Kommunalwahl 2019 in der Türkei, Foto: IPPNW

Morgen wird auch der letzte unserer Reisegefährten in Deutschland zurück erwartet. In den Blogs konnten wir nur einen kleinen Einblick in unsere Erlebnisse geben. Inzwischen sind die Wahlen vorbei, die 7. Wahl in 5 Jahren, mit einer Wahlbeteiligung von 86%. Die
Regierungspartei AKP hat erwartungsgemäß Stimmen eingebüßt, mehr noch die mit ihr verbündete rechtsextreme MHP.

Schmerzhaft ist besonders der Verlust der großen Städte, Ankara, Istanbul und Izmir. In Istanbul ist der Stimmenunterschied zwischen der AKP und der kemalistischen CHP sehr knapp und hat zu Nachzählungen durch die Zentrale Wahlkommission geführt, deren Ergebnis noch nicht veröffentlicht ist.

Im Südosten hat die HDP trotz aller Repression die meisten Städte zurückgewinnen können. Bei mehreren strittigen Ergebnissen haben sowohl die AKP als auch die HDP Nachzählungen bei der zentralen Wahlkommission beantragt. Nur die Anträge der AKP wurden angenommen. Noch keiner der gewählten Bürgermeister hat seine Ernennung bekommen. Noch wird überprüft, ob ihnen wegen der Nähe zu Terroristen oder wegen laufender Gerichtsverfahren das Amt verwehrt werden kann. Leider gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Regierung kritisch über das Wahlergebnis nachdenkt und einen Kurswechsel in Erwägung zieht.

Mit den Kolleg*innen in Ankara von der Menschenrechtsstiftung und der Ärztekammer haben wir versucht, konkrete Absprachen über eine engere Zusammenarbeit zu treffen. Sie haben sich ganz klar dafür ausgesprochen, dass internationale Prozessbeobachtungen für sie eine Hilfe sind. Häufig veranlassten sie Richter und Staatsanwälte zu einem respektvolleren Umgang mit den Angeklagten. Für die Angeklagten seien solidarische Beobachter eine große moralische Unterstützung.

Alle Menschen, mit denen wir gesprochen haben, fühlen sich von Deutschland, von Europa im Stich gelassen. Sie sehen sich einer Wand des Schweigens gegenüber. Immer weniger Menschen trauen sich, sie zu besuchen oder werden an der Grenze zurück gewiesen.

Wir spüren eine große Verantwortung den Menschen gegenüber, die wir zurückgelassen haben. Der Hungerstreik muss eine Antwort finden und der Ausverkauf der oppositionellen Kräfte auf allen Ebenen.

Wenn Sie weitere Informationen wünschen oder eine Veranstaltung planen, sprechen Sie uns gerne an.

Dr. Gisela Penteker ist IPPNW-Mitglied und Türkei-Beauftragte der IPPNW. Sie ist Teilnehmerin einer Reise von IPPNW-Ärzt*innen und Friedensaktivist*innen in die Türkei.