Die Open Clinic der Physicians for Human Rights (PHR), Foto: Matthias G.

“We are not here to make the occupation easier, we are here to transform the situation.” Auf unserer Reise durch Israel/Palästina sprachen wir mit Vertreter*innen der Physicians for Human Rights (PHR) in Jaffa. Die 3.000 Mitglieder von PHR Israel setzen sich für das Recht auf medizinische Versorgung ein. Die Mediziner*innen bieten humanitäre Hilfe, Beratung und Rechtsbeistand, meist ehrenamtlich. Sie halten samstags eine Tagesklinik im Westjordanland ab, das unter militärischer Besatzung steht. Auf israelischer Seite kommen Geflüchtete und Asylsuchende, die keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben, nach Jaffa in die Klinik von PHR.

Kampagnenarbeit für Menschenrechte

Ein wichtiger Teil der Arbeit von PHR ist es, innerhalb des medizinischen Sektors ein besseres Bewusstsein für die Menschenrechtssituation zu schaffen. Erfolgreich war etwa die Kampagne von PHR gegen die Zwangsernährung hungerstreikender palästinensischer Gefangener, zu der Ärztinnen und Ärzte oft angewiesen werden. Dank erfolgreicher Arbeit auf nationaler und internationaler Ebene hat die Israel Medical Association diese Praxis als unethisch gebrandmarkt und den Ausschluss von Ärzt*innen angekündigt, die sich an solchen Maßnahmen beteiligen.

Versorgung von Migrant*innen in Jaffa

Migrant*innen und Geflüchtete erhalten in israelischen Krankenhäusern oft nur eine Notfallversorgung. Das heißt, eine gebrochene Hand etwa wird versorgt, der Verband wird aber später nicht abgenommen, eine Reha ist nicht möglich. Aus diesem Grund ist die PHR-Klinik offen für alle.

In Israel gibt es derzeit insgesamt etwa 30.000 Migrant*innen und Geflüchtete, vorwiegend aus afrikanischen Ländern – die Politik bezeichnet sie als “Infiltratoren”. Seitdem Israel einen Zaun an der Grenze zu Ägypten gebaut hat, kommen kaum noch Menschen ins Land. Die israelische Regierung versucht, Migrant*innen und Geflüchtete aus Afrika zum “freiwilligen Verlassen” des Landes zu bewegen, indem sie Geld erhalten, um nach Ruanda oder Uganda auszureisen. Ein neues Druckmittel ist es, arbeitenden Migrant*innen 16 Prozent ihres Gehaltes nicht auszubezahlen. Dieses Geld erhalten sie erst bei Ausreise aus Israel. Das führt dazu, dass viele Migrant*innen schwarz arbeiten.

Humanitäre Krise in Gaza

Die Gesundheitsversorgung in Gaza steht vor dem Kollaps. “Die Menschen leiden, der Bedarf ist riesig,” meint Ran Yaron, “hier wird ein politisches Spiel auf Kosten der Menschen getrieben.” Patienteninteressen würden sowohl von israelischer als auch palästinensischer Seite immer wieder als Druckmittel in Verhandlungen missbraucht. So hatte die Palästinensische Autonomiebehörde, die für die Kosten solcher Behandlungen in Israel aufkommt, kürzlich angekündigt, die Zahlungen einzustellen – aus Protest gegen die ungerechte Verwendung der palästinensischen Steuern in Israel. Die angedachten Alternativen, Patient*innen in Gaza oder in Jordanien zu behandeln, sind derzeit nicht vorhanden. Die Verhandlungen mit den militärischen und zivilen Akteuren beider Seite stellen PHR immer wieder vor große Herausforderungen.

