Urteile am Fließband – Eindrücke aus dem Justizpalast in Istanbul

Justizpalast Istanbul. Foto: CeeGee / CC BY-SA 4.0

Justizpalast Istanbul. Foto: CeeGee / CC BY-SA 4.0

Gegen Ende unserer virtuellen Reise hatte ich die Gelegenheit zu einem realen Ausflug in die Welt der türkischen Justiz. Da mein Begleiter und ich beide bereits gegen Covid-19 geimpft sind, konnten wir trotz der hohen Inzidenzwerte in Istanbul reisen.

Zusammen mit dem Juristen Dr. Steinhilper flog ich im Auftrag der Stadt Hannover zur Gerichtsverhandlung von Yüksel Weßling. Die ehemalige langjährige Sozialarbeiterin der Stadt war 2019 bei einem Besuch ihrer Familie in Tunceli/Dersim im Südosten der Türkei festgenommen und seitdem dort mit einem Ausreiseverbot belegt worden. Am 15. April 2021 sollte das Urteil in der ersten Instanz gesprochen werden. Die Stadt Hannover hatte sich sehr für die Freilassung der deutschen Staatsbürgerin eingesetzt. Sie war, wie mehr als 100 Deutsche mit kurdischen und türkischen Wurzeln, „als Geisel genommen“ worden, wie sie selbst sagt, und unter konstruiertem Terrorvorwurf festgehalten worden. Weiterlesen

Ziviler Widerstand in Krisenzeiten: Ein Fazit

"Polis" - Andrew Reilly 2015 / CC BY-NC 2.0

„Polis“ – Andrew Reilly 2015 / CC BY-NC 2.0

Resümee der virtuellen Türkeireise 2021

„Physische Distanz und soziale Solidarität“ – Diese Formel gibt uns bei der diesjährigen Onlinereise unserer IPPNW-Delegation nach Ankara und in die Südost-Türkei Osman Isci vom Menschenrechts-Verein IHD aus Ankara mit auf den Weg. Unser langjähriger Gesprächspartner Metin Bakkalci von der Menschenrechts-Stiftung TIHV Ankara fasst die politische Situation der Türkei so zusammen: „Der Staat ist zerstört“.

Alle Gesprächspartner*innen in Diyarbakir/Amed heben die sprunghafte Verarmung der Bevölkerung hervor. Die Pandemie trifft auf eine schon vorhandene tiefe Wirtschaftskrise mit hoher Inflation. Besonders in den mehrheitlich kurdischen Gebieten kommen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen staatlicher Repression aus Berufsverboten, Massenentlassungen und überfüllten Gefängnissen hinzu. „Entweder du stirbst am Hunger oder du stirbst an Corona,“ sei ein geflügeltes Wort nicht nur bei den vielen Tagelöhner*innen und Kleingewerbetreibenden geworden. Gerade Frauen im Niedrig-Lohnsektor verlieren in der Pandemie ihre Jobs und Lebensgrundlage für ihre Familien. Wie in Deutschland wurde die (Industrie)-Produktion nicht eingeschränkt. Schulen und Universitäten hingegen waren in der Türkei bis zum 31. März 2021 für ein ganzes Jahr geschlossen. Gewalt in Familien und Suizide hätten in der Pandemie zugenommen. Weiterlesen

„Die Krise der Türkei ist die Abwesenheit eines funktionierenden Parlamentssystems“

Foto: Alan Cabello / Pexels

Foto: Alan Cabello / Pexels

Onlinebesuch bei der DEVA-Partei, 17. April 2021

Zu unserem Online-Treffen mit der noch jungen DEVA-Partei sind aus Ankara Aysun Hatipoglu-Potgiter, Zuständige für Gesundheitsthemen ihrer Partei, zugeschaltet und aus Diyarbakir Melis Kandemir und Cihan Ülsen, beide Vorsitzende der dortigen Parteizentrale.

Die DEVA-Partei (Demokrasi ve Atılım Partisi = Partei für Demokratie und Fortschritt, Kurzform: DEVA = Heilmittel) war uns bisher nur bekannt als Splitterpartei von Ali Babacan, dem Mitbegründer der AKP, der vor allem als Wirtschaftsminister erfolgreiches Regierungsmitglied war, 2019 aber die AKP verließ – seit 2015 hatte er kein Ministeramt mehr innegehabt. Weiterlesen

„Wir fordern einen Demokratieprozess für alle Völker und Religionen“

Diyarbakir im März 2020. Foto: William John Gauthier / CC BY-SA 2.0

Diyarbakir im März 2020. Foto: William John Gauthier / CC BY-SA 2.0

Onlinebesuch bei der HDP (Partei der Völker) Diyarbakir, 9. April 2021

Es begrüßen uns Hülya Alökmen und Zeyyat Ceylan, die aktuellen Co-Vorsitzenden der HDP in Diyarbakir, die beide inhaftiert waren, sowie Gülsen Özer und Irfan Söner aus dem HDP-Vorstand. Zeyyat Ceylan ist erst vor drei Wochen aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Erschöpfung ist ihm anzusehen. Hülya Alökmen war in 2019 neben Dr. Selcuk Mizrakli die letzte frei gewählte Co-Oberbürgermeisterin der Millionenstadt Diyarbakir. Sie erhielt keine Akkreditierung, und bekam ein Berufsverbot für den Staatsdienst. Gülsen Özer war bis 2019 Co-Bürgermeisterin der HDP in Bismil, einem Stadtviertel von Diyarbakir. Das gesamte Gespräch ist geprägt von einem Nebeneinander von Aussichtslosigkeit und Kampfgeist. Auf unsere Frage, woher sie den Mut und die Ressourcen nehmen, weiterhin Ämter zu bekleiden und politisch aktiv zu bleiben, antworten sie unaufgeregt, das sei wohl genetisch. Im Nahen Osten zu leben und die Welt von dort aus zu sehen, brächte das mit sich. Weiterlesen