Protest gegen Trump in Washington 2015, Foto: Elvert Barnes, CC BY-SA 2.0
Bejubelt von Farage, Wilders, Orban und Le Pen, hat Donald Trump es geschafft: Er wird Präsident des (noch) mächtigsten Landes der Welt und damit Herr über tausende von Atomwaffen. Wie durch das Brexit-Referendum zuvor in Großbritannien, sieht ein Teil der Gesellschaft in den USA sich in seiner Xenophobie bestätigt. Über Twitter werden bereits die ersten rassistischen Vorfälle in Zusammenhang mit der Wahl gemeldet. Heute früh wurde die US-Wahl im deutschen Fernsehen ausgewertet: Donald Trump wurde hauptsächlich von Weißen mit geringer Bildung gewählt. Verteidigungsministerin von der Leyen kündigte an, mit den Franzosen über eine europäische Armee reden zu wollen.
Während sich die Nachrichten aus den USA überschlagen, rätseln wir in Europa: Was werden die Auswirkungen auf unsere politische Situation in Europa sein? Für die IPPNW steht Frieden ganz oben auf der Liste, aber auch Menschenrechte, Flüchtlingspolitik, Klimawandel und Energiepolitik werden durch diese Wahl stark beeinflusst. Die wirtschaftlichen Folgen werden vermutlich immens sein. Wir dürfen uns nicht täuschen: Der 9. November 2016 wird sich in die historischen Ereignisse einreihen.
Um die möglichen Auswirkungen auf die Politik zu sehen, lohnt sich ein Blick nach Großbritannien. Die Abstimmung über den Brexit hat zu einem scharfen Rechtsruck durch die Gesellschaft beigetragen, den die Konservativen aufgenommen und bedient haben. Die Angst vor der AfD, die sich durch Trumps Wahl bestätigt fühlt und ohnehin immer mehr Unterstützung von Protestwählern erhält, kann dazu führen, dass die Union in ein ähnliches Muster verfällt. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, sagte heute: „Der Erfolg von Donald Trump in den USA stärkt die Positionen der AfD in Deutschland“. Und: „Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen“. In Großbritannien hat sich die Regierung die Fremdenfeindlichkeit zu eigen gemacht. In Deutschland kann ein Rechtsruck, der ohnehin bereits im Gange war, die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik maßgeblich verändern und den Bundestagswahlkampf stark beeinflussen.
Alle reden von sozialer Spaltung. Die Schere klappt weiter auf, die Gesellschaft wird zunehmend polarisiert. Allerdings geht es in den USA nicht wirklich um Arm gegen Reich. Es handelt sich bei der US-Wahl vor allem um Menschen mit wenig Bildung, die sich von dem Establishment vernachlässigt fühlen. Aber es geht darüber hinaus in den USA um ein sogenanntes „Whitelash“: Nach der Wahl eines schwarzen Präsidenten hat der weiße und männlich-dominierte Teil der Gesellschaft Angst, seine Privilegien zu verlieren. Dafür steht Donald Trump, der Frauen, Schwarzen, Schwulen und Muslimen klar den Kampf angesagt hat. Viele werden jetzt sagen, dass Hillary Clinton schuld ist, dass Trump gewonnen hat, weil viele WählerInnen gegen Clinton und nicht für Trump gestimmt haben. Meine Vermutung ist, dass nach einem schwarzen Präsidenten eine demokratische Frau nicht gegen Trump gewinnen konnte. Das hat wenig mit ihrer außenpolitischen Haltung oder ihrem wirtschaftsfreundlichen Programm zu tun. Die rechts orientierte „Junge Freiheit“ schreibt heute, es gehe vielmehr um einen „Aufstand der Kleinstädte, der Arbeiter gegen die abgehobenen linksliberalen Eliten“, die „politische Korrektheit“ und „Umerziehungsprogramme“ satthätten.
