sie in der Regel nicht können.

Der inzwischen auf Druck der EU-Verhandlungspartner zurückgetretene Finanzminister Varoufakis analysierte (im britischen Guardian, 11.7.15) den Ablauf der Verhandlungen so:

„Man gab der Entschuldung französischer und deutscher Banken, die von Griechenlands öffentlichen Schulden betroffen sind, höhere Priorität als Griechenlands sozioökonomischer Lebensfähigkeit. Eine Umschuldung hätte für die Banken Schulden aus ihren griechischen Schuldentiteln bedeutet. Um das Eingeständnis gegenüber ihren Parlamenten zu vermeiden, dass die Steuerzahler ein weiteres Mal, auf dem Wege über untragbare neue Kredite für die Banken zahlen müssten, präsentierten EU-Funktionäre die Insolvenz des griechischen Staats als ein (vorübergehendes, MJ) Liquiditäts-Problem und rechtfertigten die “Entschuldung” als einen Fall von “Solidarität“ mit den Griechen- privatwirtschaftliche Verluste auf die Schultern der Steuerzahler …: so wurde Griechenland eine Rekord-Austerität auferlegt, während sein Nationaleinkommen – von dem neue und alte Schulden zurückgezahlt werden müssten – sich um mehr als ein Viertel reduzierte. Man braucht die mathematischen Kenntnisse eines aufgeweckten Achtjährigen, um zu erkennen, dass dieser Prozess nicht gut enden könnte…

Der Euro ist eine Mischung aus einer auf festen Wechselkursen beruhenden Regelung, wie der Europäische Währungsmechanismus von 1980, oder auch der Goldstandard von 1930, einerseits – und einer nationalen Staatswährung. Das erstere beruht in seinem Zusammenhalt auf der Furcht vor Ausschluss, während eine Einheits-Staatswährung Mechanismen für einen Ausgleich von Überschüssen zwischen Mitgliedsstaaten einschließt (zum Beispiel ein Bundes-Budget, gemeinsame Kredit-Obligationen). Die Euro-Zone fällt zwischen diese Stühle – es ist mehr als eine feste Wechselkurs-Regelung, und weniger als ein Staat. Und da ist der Haken. Nach der Krise 2008/2009 wusste Europa nicht, wie darauf zu reagieren wäre. Sollte es den Boden für zumindest einen Ausschluss vorbereiten (d.h. Grexit), um die Disziplin zu erhöhen? Oder zu einem Bundesstaat voranschreiten? Bis jetzt hat es beides nicht getan, und seine Existenzangst steigt immer weiter. Schäuble ist davon überzeugt, dass er, so wie die Dinge liegen, einen Grexit braucht, um die Luft zu reinigen, auf dem einen oder anderen Weg. Plötzlich hat eine dauerhaft untragbare griechische öffentliche Verschuldung, ohne welche die Gefahr von Grexit schwinden würde, einen neue Nützlichkeit für Schäuble gewonnen. Was meine ich damit? Auf Grund meiner monatelangen Verhandlungen ist meine Überzeugung, dass der deutsche Finanzminister Griechenland aus der Gemeinschaftswährung ausgeschlossen sehen möchte, um den Franzosen Gottesfurcht einzuflößen und sie zu veranlassen, sein Modell einer strengen Euro-Zone zu akzeptieren.“
Soweit Varoufakis.

Auch der Nobelpreisträger und frühere Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, charakterisierte die aufgezwungenen Maßnahmen als Rezessionsprogramm für die Griechen und Rettungspaket für deutsche und französische Banken.

