Istanbul 2014. Foto: photolupi / CC BY-SA 2.0

Gespräch mit Dr. Metin Bakkalci, dem Vorsitzenden der Menschenrechtsstiftung TIHV in Ankara und Osman Isci vom Menschenrechtsverein IHD am 21.4.2021

Zu Beginn erinnert Dr. Bakkalci an unsere langjährigen Kontakte, besonders auch an die professionelle Unterstützung von Nesmil Ghassemlou, die Schulungen und Supervision für die Mitarbeiter*innen der Stiftung durchgeführt hat, solange das möglich war.

Er bedankt sich für unseren Einsatz für Dr. Serdar Küni, den Kollegen aus Cizre, den wir mit Briefen an das Berufungsgericht in Gaziantep unterstützt haben. Sein Fall ist inzwischen an das Kassationsgericht (die letzte Instanz) verwiesen worden. Sie planen gerade, wie weitere Unterstützung aussehen könnte und werden uns gegebenenfalls informieren. Wir bitten ihn, uns auch über Verfahren anderer Kolleg*innen zu informieren, falls wir sie unterstützen können. Der Ausgang der Verfahren sei nicht vorhersehbar So sei heute Serkan, ein Sozialarbeiter der Stiftung in Diyarbakir, der vor einem Jahr verhaftet worden war, freigesprochen worden.

Wenn es früher noch um den Schutz der Menschenrechte ging, sind Menschenrechtsverletzungen heute die Regel. Der Rechtsstaat ist zerstört. Der Ausnahmezustand bestehe de facto fort. Die Menschen können jederzeit entlassen oder versetzt werden. Ständig würden neue Gesetze erlassen, Dokumente die man gar nicht als Gesetze bezeichnen könne, weil sie keinerlei Rechtsnormen entsprächen. Erlasse des Präsidenten hätten keine Verankerung im Recht oder in der Verfassung. Erst gestern seien pensionierte hochrangige Militärs vom Innenminister bestraft worden, weil sie den Präsidenten kritisiert hätten. Es gebe kein Recht und keine Demokratie und die Pandemie werde als Vorwand benutzt, die fundamentalen Rechte und Freiheiten weiter einzuschränken.

In Van zum Beispiel würden seit 2016 alle Aktivitäten der Zivilgesellschaft verboten. Es gibt keine Meinungsfreiheit, keine Versammlungsfreiheit. Gerade seien die Feiern zum 1. Mai verboten worden. Folter nehme wieder zu und auch das „Verschwindenlassen“ sei seit 2016 wieder gängige Praxis. Sicherheitskräfte, die foltern und Menschenrechte verletzen, blieben straffrei. Die Regierung erkläre Oppositionelle zu Feinden und Feinde haben keine Rechte. Für die Regierung gibt es keine Argumente außer Gewalt, Milizen und Paramilitärs. Dagegen stehe ein zunehmend strukturierter Widerstand. So bilden sich in den Regionen Solidaritätsgruppen aus TIHV, IHD und anderen zivilen Organisationen, die sich gegenseitig stützen und schützen. Seit 2016 haben sie ihre Arbeit trotz aller Hindernisse nicht eingeschränkt sondern ausgeweitet. Die Zentren arbeiten unter strengen Hygienemaßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter*innen weiter.

Leider beobachten sie, dass die internationalen Menschenrechtsnormen immer weniger Gewicht haben. Früher hat der EuGMR gute Urteile gesprochen. Heute werden viele Verfahren aus rein formalen Gründen erst gar nicht angenommen. Auch die Menschenrechtsarbeit der UN habe immer weniger Bedeutung. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte werde demontiert. Seine Anträge, Untersuchungskommissionen in die Türkei zu schicken, seien mehrfach abgelehnt worden.

Umso wichtiger erscheint es uns, die internationale Zusammenarbeit der Menschenrechtler weiter auszubauen. TIHV wird im Juni ein internationales Symposium veranstalten. Auch unsere Idee eines mehr persönlichen, kleineren Treffens mit den Kolleginnen des Behandlungszentrums in Diyarbakir zum Erfahrungsaustausch findet Zustimmung.

Über den Zustand von Abdullah Öcalan wissen sie auch nicht mehr, als über die Medien bekannt ist. Isolation, wie er sie erlebt und viele andere Gefangene in der Türkei, ist eine besonders schlimme Folter. Menschen brauchen Stimuli durch Licht, Geräusche, Begegnungen. Die Idee der Isolation in Hochsicherheitsgefängnissen hat die Türkei aus Deutschland übernommen und im großen Maßstab ausgebaut. Vor zwei Jahren führte der lange Hungerstreik in den Gefängnissen und der Besuch des Antifolterkommittees der UNO zur einmaligen Besuchserlaubnis für Anwälte und Familie bei Öcalan. Seit dem seien aber wieder alle Anträge unbeantwortet geblieben.

Wegen ihrer Erfahrungen mit Isolation lehnen sie auch den Begriff des social distancing in der Pandemie ab. Sie sprechen von physischer Distanz zum Schutz der Gesundheit und sozialer Solidarität.

Trotz aller Einschränkungen, Verhaftungen und Einschüchterungsversuche des Staates haben sie in der Stiftung einen großen Zulauf von tüchtigen jungen Mitarbeiter*innen. Das macht ihnen Mut und stärkt ihre Hoffnung, dass sich die Zeiten doch zum Besseren wenden werden.

Gisela Penteker ist Leiterin der IPPNW-Reisen in die Südost-Türkei