Ukrainekrieg: Wir müssen eine atomare Eskalation verhindern

Stoppt den Krieg. Demonstration in Berlin

Stoppt den Krieg. Demonstration in Berlin

Rede von Dr. Lars Pohlmeier bei der Demonstration „Stoppt den Krieg“ am 13.03.2022 in Berlin

Ich bin wieder zu Euch nach Berlin gekommen, ernst, in großer Sorge – aber nicht entmutigt. Seit fünf Tagen wohnen die Rentner Tatjana und Juri aus Kiew bei uns in Bremen. Sie hatten genau 30 Minuten Zeit, als ihr Sohn Sacha anrief, um ihnen zu sagen: Putin greift die gesamte Ukraine an. Packt eure Sachen ein. Ich hole euch ab. Wir fliehen. Ein ganzes Leben – und in 30 Minuten ist alles anders.

30 Minuten. Wie lange bräuchten russische Atomwaffen, um Berlin zu erreichen, während wir hier zusammen sind? Für uns ist das Ende des Leben, dass wir kennen, nein, das Leben überhaupt, nur drei bis fünf Minuten entfernt.

Dr. Lars Pohlmeier auf der Demonstration „Stoppt den Krieg“, 13.03.2022

Wir sind solidarisch mit den Bürger*innen der Ukraine, viele von ihnen wie unsere Flüchtlingsfamilie sogar russischer Nationalität mit ukrainischer Staatsbürgerschaft. Wir schenken all diesen Opfern unsere Solidarität und unsere Herzen.

Aber es geht jetzt um viel mehr. Es geht jetzt darum, eine atomare Eskalation zu verhindern. Der Abwurf einer einzigen Atomwaffe auf Berlin würde sofort mehrere 100.000 Menschen töten. 1.000 der etwa 13.000 Atomwaffen weltweit würden das Leben auf der Erde beenden.

Was viele von uns nicht mehr wissen: Mehrere tausend Atomwaffen sind in jeder Sekunde in erhöhter Alarmbereitschaft. Das Risiko, dass sie bewusst durch Präsident Putin eingesetzt werden, mag einem vernünftigen Menschen vielleicht immer noch gering erscheinen. Aber ist hier noch irgendetwas vernünftig?

Das Problem: Bei einem Missverständnis, bei einem Unfall, bei einem Fehler – sind die Vorwarnzeiten zu kurz. Fehler können nicht mehr korrigiert werden können. Das wäre das Ende.

Was tun?

Die Atomwaffen müssen jetzt auf Seiten der USA und Russlands aus der Alarmbereitschaft genommen werden. Jetzt! Sofort! Präsident Putin und die NATO müssen erklären, auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten. Das kann dazu beitragen, für die gequälten Ukrainer*innen den so dringend notwendigen Waffenstillstand zu erreichen, damit verhandelt werden kann.

Olaf Scholz hat angekündigt, dass aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr in Kürze neue Kampfflugzeuge für den Einsatz von Atomwaffen gekauft würden. Die neuen Flugzeuge sind die Voraussetzung für die geplante Stationierung von aufgerüsteten B61-12 Atomwaffen in Büchel, Rheinland-Pfalz. Mitten in der Krise wäre das ein falsches Signal. Die Atomwaffen in Büchel sind keine Abschreckungswaffen. Sie machen uns nur zum Ziel.

Deutschland hat völkerrechtlich verbindlich auf Massenvernichtungswaffen verzichtet. Wenn wir jetzt selbst atomar aufrüsten, können wir unseren östlichen Nachbarn nicht vermitteln, warum sie auf Atomwaffen verzichten sollen. Ein selbstmörderisches Wettrüsten in Europa wäre die Folge.

Weißrussland hat am 28. Februar 2022 seinen Status als atomwaffenfreie Zone aufgegeben, um gegebenenfalls russische Atomwaffen zu stationieren. Aus Polen sind in den letzten Jahren immer wieder Forderungen nach NATO-Atomwaffen laut geworden.

Solange wir uns für unsere Sicherheit auf Atomwaffen verlassen, werden andere auch danach streben und die Gefahr ihres Einsatzes wächst. Das hatte unter anderem Helmut Schmidt vor Jahren dazu veranlasst hat, eine radikale Abkehr vom Prinzip der atomaren Abschreckung und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu fordern.

Noch 2020 haben fast 60 ehemalige Staats- und Regierungschefs aus NATO-Staaten ihre Länder zum Verzicht auf Atomwaffen und zum Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag aufgerufen. Das ist auch jetzt richtig.

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag gibt Hoffnung. Er wurde 2017 von der großen Mehrheit der Staaten der Welt in den Vereinten Nationen beschlossen. In der Überzeugung, dass Atomwaffen keine Sicherheit schaffen, sondern eine ständige Bedrohung für das globale Überleben sind. Deutschland ist dem Vertrag, so wie die neun Atomwaffenstaaten und die NATO-Staaten, bisher nicht beigetreten. Doch nun ist es Zeit, zur Vernunft zu kommen: Ein atomares Wettrüsten kann nicht gewonnen werden, sondern führt in die Katastrophe. Es erschwert die Lösung des brutalen russischen Kriegs gegen die Ukraine. Deeskalieren ist deshalb das Gebot.

Über 130 Städte und Gemeinden in Deutschland und auch einige Bundesländer wie mein eigenes, Bremen, fordern den deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.

Wir müssen jetzt unter schwierigen Bedingungen nachholen, was wir über lange Jahre  als Staatengemeinschaft verschlafen haben. Echte Sicherheit gibt es am Ende nur gemeinsam und nicht gegeneinander. Das gilt auch in dieser schweren Stunde, selbst wenn wir es uns aktuell nicht vorstellen können. Dafür wird es viel Geld brauchen, das für gemeinsame internationale Sicherheitsnetzwerke besser aufgehoben ist als allein beim Militär.

Ich bin nicht entmutigt, dass wir das hinbekommen. Überlassen wir den Putins, den Lukaschenkos, den Trumps nicht unsere so schöne Welt.

Deshalb fordern wir von Präsident Putin:

* Haben Sie Erbarmen mit den Menschen in der Ukraine.

* Stoppen Sie den Krieg gegen die Bevölkerung in der Ukraine und den defacto-Feldzug gegen die eigene Bevölkerung.

* Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!

Unser eigener deutscher Beitrag: Kein Kauf neuer Atombomber in der
Krise – Abzug der Atomwaffen aus dem Nicht-Atomwaffen-Staat Deutschland – Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Frieden geht immer – wir müssen es nur wollen.
Lasst Euch nicht entmutigen.

Den russischen Soldaten sage ich:
эта война – грех! Dieser Krieg ist eine Sünde.
Русские солдаты, идите домой! Russische Soldaten, geht einfach nach Hause!

Die Waffen nieder!
Danke!

Dr. Lars Pohlmeier ist Co-Vorsitzender der deutschen IPPNW.