Es wird auch von vielen behauptet, dass Putin aus dieser Wahl Gewinn ziehen könnte. Die Umfragen haben deutlich gemacht, dass Trump in Russland populärer ist als Clinton. Das liegt vielleicht auch daran, dass in Russland auch ein weißer Mann an der Macht ist, der nicht viel von Frauen, Schwulen, Schwarzen und Muslimen hält. Ob uns das den Weltfrieden bringt, oder vielleicht eher einen neuen Pakt zwischen den USA und Russland gegen den Islam, wissen wir noch nicht. Trump hat aber schon gesagt, dass Russland den IS genauso besiegen will wie die USA. „If we had a relationship with Russia, wouldn’t it be wonderful if we could knock the hell out of ISIS?,“ sagte er.
Trump kündigt an, das militärische Engagement der USA in der Welt einschränken zu wollen, wenn andere Staaten nicht mehr Geld investieren würden. Er will sich lieber auf den „Krieg gegen den Terror“ fokussieren als auf eine Feindschaft mit Russland und fordert die NATO auf, das gleiche zu tun und dafür ebenfalls mehr auszugeben. Das bedeutet, dass Europa und damit Deutschland entweder ihre Militärhaushalte erhöhen müssten oder die Allianz gefährden würden. Frank-Walter Steinmeier reagierte auf die US-Wahl mit der Aussage, dass „funktionierende transatlantische Beziehungen so etwas wie das Fundament des Westens sind“, das Deutschland nicht preisgeben dürfe. Wie viel die Erhaltung dieser Beziehungen kosten wird, darüber kann nur spekuliert werden. Für manche ist das ein willkommener Vorwand, um den Militärhaushalt zu erhöhen und über eine europäische Armee zu reden. “Europa muss sich darauf einstellen, dass es besser selber vorsorgt”, sagte Ursula von der Leyen heute früh.
Im Bereich der Nuklearpolitik ist Trump ein wandelndes Pulverfass. Er soll angeblich seinen außenpolitischen Berater in einem Briefing wiederholt gefragt haben, warum er keine Atomwaffen einsetzen dürfe. Das würde dafür sprechen, dass das sogenannte „nukleare Tabu“ bei ihm nicht greift. Noch ein Grund, warum Atomwaffen umgehend geächtet werden müssen. Wichtig ist auch zu schauen, wie Trump mit politischen Brennpunkten umgehen will: Das Iran-Abkommen will er sofort kündigen. Er ist dafür, dass Südkorea und Japan ihre eigenen Atomwaffen bauen, um Nordkorea zu bekämpfen, was bedeuten würde, dass der Atomwaffensperrvertrag zur Makulatur wird. Trump würde Kim Jong Un am liebsten mit Hilfe von China „verschwinden lassen“. Er betrachtet andererseits China als wirtschaftlichen Feind, der die USA Millionen von Jobs kosten würde und „die Zukunft unserer Kinder und Enkel zerstört.“
In den nächsten Tagen und Wochen wird es sicherlich weitere und tiefere Analysen zur US-Wahl geben. Dieser Blogartikel ist nur eine erste Reaktion und spiegelt vor allem meine Befürchtungen, abgeleitet von den Aussagen aus Trumps Wahlkampf. Auf der anderen Seite ist anzumerken, dass keiner der bisherigen Präsidenten je alle seine Wahlversprechen eins zu eins durchgesetzt hat, (leider) auch Obama nicht. Es gibt in den USA und international viele Kräfte, die Trump etwas entgegensetzen werden. Zum Schluss möchte ich hier jedoch allen, die die Wahl schockiert und ängstigt, ans Herz legen, nicht lange zu trauern oder zu resignieren, sondern jetzt anzufangen, aktiv Widerstand zu leisten und sich zu äußern. Denn aus der Geschichte ist zu lernen: Nichtstun stärkt nur jene, die die Machtübernahme geschafft haben und kann uns in den Faschismus führen. Trump agiert nicht alleine. Und seine Politik spiegelt eine globale Lage wider, die sehr gefährlich ist.
Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin und Geschäftsstellenleiterin der deutschen IPPNW.