Brief aus Thessaloniki    

Theologen und Theologinnen aus Thessaloniki/Griechenland verfassten einen Brief an den Deutschen Evangelischen Kirchentag, in dem sie ihre Glaubensbrüder und -schwestern auf einige historische und aktuelle Gegebenheiten hinwiesen, die bis heute fortwirken:

„Die Jüdische Gemeinde Thessaloniki kämpft zusammen mit dem „Zug der Erinnerung“ darum, dass die Kosten für die Eisenbahnfahrt in die Vernichtungslager, die die 46.000 während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg verschleppten Juden selbst zahlen mussten, von der Rechtsnachfolgerin der Reichsbahn, der Deutschen Bahn AG, erstattet werden… (siehe auch: www.zug-der-erinnerung.eu.)

Die Ärzte in den staatlichen Krankenhäusern gehen auf die Straßen, weil sie die Versorgung der Kranken nicht mehr gewährleisten können. Es fehlt überall an Personal, es fehlt an den einfachsten Sachen wie Verbandszeug, Hygienemitteln und Bettwäsche. In diesen Tagen werden die letzten Reserven unseres Staates an Nothilfen, Rücklagen der Rentenkassen und der Kommunen zusammengekratzt, nicht um diesen Notständen Abhilfe zu schaffen, sondern um den Verpflichtungen gegenüber dem IWF und den Banken nachkommen zu können!

Eine Politik der Ungleichheit bereitet den Nährboden für Nationalismus und Faschismus. In Deutschland hören wir von großen Demonstrationen gegen Islam, Fremde und Flüchtlinge. Bei uns sind wir sehr beunruhigt über das Anwachsen der faschistischen Partei, der drittstärksten im griechischen Parlament, die auch Sympathisanten bei der Polizei, im Militär und auch in der Orthodoxen Kirche hat. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben diese Kräfte, die mit den Nazis kollaborierten, ihre Strukturen systematisch ausgebaut und während der Diktatur 1967-74 staatlich zementiert, immer auch vernetzt mit faschistischen Kräften in Deutschland…“ (Kontakt: thessalonicherbrief2015@gmail.com)

Deutschland als Vorreiter

Die Politik der Deregulierung, des Abbaus sozialer Sicherungssysteme und der realen Lohnsenkung wurde in Deutschland bereits durch die Regierung Gerhard Schröder besonders vorangetrieben, um den deutschen Unternehmen einen Lohnkostenvorteil auf den internationalen Märkten zu sichern. Verbunden mit der europäischen Einheitswährung, die die in früheren Zeiten häufig genutzte Möglichkeit der Abwertungen zum Ausgleich außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte ausschloss, führte dies zu enormen Außenhandelsüberschüssen auf Kosten der Partner und schließlich in eine Verschuldungslage eben durchaus nicht nur Griechenlands, sondern fast ebenso gravierend Spaniens und Portugals sowie auch Irlands. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien liegt nun ebenfalls bei über 50 %, eine doch völlig untragbare Lage, die aber von den Euro-Politikern offensichtlich mit großer Gelassenheit hingenommen wird. Die Antwort auch in all diesen Ländern: Austerität, mit Lohnsenkungen und Sozialkürzungen.

Deutsche Kriegsschuld und Kriegsschulden in Griechenland

Frappierend ist die Geschichtsvergessenheit deutscher Regierungsvertreter: Die Schamlosigkeit und Kälte, mit der deutsche Kriegsschuld und Kriegsschulden gerade auch gegenüber Griechenland ignoriert werden, die Großmacht-Arroganz (siehe Kauder-Zitat) und der absolute Mangel an Empathie sind furchterregend. Ebenso wie die scheinbare Blindheit gegenüber den abzusehenden Folgen. Das kollektive Gedächtnis für die deutschen Untaten gerade auch in Griechenland ist offenbar einer forcierten Verdrängungsleistung zum Opfer gefallen und hat Wiederholungszwängen Platz gemacht (siehe auch die Bombardierung Belgrads 1999).

