Frauenrechte unter doppelter Belagerung

Frauenverein Rosa in Diyarbakir

Frauenverein „Rosa“ in Diyarbakir

Frauen-Verein „Rosa“ – Diyarbakir 19.03.2021

Die Reise zu Newroz in die Türkei muss in diesem Jahr, wie so vieles, virtuell stattfinden in einem Collocall-Raum der IPPNW. Sie ist wichtiger denn je, da die Kolleg*innen und Menschenrechtler*innen, die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft immer mehr unter Druck geraten und wir ihnen unsere Solidarität zeigen und über ihre Situation berichten wollen. Gerade hat ein Verbotsverfahren gegen die drittgrößte Oppositionspartei, die HDP, begonnen.
Viele ihrer Mitglieder sind im Gefängnis, die Immunität der meisten Abgeordneten wurde aufgehoben, gegen über 600 Parteimitglieder wurde ein mehrjähriges Verbot politischer Arbeit ausgesprochen. Schon länger versucht die Regierung Erdogan die Frauenrechte einzuschränken. Geplante neue Gesetze dazu wurden bisher durch den Widerstand der Bevölkerung verhindert. In der Nacht nach unserem Gespräch hat Präsident Erdogan in einer Nacht- und Nebel-Aktion per Dekret die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen häusliche Gewalt außer Kraft gesetzt.
Von sieben Vorstandsfrauen nehmen Adalet, Fatma, Gülistan und Suzan an unserem Gespräch teil. Sie alle sind durch ihre Arbeit ins Visier der Staatsgewalt geraten und verhaftet worden. Gülistan und Suzan wurden unter Terrorismusvorwurf zu sechs Jahren Haft verurteilt. Adalet und Fatma saßen drei Monate in U-Haft ohne die Anklage zu kennen. Sie alle hoffen, durch Revisionen ihren Haftantritt soweit wie möglich hinauszuzögern, um in ihrer Arbeit fortfahren zu können. Seit ihrer Kindheit haben sie alle Diskriminierung als Frauen und Kurdinnen gekannt.

Nothilfe statt Grundlagenforschung

Als „Rosa“ 2016 gegründet wurde, war das Ziel, die Menschen- und Frauenrechtslage in der Türkei unter feministischem Blickwinkel zu erforschen, eine grundsätzliche  Analyse zu erstellen. Doch erhielten sie so viele Hilferufe von Frauen vor Ort, dass sie auf konkrete Hilfe und Beratung umsteigen mussten. Ihr Büro stehe Frauen und Kindern fast täglich von 8 Uhr morgens bis spät Abends in Präsenz offen. Lediglich im hartem Lockdown haben sie nur telefonisch und online gearbeitet. Unter der Zwangsverwaltung verloren sie alle ab 2016 ihre Anstellungen in kommunalen Projekten. Zwangsverwaltung und Berufsverbote haben ihnen Identität und Kommunikationswege genommen. Mit der Gründung von „Rosa“ setzen sie kommunale Arbeit ehrenamtlich fort.

Armutsrisiko und Gewalt

Unsere Gesprächspartnerinnen betonen den enormen Armutsanstieg durch Jobverluste in der Region. Dies treffe Frauen und Kinder besonders. Jobverluste und Corona-Beschränkungen liefern sie häuslicher Gewalt schutzlos aus. Während andere Länder in der Pandemie Gewaltprävention betrieben, nutze die Regierung die Pandemie und Berufsverbote, um Frauen zurück an den Herd zu zwingen. In der Pandemie habe nur landesweiter und internationaler Protest verhindert, dass über §103 Strafgesetzbuch Straffreiheit bei Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch möglich wäre, falls Täter ihr Opfer heiraten. Versuche, Unterhaltsleistungen bei Scheidung zu kippen oder die Istanbul-Konventionen gegen Folter zu beschneiden, setzten sich aber fort. Falls Frauenhäuser und Beratungsstellen in staatliche Führung überführt und nicht ganz geschlossen wurden, herrsche dort mit der Instrumentalisierung von Religion ein extrem rückschrittliches Frauenbild. Einem garantierten 24-Stunden-Schutzgebot bei Anzeige von Gewalt kommen staatliche Stellen rechtswidrig nicht nach und setzen so die Frauen nach Anzeige erst recht der Gefahr eines Femizides durch ihre Peiniger aus. Kritische internationale Berichte zur Frauenrechtslage in der Türkei werden offiziell nicht übersetzt sondern nur durch Aktivistinnen. „Rosa“ arbeite nicht mit dem regionalen Frauen-Verein „Kamer“ zusammen, da „Kamer“ mit staatlichen Stellen zusammen arbeite. Die Koalition der AKP mit der faschistischen MHP („graue Wölfe“) führe zu einem faschistich-islamistischem Frauen/Menschenbild. Dass die Regierung die HDP-Praxis eines Co-Vorsitzes  (Mann/Frau) bei allen politischen Ämtern und Vorständen zerstörte, schade Frauen ganz grundsätzlich, wirke Frauenrechten und gesellschaftlichem Aufbruch entgegen.

