Foto: Niccolo Caranti, “Europe”, (CC BY-NC 2.0)

Über die Zukunft Europas und das Fortbestehen der EU diskutierten am 4. März 2016 in Berlin Abgeordnete des Bundestags und der Europäischen Parlaments, ExpertInnen, Studierende und interessierte BürgerInnen. Nach dem aufdringlichen Security-Check begrüßte uns ein in den Farben der Grünen-Fraktion gehaltenes Foyer mit einem kleinen Frühstück aus Croissants und Club Mate. Besonders auffällig war die hohe Presse-Präsenz. Im Zentrum der Konferenz stand verschiedene relevante Aspekte zur Europapolitik; sowohl wirtschaftliche wie politische, also auch ideelle Fragen sowie Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Visionär und mit einer nicht geringen Portion Pathos stellte Anton Hofreiter in seiner Eröffnungsrede seine Thesen zur Zukunft Europas dar: Mut zu Veränderung, Ja zu Europa!

„Europa ist unsere Heimat!“, ließ er immer wieder verlauten. Besonders die Heimat der jungen Generation, die bereits im Schengenraum aufwuchs und der Grenzkontrollen nur außerhalb der Europäischen Union geläufig sind. Diese Auffassung von Heimat sei Hofreiters Meinung nach höchst gefährdet. Und zwar durch Phänomene, die zwar keineswegs neu sind, denen man aber bisher nicht angemessen begegnen konnte; nationalistische Bewegungen in den Mitgliedsstaaten, wirtschaftliche Krisen und mangelnde Solidarität auf staatlicher und menschlicher Ebene. Letztere ist besonders in der Flüchtlingspolitik spürbar. Als „Kronzeuge gegen Solidarität in Europa“ bezeichnete Hofreiter seinen bayrischen Kollegen Horst Seehofer. Der bayrische Grantler habe durch seine Besuche bei Ungarns Staatschef Orbàn die Verhandlungsposition Deutschlands geschwächt. Außerdem sei eine nachhaltige Lösung vieler Probleme nur auf EU-Ebene möglich; dazu gehören vor allem Herausforderungen der Zukunft, wie der Umgang mit den Folgen des Klimawandels oder Migration.

Die „Europa-Rede“ zur Konferenz hielt der österreichische Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen. Hierbei spalten sich die Gemüter der Autoren; während Max fand, dass van der Bellen die Krisen prägnant und pragmatisch durch institutionelle Mängel erklären konnte, sah Hannah ihn als altkluges Großväterchen, dass in einem Ohrensessel ebenso gut aufgehoben gewesen wäre wie hinter dem Rednerpult. Besonders zu schaffen machte ihr seine Art zu reden und seine Thesen zu vermitteln. Als Problem hob er besonders die Rolle des Europäischen Rates hervor; hier sind die Mitglieder, also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten ihren Nationen verpflichtet – und nicht der Europäischen Union. Das führt zu Blockaden europäischer Lösungen durch nationalstaatliche Interessen. Anhand eines Gedankenexperimentes wies er die strukturellen Differenzen zwischen intergouvernementalen und föderalen Ansätzen, die parallel in der europäischen Union existieren nach. Sich auf Churchills Signalrede von 1946 beziehend dozierte er von den „Vereinigten Staaten von Europa“, die sich als „das vereinte Europa neu erfinden“ müssten.

Die britische Journalistin Judy Dempsy wies in ihrem Kommentar zu Van der Bellens Rede vor allem auf die Notwendigkeit eines geeinten, stabilen Europas im Angesicht einer potentiellen russischen Aggression hin. Guntram B. Wolff, Direktor des Think Tanks Bruegel, stemmte die Problematik auf eine globale Ebene und arbeitete vor allem die Rolle der sozialen Ungleichheit in der Ausbreitung von Populismus heraus.

Insgesamt war die Konferenz informativ, besonders die wiederholte Betonung der Notwendigkeit der Rückbesinnung auf europäische und humanitäre Grundwerte ist positiv hervorzuheben. Jedoch gelang es auch hier nicht, dass Rad neu zu erfinden und tatsächliche realpolitisch umsetzbare Lösungen zu formulieren. Der Versuch, sich als mahnender Finger der Justitia in der Europapolitik zu positionieren gelang zwar bezüglich der Flüchtlingspolitik, verlor durch die Dämonisierung Russlands durch Marieluise Beck und Rebecca Harms jedoch an Glaubwürdigkeit.

Hannah Mertgen studiert Staatswissenschaften B.A. an  der Universität Passau.  Maximilian Sarre studiert Politische Wissenschaft und Philosophie an der Universität Heidelberg.