„Die Krise der Türkei ist die Abwesenheit eines funktionierenden Parlamentssystems“

Foto: Alan Cabello / Pexels

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Onlinebesuch bei der DEVA-Partei, 17. April 2021

Zu unserem Online-Treffen mit der noch jungen DEVA-Partei sind aus Ankara Aysun Hatipoglu-Potgiter, Zuständige für Gesundheitsthemen ihrer Partei, zugeschaltet und aus Diyarbakir Melis Kandemir und Cihan Ülsen, beide Vorsitzende der dortigen Parteizentrale.

Die DEVA-Partei (Demokrasi ve Atılım Partisi = Partei für Demokratie und Fortschritt, Kurzform: DEVA = Heilmittel) war uns bisher nur bekannt als Splitterpartei von Ali Babacan, dem Mitbegründer der AKP, der vor allem als Wirtschaftsminister erfolgreiches Regierungsmitglied war, 2019 aber die AKP verließ – seit 2015 hatte er kein Ministeramt mehr innegehabt.

Aysun Hatipoglu-Potgiter führt auf unsere Frage zu den Unterschieden zur AKP die Gründungsprinzipien Befähigung (liyakat), Meinungsfreiheit, gesellschaftliche Vielfalt und Gewaltenteilung an. Ihre Partei habe sich einer intensiven, sechsmonatigen Vorbereitungsphase unterworfen. Bis zu ihrer Gründung im März 2020 sei aus diesem Prozess anhand von 20 Themenschwerpunkten durch eine landesweite Befragung von Bevölkerung und NGOs das Parteiprogramm entstanden. Zu dieser Befragung der Nöte und Bedürfnisse und zur Bildung lokaler Parteibüros sei DEVA von „Trabzon bis Mersin, von Diyarbakir bis Edirne“ unterwegs gewesen. Das seien viele erfolgreiche Gespräche gewesen. Sie seien eine Kaderpartei, deren Aktivist*innen  vor allem nach moralisch-ethischen Gesichtspunkten „gute Menschen“, also glaubwürdig, sein müssten

Als Anliegen der Bevölkerung seien sie vor allem mit den Themen Gesundheit und ökonomische Krise konfrontiert worden. Obwohl das Pandemiemanagement schlecht und die Notversorgung in den Kliniken jetzt zu 70 % überlastet sei, sei die Hauptsorge der Menschen doch die türkische Wirtschaft. Dies zeigten allein schon 20 % Jugendarbeitslosigkeit.

„Gleicher Abstand zu CHP wie HDP“

Auf die Frage nach dem drohenden Verbot der HDP und dem Konflikt der Multiethnizität berichtet Aysun Hatipoglu-Potgiter, dass Diyarbakir eine der zuerst besuchten Städte gewesen sei. Das an Parteigründer Babacan angelehntes Wirtschaftsprogramm sei dort auf großes Interesse gestoßen. Gegen das drohende HDP-Verbot hätten sie vor zwei Wochen sofort öffentlich protestiert. Sie sähen es wie Parteiverbote generell „als Putsch gegen die Demokratie“ an.

Begründerversammlung der DEVA-Partei. Foto: Murat Karabulut/Wikipedia

Begründungsversammlung der DEVA-Partei, Mai 2020. Foto: Murat Karabulut/Wikipedia

Die DEVA-Partei sei nicht ideologisch: „Wir wollen Lösungen erarbeiten, wir haben auch Kurd*innen in örtlichen Parteigruppen, die unsere Arbeit sehr bereichern“. Mit Parteien wie der CHP oder der HDP seien sie „in gleichem Abstand“ und offen für konstruktive Zusammenarbeit. Sozialthemen wie Frauen oder Behinderte bräuchten in ihrer Partei deshalb keine eigenen Ressorts, weil sie schon in den Grundprinzipien der Partei so zentral seien. Deva habe sich auf eine 35 % Frauenquote festgelegt. Ohne Rückkehr zu einem funktionierenden Parlamentssystem könne es in der Türkei keinen Frieden und Wohlstand geben. DEVA wolle dafür „Dialoge eröffnen“, im Sinne einer „partizipativen Demokratie“ mit anderen Parteien Plattformen für funktionierenden Parlamentarismus zu bilden, der die jetzigen Grenzen von Ideologie und ethnischer Identität überwindet.

Das strukturelle Problem der türkischen Republik

Anschließend möchte Cihan Ülsen die Ausführungen ergänzen: Er sei Menschenrechtsanwalt und bisher zwar in NGOs, aber nie direkt in der Politik aktiv gewesen. Wie er seien viele Kader der DEVA-Partei erstmalig in der Politik aktiv. Die wichtigsten Probleme der heutigen Türkei bestünden seit ihrer Gründung und seien strukturell. Als Beispiel führt er die Unabhängigkeitsgerichte (istiklal mahkemeleri) aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts an, die oft als „Hinrichtungsgremien“ fungierten (Wikipedia), und sich schon damals „über die Gesetze“ gesetzt hätten. Gleiches sei heute in der AKP zu beobachten. Alle bisherigen Regierungen hätten an dieser Krankheit nur kurzfristige, kurze Behandlungen vorgenommen – nötig sei aber eine „intensive, gründliche Operation“. Für die Menschen in der Region bestünde das Hauptproblem „nicht in der Wirtschaft und der Pandemie“, sondern in „Justiz, Freiheitsrechten und Marginalisierung ihrer Identität“: “Wenn Menschen sich nicht frei äußern können, wenn Parlamentarier ins Gefängnis gehen, wenn Kurd*innen und Alevit*innen diskriminiert werden, sind das Hauptprobleme.“

Viele Gerichte respektierten das Verfassungsrecht nicht. Gerechtigkeit für Bürger*innen müsse aber anerkannt werden, egal welcher Ethnie, welchen Glaubens. Bisher habe es in der Türkei immer nur eine „zweigespaltene Wahl“ gegeben. Die DEVA-Partei wolle „neue Werte produzieren“, sei weder kemalistisch noch nationalistisch, sondern humanistisch orientiert. Diese Werte sollen „eine vielfältige Wahl“ möglich machen und die ideologischen Fixierungen überwinden, die die Türkei nicht weitergebracht haben. “Festnahmen von Journalist*innen, Parlamentarier*innen, Autor*innen, Zwangsverwaltungen, Gefängnisstrafen, Parteiverbote“ seien „nicht das Problem der Kurd*innen, sondern ein strukturelles der Türkei“. Gründungsmission der DEVA-Partei seien demokratische Werte, einen Minimalkonsens ohne Ideologie herzustellen. Verbote und Strafen nur mit der HDP in Verbindung zu bringen, sei eine Sackgasse. DEVA habe Unterscheidungspunkte zur HDP. Anstatt die aber zu vergrößern, „müssen wir Gemeinsamkeiten ausbauen“. Ein Verbot wäre „eine Schande für die Türkei“. Cihan Ülsen verabschiedet sich und lädt uns zu einem Besuch in Diyarbakir im nächsten Jahr ein.

Ob unsere und die allgemeine Hoffnung berechtigt ist, diese neue Partei könnte Verbindungen innerhalb der gespaltenen Opposition herstellen und helfen, das Präsidialsystem sowie den Kurdenkonflikt zu überwinden, muss die Zukunft zeigen. Unsere heutigen Gesprächspartner*in machten diesbezüglich einen dynamischen und unverbrauchten Eindruck. Denn, so Aysun Hatipoglu-Potgiter: „Die Türkei hat eine sehr dynamische Tagesordnung“. Alles kann sich sehr schnell ändern.

Dr. Elke Schrage ist IPPNW-Mitglied.

 

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