Diese subjektive Seite der aktuellen deutschen Politik entspricht aber einer objektiven ökonomischen Logik: Die herrschende, von der Kapitalakkumulation determinierte Ökonomie bringt bekanntlich zyklisch Überproduktionskrisen hervor, deren Überwindung durch Kapitalvernichtung und anschließende Umverteilung der Produktions- und Konsumtionsanteile dann jeweils einen neuen wirtschaftlichen Zyklus in Gang setzt. So wie die Produktionspotentiale dabei immer riesigere Dimensionen gewinnen, so nehmen auch die ökonomischen Krisen zunehmend globale, die Kontinente überschreitende Größenordnungen an, wie in der Weltwirtschaftskrise des vorigen Jahrhunderts erlebt.

Das massivste Mittel sowohl zur Kapitalvernichtung als auch für die durchgreifende Neuverteilung von Märkten und Ressourcen aller Art ist immer noch der Krieg. Es ist deshalb durchaus nicht zufällig, dass ernstzunehmende Sprecher von einer internationalen Lage ausgehen, die in Richtung eines dritten Weltkriegs tendiert. Die westliche Vormacht USA und ihre Verbündeten führen seit 2001 einen „Krieg gegen den Terror“, der von Afghanistan bis Irak ausholt, und zuletztdurch Stellvertreter und Luftangriffe auch Libyen und Syrien einbezogen hat. Inzwischen werden US-Truppen an Russlands Grenzen in Marsch gesetzt und ins Manöver geschickt. Das Völkerrecht und die Charta der UN spielen dabei in der Regel keine Rolle mehr. Die offiziellen Begründungen wie etwa der vorgebliche Einsatz für Menschenrechte haben sich längst als Farce erwiesen, spätestens seit Abu Ghraib und Guantanamo. Es geht sehr unverhohlen um die imperiale Vorherrschaft, um die Kontrolle über strategische Rohstoffe, um die Rolle des „Systemadministrators“ im internationalen Kapital-Verkehr, und, ganz banal: um Profite solcher Konzerne wie Halliburton (im Irak), dessen Vertreter Dick Cheney George W. Bushs Vizepräsident war.
Gerade in den USA ist sowohl die Rüstungsökonomie, dieses Paradebeispiel kontinuierlicher Kapitalvernichtung, als auch die kriegerische Gewalt als Mittel der Sicherung von Vorherrschaft bzw. der Neuverteilung der Profitsphären ein integraler Teil des heutigen ökonomischen Prinzips.

Was tun?

Keine Frage: Wir leben in hochgefährlichen Zeiten. Was ist unser Rezept für den Frieden, werden wir gefragt. Die moralische Überlegenheit unserer humanen Überzeugungen, also von Gewaltfreiheit und Mitmenschlichkeit allein wird nicht ausreichen, wenn wir nicht die strukturelle Gewalt gerade auch der ökonomischen Verhältnisse ins Auge fassen und anklagen, wie sie nicht erst im Krieg, sondern schon in der erbarmungslosen Zurichtung nicht nur der griechischen Volkswirtschaft zum Vorschein kommt. Eine Ökonomie, die auf rücksichtsloser Ausbeutung sowohl der natürlichen Ressourcen, als auch der menschlichen Kräfte und Fähigkeiten beruht, ist nicht zukunftsfähig – das wird immer deutlicher. Wir brauchen eine grundlegende Demokratisierung der ökonomischen Verhältnisse, eine Arbeitswelt, in der Gleichberechtigung aller, die Schonung der natürlichen Ressourcen und eine humane Entwicklung von Kreativität und Solidarität in der gemeinsamen Daseinssicherung erfahren werden können.

Solche Ziele können nicht über Nacht erreicht werden und sie werden nicht ohne heftige Auseinandersetzungen und die entsprechenden starken Mobilisierungen zu haben sein. Aber ohne solche langfristigen, die gesellschaftlichen Grundstrukturen ins Visier nehmenden Ziele werden wir kaum substantielle Schritte aus der verhängnisvollen aktuellen Entwicklung, aus dem Terror der neoliberalen Ökonomie und ihrer Kriege tun können.

Matthias Jochheim, IPPNW