PHR bildet Ärzt*innen aus Gaza fort und ist auch die einzige Organisation, die israelische Ärztedelegationen nach Gaza schickt. Israelische Mediziner*innen assistieren bei komplexen Operationen und bringen dringend benötigte Medikamente wie Insulin mit. “Wegen des anhaltenden Krieges gibt es zu viele Notfälle. Die Patient*innen können oftmals nicht richtig behandelt werden, weil es an der nötigsten Ausstattung fehlt,” erklärt Ran Yaron von PHR. Etwa 150 Ärzt*innen haben Gaza bereits verlassen. Protestierende Jugendliche werden von den Soldat*innen oftmals in die Beine bzw. Knie geschossen, um sie bewegungsunfähig zu machen. Da den Ärzt*innen oft das Know-How fehlt, um die Gelenke zu retten, wurden allein im Jahr 2018 94 Amputationen vorgenommen, 82 davon Amputationen der Beine. Die angeschossenen Jugendlichen können nicht in ein Krankenhaus nach Israel überwiesen werden, da sie an der Grenze durch das Militär festgenommen würden.

Blockade der Überweisungen nach Israel

Für viele Behandlungen wie etwa Chemotherapien müssten die Patient*innen in ein Krankenhaus außerhalb Gazas gebracht werden. Dafür vereinbart PHR in der Regel einen Termin in einer Klinik in Israel, in Ostjerusalem oder im Westjordanland. Dann wird bei den israelischen Behörden ein Antrag gestellt, damit die Patientin/der Patient Gaza verlassen darf. Viele Patient*innen nehmen dieses Angebot leider nicht wahr, aus Angst, ihnen könnte von palästinensischer Seite aus vorgeworfen werden, mit Israel zu kooperieren.

Ein großes Problem ist zudem die Blockade von Krankentransfers. Im Jahr 2012 hatten noch 92,5 Prozent der Patient*innen eine Ausreisegenehmigung zu Behandlungszwecken erhalten, im Jahr 2017 waren es nur noch 54 Prozent. So erhält PHR etwa seit 2017 viele Anfragen von Krebspatientinnen aus Gaza. 2017 und 2018 hatte PHR mit 129 krebskranken Frauen zu tun, deren Behandlung abgelehnt wurde. Bei Ablehnung versucht PHR mit Öffentlichkeitsarbeit Druck zu erzeugen. Dennoch warten die Frauen bis zu einem Jahr auf den Beginn der Behandlung.

Ein Argument, mit dem die israelischen Behörden die Einreise verweigerten, war oft die “Familiennähe zur Hamas”. 2018 wurde 833 Patient*innen aus diesem Grund die Einreise verweigert. Eine solche “Familiennähe” ist bei vielen Anwohner*innen Gazas gegeben – schließlich ist die Hamas regierende Partei und somit können alle Angestellten des öffentlichen Dienstes als “Hamas-nah” bezeichnet werden. Nach einer Klage durch PHR und andere NGOs hat der israelische High Court of Justice diese Argumentation für rechtswidrig erklärt. Demnach ist es unverhältnismäßig, Patient*innen wegen ihrer Familienbeziehungen kollektiv zu bestrafen und von einer lebensrettenden Behandlung fernzuhalten.

Eine weitere schwere Menschenrechtsverletzung ist die Verweigerung von Behandlungen wegen “illegaler Verwandter im Westjordanland”. Insbesondere Männer aus Gaza suchen dort Arbeit, um die Familie ernähren zu können. Laut einer Vereinbarung in den Osloer Verträgen hat aber Israel ein Vetorecht, was den Umzug von Einwohnern Gazas ins Westjordanlandbetrift. So erklären die israelischen Behörden migrierende Palästinenser*innen zu “illegalen Anwohner*innen”, was Deportation oder Gefängnis nach sich ziehen kann. Die weiblichen Familienmitglieder zahlen einen hohen Preis für diese extreme Familiensituation. PHR ist auch hier vor Gericht gegangen, um die Verweigerung von Behandlungen der Frauen anzufechten. Die Organisation leistet Lobbyarbeit bei den israelischen Institutionen und bei der UN, um das Recht insbesondere von Frauen auf medizinische Versorgung einzufordern. Nachdem verschiedene Ländersektionen der World Medical Association sowie die International Federation of Medical Students’ Associations in dieser Sache Stellungnahmen abgegeben haben, hofft PHR auch hier, eine Behandlung der Patientinnen durchsetzen zu können.

PHR hat einen Bericht “Women’s Right to Health in the Gaza Strip” über die durch Gewalt, Abriegelung und Armut bedingte Gesundheitslage herausgegeben.

Regine Ratke hat an der Begegnungsreise nach Israel/Palästina teilgenommen.