Auch in diesem Jahr fand im Juli die nuclearban-Aktionswoche von IPPNW und ICAN in Büchel und Pommern (Rheinland-Pfalz) unweit des Luftwaffenstützpunktes der Bundeswehr statt. Es gab viele bunte Programmpunkte, offene Diskurs- und Diskussionsmöglichkeiten, eine Schiffsrundfahrt auf der Mosel mit einem Vortrag von Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, in dem er die Risiken eines „Atomkrieges aus Versehen“ diskutierte, sowie rund 15 weitere Workshops.
(Un)friedliche Nutzung von Nukleartechnik
Einer der rund 15 Workshops wurde von Dr. Angelika Claußen, der Co-Vorsitzenden der deutschen IPPNW, geleitet. Sie teilte am Samstagnachmittag ihr Wissen, das sie über Recherchen und Erfahrungen in vielen Jahren Engagement erarbeitet hat. Mit einer Gruppe von rund 15 jungen Teilnehmenden unterhielt sie sich über „Atomenergie – die industrielle Basis für Atomwaffen“. Die Recherchen, auf denen der Vortrag inhaltlich basiert, hat Angelika Claußen unter anderem in Kooperation mit verschiedenen Forscher*innen wie z.B. Mycle Schneider zusammengetragen.
Die Bedeutung der zivilen Nutzung von Atomenergie und die mit ihr einhergehende wechselseitige Abhängigkeit vom militärischen Komplex und Atomwaffen wurden dabei in einem angeregten Dialog erläutert. Neueste Trends wie sogenannte Small Modular Reactors (SMR) – vielfältig einsetzbare Mini-Reaktoren – durch mehr oder weniger zivile Forschung etabliert und letztlich im militärischen Bereich eingesetzt, waren dabei nur ein Beispiel, das ein Indiz für eine starke Verstrickung von zivilen und militärischen Bereichen ist.
Ehrliche Politiker*innen: wechselseitige Abhängigkeit als offenes Geheimnis
Noch offensichtlicher konnte Claußen die Zusammenhänge anhand verschiedener Aussagen von internationalen Politikern oder Politikberatern darlegen. So bekräftigte der französische Präsident Macron vor knapp zwei Jahren unverblümt: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie“. Ähnliche Äußerungen und Einschätzungen sind auch aus dem politischen Apparat in Washington zu vernehmen. „The entire US nuclear enterprise – weapons, naval propulsion, non-proliferation, enrichment, fuel services and negotiations with international partners – depends on a robust civilian nuclear industry”. Dies geht aus einem geleakten US-Memorandum [1] hervor, das von Seiten der Politik sowie der Industrie formuliert wurde.
Nuklearforscher und Anti-Atom-Aktivist Mycle Schneider erkennt darin eindeutige „interdependencies“, d.h. wechselseitige Abhängigkeiten. Solche Interdependenzen führen dazu, dass es das eine Element nicht ohne das andere gibt. Für Claußen wird dabei deutlich: Militärs wissen ganz genau, dass sie ohne den zivilen Anteil, der viel Geld, Personal und Material bei Finanzierungs- und Beteiligungsfragen generiert, ihre militärischen Programme kaum aufrechterhalten könnten. In Staaten wie Frankreich werden deshalb unter dem Deckmantel der friedlichen Wissenschaft oftmals große Summen für Personal und Forschung ausgegeben, von denen der militärische Bereich nur zu gerne Gebrauch macht.
Diese Einstellung wird auch in Großbritannien eindeutig geteilt:„The UK nuclear ‚submarine industrial base‘ would not be sustainable, if a decision were taken to discontinue civil nuclear power.“ Dies wird an Subventionen deutlich, die die britische Regierung einem französischen Betreiberunternehmen zukommen lässt [2]. Die Regierung trägt so aktiv dazu bei, dass die Rentabilität für die Privatwirtschaft gewährleistet wird.
