Türkei: Prozess gegen Menschenrechtler weiter vertagt

Die türkische Menschenrechtlerin Prof. Sebnem Korur Fincanci 2017. Foto: TIHV

Die türkische Menschenrechtlerin Prof. Sebnem Korur Fincanci 2017. Foto: TIHV

Prof. Sebnem Korur Fincanci ist Gerichtsmedizinerin und Vorsitzende der international bekannten türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV). Sie war in den neunziger Jahren führend an der Formulierung des Istanbul-Protokolls zur Untersuchung von Folterspuren beteiligt. Das Istanbul-Protokoll ist mittlerweile ein offizielles UN-Dokument.

Diese mutige Frau, die sich national wie international durch wissenschaftliche Expertise, Mut und Beharrlichkeit einen Namen gemacht hat, hatte sich zusammen mit den Journalisten Erol Önderoglu und Ahmet Nesin im Mai 2016 mit einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem  eingesetzt. Alle drei sind nun „wegen Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt. Ihnen drohen zum Teil mehr als zehn Jahre Haft. Die Zeitung ist mittlerweile verboten.

Bisher haben vier Termine stattgefunden, die alle nach fünf bis zehn Minuten wieder verschoben wurden. Der letzte war im Juni 2017. Bewusst wurde der neue Gerichtstermin auf den 26.Dezember 2017 angesetzt, um möglichst wenige Prozessbeobachter aus dem westlichen Ausland dabei zu haben.

Vor dem Gerichtssaal war großes Gedränge, nicht alle konnten im übervollen Gerichtssaal Platz nehmen. Unter den ausländischen Beobachtern waren Vertreter der Reporter ohne Grenzen aus Deutschland und Frankreich, des französischen Schriftstellerverbands, von PHR Frankreich und wir drei von der IPPNW.

Die Einreise war ohne Probleme, im Gericht selbst werden keine individuellen Daten oder Namen aufgenommen, so dass Sicherheitsprobleme für uns nicht bestanden. Die Prozesse sind öffentlich, die Zuschauerzahlen werden allerdings durch die Begrenzung der Sitzplätze kleingehalten. Schon bei unserer Prozessbeobachtung Anfang Dezember hatte das sonst eher zurückhaltende deutsche Konsulat uns ermutigt, die Prozesse gegen Menschenrechtsaktivisten zu beobachten. Gravierende Sicherheitsprobleme für uns Deutsche sahen sie nicht. Mit der Freilassung von Peter Steudtner, Mesale Tolu sowie der Ausreiseerlaubnis für Sharo Garip scheint die Politik der Geiselhaft aufgegeben zu sein.

Immer wieder haben unsere Bekannten in der Türkei uns gebeten, die zivile Opposition nicht im Stich zu lassen und internationale Präsenz bei diesen Prozessen zu zeigen. Zur Zeit finden fast täglich Prozesse gegen die Akademiker für den Frieden statt. Die innergesellschaftliche Opposition wird weiterhin geknebelt, was sich gerade wieder in zwei neuen Dekreten niederschlägt, mit denen Präsident Erdogan autoritär regiert: Die Straffreiheit für diejenigen, auch Zivilsten, die „Terroristen“ und „Putschisten“ umgebracht haben, die Einheitskleidung für politische Gefangene vor Gericht. Trotzdem ist die Zivilgesellschaft aktiv.

Der Prozess wurde von ganz neuen Richtern geleitet. Diese gaben anfänglich zu, nicht genügend eingearbeitet zu sein. Auf Antrag der Verteidigung, den Prozess wegen der Bewahrung der Meinungsfreiheit doch einzustellen, wie Experten schon im Sommer in zwei Schriftstücken eingebracht haben, wurde der Prozess für etwa 15 Minuten unterbrochen. Danach wurde lediglich die Verschiebung auf den 18. April 2018 bekanntgegeben. Für uns heißt es, am 18. April wieder präsent zu sein. Die Einladung und das Beiprogramm werden im Februar durch die Menschenrechtsstiftung TIHV bekanntgegeben.

Gisela Penteker und Ernst-Ludwig Iskenius reisten im Dezember 2017 zur Prozessbeobachtung in die Türkei. Den zweiten Teil ihres Berichts finden Sie hier.

 

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