Traumatisierung und Gewalt

Adalet berichtet, dass sie auf Verhaftung und Repressionen eingestellt war, aber nicht auf die Art der Festnahme. Brutale Überfallkommandos um Mitternacht oder in den frühen Morgenstunden und ebensolche Hausdurchsuchungen seien der eigentliche Terror. Dies haben sie an sich, an ihren Kindern und ihren alten Eltern, bei denen sie lebe, traumatisch erleben müssen. Die anderen Frauen stimmen dem zu. Auch ihre Kinder benötigen nach diesen Überfällen weiterhin psychologische Hilfe. Corona-Beschränkungen haben Haftbedingungen durch Besuchsverbote verschlimmert. Hierunter leiden besonders die Kinder. Gülistans kleine Tochter habe ihr Bilder gemalt, die große Tochter (15 Jahre) habe ihr Briefe in U-Haft geschrieben, dass sie stolz auf ihre Mutter sei.

 „Gewalt mit Uniform“

Als neues Phänomen beschreibt Adalet „Gewalt mit Uniform“.  Gendarmen, Militärs und offizielle Beamte nutzen Internet-Kontaktforen gezielt, um Kontakt zu jungen Frauen in den kurdischen Gebieten aufzunehmen, um sie anschließend zu erpressen und gefügig zu machen. Als Staatsmacht sehen sie sich durch ein traditionell patriarchalisches System hierzu ermutigt und geschützt. Dies sei ein großes Problem, das begünstigt durch Corona-Kontaktsperren, trotzdem nicht im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist.

Hausarrest

Suzan beschreibt ihre Erfahrung mit fünf Monaten unter Hausarrest. Da hierbei eine Fußfessel dauerhafte Überwachung ermöglicht, sei Hausarrest ein genauso einschneidender Eingriff in die Privatsphäre wie Gefängnishaft. Trotz Besuch und Familienlebens habe sie sich wegen der Fußfessel vollkommen einsam gefühlt. Mehrfach habe sie Anrufe von ihren Überwachern bekommen, was „unbekannte Geräusche“ in ihrem Umfeld bedeuten würden. Die Fußfessel sei direkt mit einer zentralen Gefängnisverwaltung in Ankara verbunden. Nie habe sie deshalb private oder politische Gespräche führen können, sich immerzu in Selbstzensur zwingen müssen. Besonders traumatisierend sei gerade, dass diese Verletzung in der privaten Wohnung stattfindet. Darum warnt Suzan vor verharmlosender Einstellung zu Hausarrest. Diese Hausarreste seien eine spezifische Form systematischer Folter.

„Diese Regierung versteht nur Druck“

Als Bitte und Botschaft geben uns unsere Gesprächspartnerinnen mit auf den Weg, nicht nur routinemäßig Besorgnis auszudrücken, wenn es um Repressionen und Kriegspolitik der Erdogan-Regierung geht. Auch jetzt nicht „große Besorgnis“ wie im Fall des angedrohten HDP-Verbotes. Diese Regierung verstehe nur Druck. Herbert Schmalstieg bringt gegen das HDP-Verbot  einen Protestbrief an den deutchen Bundestag und die Regierung ein.

Dr. Elke Schrage ist Ärztin und IPPNW-Mitglied

Wer Interesse hat, an den kommenden Gesprächen teilzunehmen, kann sich gerne an Dr. Gisela Penteker wenden: g.penteker@gmail.com

Ein Gedanke zu „Frauenrechte unter doppelter Belagerung

  1. Es ist schon erstaunlich, woher diese Frauen die Kraft nehmen, weiterhin so widerständig zu sein. Ihnen gebührt mein Respekt. Aber nicht nur das, sondern helft, die Istanbul-Konvention zu stärken. Das ist in unser aller Interesse. Elu

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