AKW Saporischschja. Blöcke Nr. 4, 5, 6 und Sondergebäude. Foto: Maxim Gavrilyuk/Wikipedia/GNU
Messen wir dem Thema genügend Aufmerksamkeit zu?
Den Einmarsch und den Krieg Russlands gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig zu kennzeichnen und darin eine schwere Belastung für die weitere Entwicklung nicht nur in Europa zu erkennen – das sollte uns nicht daran hindern, die verursachenden Faktoren hierzu gerade auch auf Seiten der NATO und deren Führungsmacht USA zu benennen. Zitat des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, im Gespräch mit der Zeitung Welt vom 24.8.: „Die Ukraine ist vollkommen abhängig von unserer Unterstützung“. Wir erleben also deutliche Elemente eines Stellvertreter-Krieges – Russland vs. NATO.
Einige Etappen auf dem Weg in die Konfrontation waren beispielsweise 2002 die Kündigung des ABM-Vertrags zur strikten Limitierung der Raketenabwehrsysteme – durch die USA, 2019 Kündigung des INF-Vertrags zum Verbot von Mittelstreckenraketen durch die US-Regierung und seit 2021 dann erneute Installation des 56. Artilleriekommanos in Mainz-Kastel. Dazu kam die Neueröffnung einer Dependance der für interkontinentale Planung zuständigen „Multi-Domaine-Task Force“, ebenso in Mainz-Kastel, einem Ortsteil von Wiesbaden und die Planung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, u. a. des Hyperschall-Typ „Dark Eagle“, an den Ostgrenzen der NATO. Die Vorwarnzeit im Fall eine Angriffs gegen Moskau: 5 Minuten.
Im Ende 2021 vorgelegten Forderungskatalog der russischen Regierung für eine neue Entspannungsphase stand u. a.: „Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb der nationalen Territorien, keine Stationierung von Kurz-und Mittelstreckenraketen in Europa.“
Der ukrainische Präsident Selenskij forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 – noch vor dem russischen Einmarsch – einen klaren Zeitrahmen für den NATO-Beitritt der Ukraine, und äußerte die Drohung, das Budapester Memorandum mit dem Verzicht auf Nuklearwaffen zu kündigen*.
Die Ukraine sammelte laut Aussagen des IAEO-Chefs Rafael Grossi bereits 40 kg Uran und 40 kg Plutonium an, und verweigerte der IAEO die Aufsicht darüber. Man darf gespannt sein auf die Ergebnisse der nun anlaufenden Kontrolle im AKW Saporischschja.**
Saporischschja, das größte Atomkraftwerk in Europa, liegt nun am Rand der von russischen Truppen besetzten Region in der Ost-Ukraine, d. h. mitten im Kampfgebiet. In den letzten Tagen wurde immer wieder Artilleriebeschuß dort gemeldet – man fragt sich, welches militärische Ziel damit erreicht werden soll. Der Betrieb wird weiterhin vom ukrainischen Personal aufrechterhalten. Unlängst wurde über der Anlage auch eine Drohne abgeschossen, die auf das glücklicherweise offenbar stark betonierte Dach der Anlage abstürzte.
Immerhin: Es kann als ein Rest von Vernunft gewertet werden, dass beide Konfliktseiten der Inspektion des Atomkraftwerks durch die Internationale Atomenergie-Organisation zugestimmt hat.
Damit wurde eine Forderung auch unserer IPPNW-Erklärung vom 26.August entsprochen, in der es heißt: „Die Ärzt*innenorganisation IPPNW sieht die Entwicklungen um das AKW Saporischschja mit größter Sorge. Im Falle eines Super-GAUs könnte sich die radioaktive Strahlung je nach Windrichtung über große Teile der Ukraine und Europa ausbreiten. Die Mediziner*innen fordern deshalb ein sofortiges Eingreifen, den Zugang der IAEO zum AKW und eine entmilitarisierte Zone unter UN-Aufsicht.“ In der Erklärung äußert die Vorsitzende der deutschen IPPNW Dr. Angelika Claußen: „Wenn wir jetzt nicht handeln, kann es zu spät sein. … Ein Waffenstillstand würde ermöglichen, dass die IAEO einen sicheren Zugang bekommen und eine entmilitarisierte Zone unter UN-Aufsicht um das Atomkraftwerk eingerichtet werden kann. Das Kraftwerk darf nicht erneut zum Kriegsschauplatz werden“.
Dies könnte ein wichtiger Schritt zu vernünftigen Regelungen werden.
Die kürzlich beendete Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York hat leider einen solchen Erfolg nicht verzeichnen können. Eine gemeinsame Erklärung scheiterte. Neben den Kampfhandlungen in der Ukraine waren das trinationale Militärprojekt AUKUS (USA-Australien-UK) sowie die geforderte Etablierung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten Konfliktthemen, über die es keine Einigungen gab.
Ermutigend lediglich: 144 der 191 Vertragsstaaten unterstützten während der Konferenz ein humanitäres Statement. Es thematisiert die Folgen von Atomwaffen auf Mensch und Umwelt und stellt fest, dass ein Atomkrieg jetzt und in Zukunft niemals geführt werden darf. Zu den Unterstützer*innen zählen unter anderem das NATO-Land Griechenland sowie Österreich, Südafrika und Irland.
Deutschland hat die Unterstützung des Statements abgelehnt.
Es bleibt viel zu tun für Menschen gerade auch bei uns, die sich für friedliche Lösungen einsetzen.
Matthias Jochheim (Arzt und IPPNW-Mitglied)
* Robert H. Wade, A ‘Diplomatic Solution’ to the Ukraine Crisis”, Global Policy Journal, 1.3.2022
** Louise Guillot, Atomic energy chief: Ukraines’s nuclear safety situation ‘far from being resolves’, Politico, 10.5.2022, Laurence Norman, U.N. Atomic Agency Chief Presses for Access to Zaporizhzhia Nuclear Plant Wall Street Journal, 25.5.2022