“Polis” – Andrew Reilly 2015 / CC BY-NC 2.0

Unter den am 25. April 2023 in der Türkei festgenommenen über hundert Oppositionellen befinden sich auch 25 Anwältinnen und Anwälte. In fünf Städten wurden die Büros des Juristenvereins “Anwälte für Freiheit” (ÖHD) von der Polizei durchsucht. Wir dokumentieren im Folgenden die Erklärung des Vereins:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute morgen (am 25. April) wurden Mitglieder und Führungskräfte unserer Vereinigung festgenommen, nachdem die Anti-Terror-Polizei die Häuser und Büros unserer Mitglieder und die Räumlichkeiten unserer Vereinigung aufgrund von Ermittlungen gegen sie durchsucht hatte.Das rechtswidrige Verfahren begann mit der Verhaftung unseres Kollegen, der jeden Tag die Anhörungen im Gerichtssaal verfolgt und durchaus in der Lage gewesen wäre, auszusagen, wenn er jemals benachrichtigt oder als Zeuge geladen worden wäre. Unser Kollege musste einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung beiwohnen, die gegen geltendes Gesetz und die Menschenrechte verstieß. Anschließend wurde er festgenommen, inhaftiert und er erhielt eine Vertraulichkeitseinstufung in seiner Akte und ein 24-stündiges Besuchsverbot von seinem Anwalt.

Wie wir aus der Presse erfahren haben, wurden neben den Mitgliedern unserer Vereinigung auch kurdische Journalisten, Politiker und Künstler festgenommen.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 versucht das politische Regime angesichts seines bevorstehenden Endes immer noch, das Recht auf Widerstand, das Recht des Volkes auf Information und die Opposition durch die Justiz zu untergraben. Seit mehr als 20 Jahren versucht die Regierung mit dieser Politik den Kampf für die Menschenrechte zu unterminieren. In diesen 20 Jahren wurden die Schikanen der Justiz gegen alle oppositionellen Kräfte der Gesellschaft und gegen Rechtsverteidiger fortgesetzt, auch gegen Anwälte, Politiker und Pressemitarbeiter, die die Wahrheit aufdecken.

Wir, die Vereinigung der Anwälte für die Freiheit, bekräftigen erneut, dass wir in keiner Weise akzeptieren, dass wir wegen unseren Einsatz für Rechte und die Ausübung unseres Anwaltsberufs verfolgt werden. Wir betonen auch erneut, dass solche Praktiken gegen das Gesetz und die allgemeinen Rechtsgrundsätze verstoßen.

Im Namen der
Vereinigung von Anwälten für die Freiheit (ÖHD)