Merle Spellerberg, MdB, trägt das Statement für die “Parliamentarians for TPNW” bei der AVV-Staatenkonferenz vor. Foto: Xanthe Hall

Der Raum war voll: rund 40 Abgeordnete aus 17 Ländern aus aller Welt waren gekommen, um eine Delegation zur ersten Staatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) in Wien vorzubereiten. Die Konferenz wurde am Montag vom österreichischen Parlament zusammen mit ICAN organisiert, parallel zur Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, einen Tag vor der AVV-Konferenz.

Drei deutsche Bundestagsabgeordnete waren dabei; Merle Spellerberg (Bündnis 90/Die Grünen), Ralf Stegner und Kristian Klinck (SPD). Spellerberg und Stegner sind Mitglieder des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Klinck ist im Verteidigungsausschuss. In ihren Redebeiträgen verwiesen sie darauf, dass der zähe Kampf für eine deutsche Teilnahme an der AVV-Konferenz in den Koalitionsverhandlungen gewonnen wurde, und begrüßten weitere Schritte Deutschlands in Hinblick auf den Vertrag. Dazu ist eine bessere Vernetzung der progressiven Stimmen innerhalb der NATO-Mitgliedsstaaten nötig. Der Beitritt von Schweden und Finnland biete die Chance, solche progressiven Stimmen für nukleare Abrüstung zu stärken. Sie erinnerten daran, dass der deutsche Bundestag schon 2010 für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gestimmt hat und dass schon vier Bundesländer den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen. Weitere Schritte für Deutschland könnten sein, dass sich Deutschland über einen Beitrag zur Opferhilfe einbringt, oder sich gegen den Ersteinsatz von Atomwaffen stark macht. Denn ein Ersteinsatz von Atomwaffen ist nicht zu rechtfertigen.

Aktionsplan

Die Abgeordneten diskutierten einen Aktionsplan für Parliamentarier*innen. Außer einer Unterzeichnung der ICAN-Abgeordnetenerklärung (Parliamentary Pledge) sollten Abgeordnete die Erklärung bewerben. Über 1.000 gewählte Vertreter*innen sind schon dabei. Wie es in Deutschland und Australien schon geschehen ist, können Parlamente einen “Freundeskreis” des AVV einrichten, wo sie Informationen und Strategien austauschen, um den Vertrag voranzubringen. Parlamentarische Resolutionen, Anfragen und Debatten zum AVV sind wichtig, um politische Positionen in den jeweiligen Ländern zu bewegen oder festzuhalten. Im Wahlkreis können Abgeordnete ihre Wähler*innen über den AVV informieren. Sie können ihre eigene Unterstützung deutlich machen und mit den Medien darüber sprechen. Inhaltlich schlägt der Aktionsplan vor, dass die positiven Bestimmungen des AVV zur Opferhilfe und Umweltsanierung ein guter Fokus sein kann, um in die Auseinandersetzung mit dem Vertrag einzusteigen. Auch Genderfragen und rassistische Aspekte von Atomwaffen können eine Schlüsselrolle spielen.

Die Konferenz war einmalig, da Abgeordnete zum ersten Mal die Gelegenheit hatten, sich darüber auszutauschen, wie sie den AVV voranbringen können. Das sollte nicht einmalig bleiben, sondern institutionalisiert werden. Abgeordnete können über Grenzen hinweg miteinander international für den AVV arbeiten. Darüber hinaus können sie mit anderen Stakeholdern reden und zusammenarbeiten, wie z.B. dem Internationalen Roten Kreuz/Roten Halbmond, Gewerkschaften und Wissenschaftler*innen.

Die Abgeordneten ergänzten diese Vorschläge durch eigene Ideen. Es wurde z.B. vorgeschlagen, dass Abgeordnete Hibakusha und Atomtestopfer einladen könnten, um in Parlamenten als Zeitzeugen oder Nachkommen von Zeitzeugen aufzutreten. Die inhaltliche Verbindung zum Klimawandel und die Zusammenarbeit mit der Klimabewegung wurden als wichtiger Punkt gesehen. Der AVV muss sichtbarer werden, und Abgeordnete können dazu beitragen, wenn sie dazu mehr in Social Media posten. Die nukleare Erpressung durch Russland beim Ukrainekrieg sollte klar benannt und als inakzeptabel verurteilt werden. Es wurde vorgeschlagen, dass eine interparlamentarische Gruppe für den AVV bei der NATO-Versammlung und IPU etabliert werde könnten.

Der Aktionsplan und ein Statement der parlamentarischen Delegation zur AVV-Staatenkonferenz wurde rasch abgestimmt und von Merle Spellerberg am ersten Tag der Konferenz vorgetragen. Auch ein gemeinsames Statement einer internationalen Delegation von Abgeordneten für die TPNW ist ein Novum.

Statement of Parliamentarians to 1MSP

Aktionsplan für das Atomwaffenverbot

Xanthe Hall ist Referentin für Atomwaffen der deutschen IPPNW.