Proteste gegen die dritte Afghanistan-Abschiebung

Protest vor der Bayrischen Landesvertretung 22.02.2017, Berlin Foto: IPPNW

Protest vor der Bayrischen Landesvertretung, 22.02.2017, Berlin Foto: IPPNW

Am Abend des 22. Januar 2017 startete der dritte Abschiebeflug nach Afghanistan vom Münchener Flughafen. Die Abschiebung der 18 Asylbewerber wurde von zahlreichen Protesten begleitet.

Im Dezember und Januar schickte die Bundesregierung bereits afghanische Flüchtlinge mit Charterflügen von Frankfurt/Main in die Hauptstadt Kabul. Ein Asylbewerber musste wieder zurückgebracht werden, weil die afghanischen Behörden ihn wegen gesundheitlichen Bedingungen nicht einreisen lassen wollten. Ihm droht die erneute Abschiebung. Die Bundesregierung stuft mehrere Regionen in Afghanistan als sicher ein. Anders sieht dies das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR). Es gäbe keine sichere Region im Land. Die Arbeitslosenquote liegt bei 80 Prozent, soziale Netzwerke existieren nicht mehr, ein Großteil der Bevölkerung hat keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, den Zurückgekehrten droht Verfolgung und Mord. Nach Berichten des Hilfswerks sind allein zwischen Januar und September 2016 2.500 Zivilisten getötet worden, über 5.800 wurden verwundet. „Entgegen den Beteuerungen des Bundesinnenministeriums erhalten kranke und traumatisierte Menschen nach ihrer Ankunft in Afghanistan keine Unterstützung“, sagt Eva Clemenz, IPPNW Mitglied.

Einige Bundesländer lehnen die von Innenminister Thomas de Mazière vorangetriebenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan ab. Schleswig-Holstein hat die Abschiebungen für drei Monate ausgesetzt, auch die Regierungen von Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen bezweifeln, dass es in Afghanistan sichere Regionen gibt.

In Bayern hingegen wird die Abschiebung nach Afghanistan trotz aller Risiken weiter vorangetrieben. 18 Menschen aus verschiedenen Bundesländern starteten am Mittwochabend vom Münchener Flughafen Richtung Kabul. Der Münchener Flüchtlingsrat hatte zu einer Protestaktion am entsprechenden Terminal aufgerufen. Rund 300 Demonstranten kamen dem nach und versammelten sich zur Kundgebung im Flughafengebäude. „Diese Abschiebungen sind absolut unmöglich“, sagte Stefan Dünnwald, Sprecher des Flüchtlingsrates.

Auch in Berlin rief der heimische Flüchtlingsrat in Zusammenarbeit mit verschiedenen Initiativen, darunter auch die IPPNW, zu einer Protestkundgebung gegen die geplante Sammelabschiebung auf. Vor der bayrischen Landesvertretung trafen sich die DemonstrantInnen, um einen Abschiebestopp zu fordern. Kava Spartak, Mitglied und Sprecher des Berliner Bündnisses gegen Abschiebungen nach Afghanistan, äußerte, dass „die Beweise zur Sicherheits- und Gefährdungslage in Afghanistan erdrückend“ seien.  Erforderte „eine grundlegende Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung. Asylsuchenden aus Afghanistan ist Flüchtlingsschutz und ein langfristiges Bleiberecht zu gewähren.“ Auch Berlins Innensenator Geisel wurde aufgefordert sich für einen bundesweiten Abschiebestopp einzusetzen. Mit der Kundgebung solidarisierte sich das Bündnis mit den Protesten am Münchner Flughafen.
Auch in anderen Städten kam es zu Demonstrationen. In Baden-Württemberg wurde in mehreren Städten protestiert, auch in Hamburg und Hessen gab es Kundgebungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Petition gegen die Afghanistan Abschiebungen von IPPNW-Mitglied Thomas Nowotny

Laura Winkelmann arbeitet in der IPPNW-Geschäftsstelle