Ähnliche Äußerungen sind auch aus Russland, genauer gesagt, von Seiten des Konzerns Rosatom Global zu vernehmen. „Die Priorität für die russische Atomindustrie ist es, zuverlässig die Grundlage für Russlands (atomare) Verteidigungsfähigkeiten zur Verfügung zu stellen.“
Spill-Over-Effekte, Aufrüstungsdynamiken und weitere Abhängigkeiten
Dass sich Staaten in Hinblick auf Atomenergie stark vom Verhalten ihrer Nachbarn abhängig machen, zeigt Claußen anhand eines weiteren Beispiels. So macht Saudi-Arabien die eigene nukleare Aufrüstung vom Verhalten Irans abhängig. Zwei Aspekte werden dabei besonders deutlich: Erstens, dass das Abschreckungsparadigma kein stichhaltiges Argument ist: Die Anschaffung von Nuklearwaffen durch einen Staat führt lediglich dazu, dass benachbarte oder gegenüberstehende Staaten (sich bedroht fühlen und) das Gleiche tun. So bekundete der saudische König offen militärisches Interesse für den Fall, dass Iran die militärische Nutzung und eine Atombombe realisiert. Und zweitens führt dementsprechend auch eine Ausstattung mit ziviler Atomtechnik dazu, dass Nachbarn ähnliche Überlegungen anstellen, oder zumindest Überlegungen anstellen, darauf zu reagieren.
Dieser Effekt der Nachahmung ist kein ungewöhnlicher und lässt sich anhand historischer Entwicklungen von verfeindeten Staaten deutlich machen. Bereits das Aufrüstungswettrennen zwischen den USA und dem Naziregime und später zwischen den USA und der Sowjetunion verdeutlicht diese Dynamik. Im Falle Indiens und Pakistans ist ebenfalls diese Aufrüstungsspirale zu sehen, die durch die Gefährdung und das eigene Gefühl der Unsicherheit befeuert wird.
Abhängigkeiten und eigenwillige Dynamiken sind jedoch nicht nur zwischen militärischem und zivilem Sektor festzustellen, sondern auch in Hinblick auf ökonomische Verflechtungen. So ist die europäische Energiewirtschaft nicht nur von russischem Gas abhängig, sondern auch beim Anreichern und Aufbereiten von nuklearen Brennelementen. Somit würde die Abkehr von der zivilen Nutzung von Atomenergie nicht nur einen beträchtlicher Beitrag leisten, um die Gefahr von Reaktorunfällen oder sonstigen gefährlichen Ereignissen zu bannen, die Natur und Umwelt bedrohen. Sondern der flächendeckende Atomausstieg würde einen wichtigen Beitrag zur Energieunabhängigkeit von autokratischen Staaten leisten, in denen fundamentale Menschenrechte und freiheitliche Werte nicht geteilt werden.
So kommt auch Claußen in Ihrem Workshop zu einem eindeutigen Fazit, das bei den Teilnehmenden auf Zustimmung trifft: Atomkraft an sich ist und war nie nur als friedliche und zivile Energiequelle gedacht, sondern vielmehr als kriegerische Technik, die militärisch genutzt wird, um Gegner*innen zu übertrumpfen oder zu unterdrücken, und somit unweigerlich Leid und Grausamkeiten mit sich bringt.
Zum Verfasser des Beitrags: Emanuel Börger studiert Internationale Beziehungen (M.A.) an der Technischen Universität Dresden. In diesem Rahmen absolviert er gerade ein Praktikum in der Berliner Geschäftsstelle deutschen Sektion der IPPNW im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Anfang Juli hatte er die Möglichkeit das Aktionscamp von IPPNW und ICAN zu begleiten.
[1] „‘Addendum‘ – draft confidential memorandum with Attorney-Client Privilege“, Leaked Document, 2018, https://www.eenews.net/assets/2018/06/01/document_gw_01.pdf, in: Schneider, Mycle/Frogatt, Athony: World Nuclear Status Industry Report 2018
[2] https://www.sueddeutsche.de/wissen/atomkraft-global-energiepolitik-1.5231167