Besuch bei der DTK. Foto: IPPNW

Wir treffen die Vorsitzenden Leyla Güven und Berdan Öztürk. “Corona wird vorüber gehen aber Erdoğan wird bleiben.”
Der DTK (türk.: Demokratik Toplum Kongresi, zu Deutsch: Kongress der Demokratischen Gesellschaften) ist eine in Kurdistan aktive NGO. Sie ist nicht verboten, wird von der türkischen AKP aber als Teil der Union der Gemeinschaften Kurdistans (kurdisch: Koma Civakên Kurdistan, KCK) gesehen und somit als terroristisch bezeichnet.

Frau Güven erzählt, dass gegen alle Mitglieder vom Staat Dossiers angelegt werden, meist mit Zitaten aus Reden, die die Regierung kritisieren. So könne jederzeit eine Festnahme erfolgen und Anklagepunkte präsentiert werden. Frau Güven wurde im KCK-Prozess zu mehreren Jahren Haft verurteilt, die sie inzwischen mit der Untersuchungshaft abgesessen hat. Es wird aber weiter gegen sie ermittelt, u.a. wegen einer Rede, in der sie die Zwangsverwaltung kritisiert hat. Es droht ihr wie vielen anderen die Aufhebung der Immunität und die Aberkennung des Abgeordneten-Status. Dann könnte ihr neue Haft drohen.

Dieses Verfahren ist seit 25 Jahren bittere Realität für die Kurden. Sie werden kontrolliert und behindert. Wer sich dagegen wehrt, landet im Gefängnis, auch als Warnung an alle, die noch auf freiem Fuß sind. Es ist nicht einfach, damit umzugehen, aber während ihres langen Kampfes sind die Kurden ein Volk geworden, haben eigene Werte geschaffen. Sie sind ein Volk von 50 Millionen Menschen, die auf 4 Länder verteilt sind. Sie gehören zu denen, die das Glück haben, noch am Leben zu sein. Viele andere sind getötet worden. Die Überlebenden tragen eine große Verantwortung. Für die Regierung ist nur derjenige ein guter Kurde, der sich als Türke bezeichnet.

Herr Öztürk erzählt uns, dass seit der Gründung 2007 der DTK nationale Bündnisarbeit macht. Diese Arbeit zeige seit 2013 zunehmend Erfolg. Noch nie wäre der Zusammenhalt unter den Kurden aus allen vier Teilen so groß. Vor Kurzem haben sie bei einem Besuch in Südkurdistan (Nord-Irak) nicht nur mit Politikern, sondern auch mit Akademikern und der Zivilbevölkerung gesprochen. Das hat sie ein großes Stück vorangebracht. Natürlich haben sie weiterhin große Differenzen. Es ist ihnen aber bewusst, dass die Politik in Nordkurdistan (Türkei) und in Nordsyrien auf die Zerstörung der kurdischen Identität zielt. Deshalb müssen jetzt ideologische und andere Differenzen außen vor bleiben. Der Begriff nationales Bündnis ist missverständlich, gemeint ist ein pluralistisches Bündnis all der verschiedenen Gruppen, die in der Region leben. Mit den Vertretern von Ostkurdistan (Iran) ist der Kontakt wegen der massiven iranischen Unterdrückung schwierig. Die iranische Regierung geht rabiat gegen aktive Kurden vor, viele werden exekutiert. Es gibt zwar Kontakte, diese werden aber sehr behindert.

Herr Nuri ist ein entlassener Lehrer und zurzeit im DTK aktiv. Vor seiner Entlassung war er aktiv in der Gewerkschaft. Wie viele, die hier leben, beteiligt er sich am Befreiungskampf. Er ist so alt wie die PKK, die 1978 gegründet wurde. „Die Kurden heute sind nicht mehr die Kurden von damals. Sie sind heute stärker, bewusster“, so Nuri. Die ungelöste Kurdenfrage ist ein Grund für die Krise in der Türkei, aber auch in anderen Ländern. Sie glauben fest daran, dass dieser Kampf irgendwann zu Ende geht. Sie fordern aber auch internationale Solidarität. Nur gemeinsam kann es eine friedliche Welt geben.

Frau Güven meint: „Die Freunde der Kurden sind die Berge. Sie wissen, dass es auch Freunde in Deutschland gibt. Diese Freunde müssen Frau Merkel unter Druck setzen. Die Waffenlieferungen müssen aufhören. Der DTK sollte in Europa mehr bekannt gemacht werden.“ Herr Özkan wäre sehr geeignet, den DTK in Deutschland vorzustellen. Er ist Jurist und spricht englisch. Es wäre eine diplomatische Aufgabe für die HDP-Vertretung in Berlin, die noch mit Anfangsschwierigkeiten kämpft und immer noch keine Büroräume gefunden hat. Ich erzähle von meinem Treffen mit HDP-Vertretern in Berlin und von der Idee, eine Konferenz dort zu machen. Das Thema könnte die zunehmende Missachtung von Menschen- und Völkerrecht auf vielen Gebieten sein, um es dann am Beispiel des Kurdenkonflikts und des europäischen Umgangs damit deutlich zu machen. Dazu könnten wir Herrn Öztürk und andere Vertreter*innen aus der Türkei einladen. Und so verabschieden wir uns mit dem Versprechen, in Verbindung zu bleiben.

Dr. Gisela Penteker ist IPPNW-Mitglied und Türkei-Beauftragte der IPPNW.