Privatisierung und Private Public Partnership im türkischen Gesundheitswesen

Foto aus der Ärztekammer Diyarbakir

Bei Ärztekammer und Gesundheitsgewerkschaft SES in Diyarbakir erwarten uns jeweils eine erstaunlich junge Vorstandgruppe und lebhafte Diskussionen.

Bei der Ärztekammer eine junge Ärztin, die uns auf Deutsch begrüßt. Sie lernt Deutsch und will nach Deutschland ausreisen, bevor ein Ausreiseverbot gegen sie verhängt wird. Ein Untersuchungsverfahren gegen sie läuft schon. Doch ansonsten zeigen sich alle entschlossen, zu bleiben und für ihren Berufseid und für ihre Ideale zu kämpfen.“Wir wollen nicht Eure Klagemauer sein“ erklären sie lachend und lehnen sich dabei an ihre Schultern. „Wir sind weiterhin stark.“

Hingegen sind die Details und ihre Berichte zu unseren Fragen ernüchternd: Es gibt in der Türkei kein ärztliches Versorgungswerk. Wie bei allen staatlichen Gesundheitsarbeiter*innen erhält Sozialversicherungsbeitrage nur, wer arbeitet. In Krankzeiten entfallen diese Zuschläge ebenso wie bei Urlaub. Das sei der Grund, warum viele Ärzt*innen (und andere Berufsgruppen) seit Jahren keinen Urlaub nehmen und „bis zum Tode arbeiten“. Kliniken überschreiten die gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen, um Fallzahlen zu erreichen. 70 Menschen eine einfache Hautcreme zu rezeptieren, werde durch Fallzahlen besser honoriert, als eine 10-stündige OP.

Die aktuellen Veränderungen „haben die ärztliche Arbeit auf ein Kundensystem ausgerichtet.“ Das kommt uns irgendwie bekannt vor. Auch das aktuelle Hausarztsystem, das gerade deshalb angepriesen wurde, weil es aus der EU kam. Erst stiegen die Löhne, weil es EU-Zuschüsse gab. Dann wurde klar, dass sich das System schwer allein trägt, weil die Hausärzt*innen Mieten, Mitarbeiter*innen und Geräte ohne Zuschüsse und ohne Inflationsanpassung unternehmerisch vorhalten müssen. Das Patient*innenwohl steht nicht im Mittelpunkt.

Präsident Erdogan macht aber mit hohen Fallzahlen Wahlkampfwerbung. Ein ärztlicher Kollege berichtet, dass er in der Notaufnahme seiner Klinik eine Höchstgrenze von 90 Patient*innen pro Schicht für ihn gäbe. Er hat aber schon bis zu 600 Menschen in einer Schicht versorgen müssen. Das geht, „wenn man mit 5 verschiedenen Stempeln arbeitet“.

„Die Ärzt*innen leben im Spannungsfeld zwischen Profitdruck und Patient*innenwohl.“ Professor*innen wechseln für bessere Bezahlung aus den staatlichen – in Privatkliniken.
Sie fehlen dann in Lehre und Praxis. Dennoch garantiert der Staat Privatkliniken Einnahmen auf einem 70%-Auslastungsniveau, auch wenn die Auslastung darunter liegt. „Die AKP ist eine Industrie- und Handelspartei. Die letzen drei Gesundheitsminister waren Besitzer von Privatkliniken.“

Facharztausbildungen können in der Türkei nur in staatlichen Krankenhäusern absolviert werden. Schon immer mussten Ärzt*innen nach dem Studium (wie Lehrer*innen) eine Pflichtzeit mit Ortszuweisung durchlaufen. Neu ist, dass hierfür genauso wie für die Zulassung zu jeder Facharzt- oder weiteren Spezialisierungsprüfung jetzt ein Antrag nötig sei. Die Entscheidung obliegt dann dem Gesundheitsministerium – neuerdings gemeinsam mit dem Innenministerium. Grundlage für die Entscheidungen sind nicht fachliche Qualifikationen, sondern Gesinnung einschließlich „Sippenhaft“. Eine Begründung oder ein Widerspruchsrecht gibt es nicht. Allein schon die willkürliche Wartezeit auf die Entscheidung kann Monate oder Jahre dauern – ohne Sozialbezüge. Wie auch die Gesundheitsgewerkschaft SES im Zusammenhang mit den politisch motivierten Entlassungen betont, wird bei allen diesen Maßnahmen keine Rücksicht auf die Versorgungslage der Bevölkerung genommen.

Die Türkei muss ihre Medikamente importieren und verhandelt zentral mit den internationalen Pharmafirmen. Von den Krankenversicherten müssen Rentner*innen 10% und Arbeitende 20% des Medikamentenpreises übernehmen. Es gibt eine Liste des Geundheitsministeriums zu den rezeptierbaren Medikamenten sowie eine übergeordnete Liste der einzuführenden Medikamente. Wenn teure (onkologische, immunologische u.a.) Mittel gar nicht erst eingeführt werden, seien sie, wenn überhaupt, nur auf sehr privaten Wegen zu bekommen.

Zusammenfassend beschreiben beide Organisationen deckungsgleich nicht nur die Umstrukturierung ihres nach wie vor zentralistischen Gesundheitssystemes, sondern der ganzen Gesellschaft. Unsere Gesprächspartner*innen betonen, „sie wollen mit der Größe der „Stadtkrankenhäuser“ genauso ihre Macht demonstrieren wie mit den Riesenmoscheen“, die ebenfalls zentral auf der grünen Wiese entstehen. Umgeben von Hochhäuserblocks der staatlichen Toki-Baufirma und breiten Autobahnen sollen hier konsumorientierte, konforme Mittelschichtswelten entstehen. In Diyarbakir wurde der Bau eines solchen Klinikskomplexes aus Geldmangel gestoppt. Doch landesweit steht eine geschwächte Mittelschicht vor der täglichen Sorge, zwischen Inflation, wirtschaftlicher Stagnation und Rechtsunsicherheit ihre Basis zu verlieren. In der ständigen Betonung einer angeblichen Terrorbedrohung gibt die Regierung die Sicherheitslage als vorrangige staatliche Aufgabe aus. Sie verleugnet die wirtschaftlichen und politischen Probleme als sekundär. Die Türkei habe andere Probleme.

Als es zu Beschwerden wegen der Verteuerung von Zwiebeln und Tomaten kam, habe Präsident Erdogan der Öffentlichkeit entgegen gehalten: „Wisst ihr was eine Gewehrkugel kostet?“, um auf das gewichtigere Problem hinzuweisen. Oder war es eine Drohung?

Dr. Elke Schrage ist Ärztin und IPPNW-Mitglied.