Vertragsstaatenkonferenz in Wien. Foto: © ICAN / Alexander Papis

23. Juni 2022

Es war ein historischer Moment, als Präsident Alexander Kmentt die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages am 23. Juni 2022 mit den Worten beendete: „Atomwaffen sind immer ein Weg in die falsche Richtung, wir sind hier und heute einen Schritt in die richtige Richtung gegangen!“

Die Erleichterung und Zufriedenheit der Vertragsstaatendelegierten war ihnen sichtlich ins Gesicht geschrieben, als die Abschlusserklärung mit Standing Ovations verabschiedet wurde. Die Erklärung verurteilt die nukleare Drohung eindeutig, ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Russland. Darüber hinaus wurde hier eine neue internationale Norm gesetzt, die die Existenz von Atomwaffen verurteilt. Die Konkretisierung der Arbeit in Wien, um den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) umzusetzen, zeigt wie ernsthaft und pragmatisch die Vertrags- und Unterzeichnerstaaten sowie internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft an der Entwicklung dieser neuen Normen arbeiten.

Vor allem die Staaten des globalen Südens waren begeistert darüber, hier endlich ihren Protest gegen die „nukleare Geiselhaft“, in die die Atomwaffenstaaten sie ihrer Meinung nach halten würden, auszusprechen. Wie Kmentt betonte, besteht aber keine Illusion über die nun anstehenden immensen Herausforderungen und Hindernisse und dass die eigentliche Arbeit erst jetzt beginne. Ein Novum war die Mitarbeit von Abgeordneten aus vielen Ländern der Welt, auch aus Staaten, die noch nicht beigetreten sind oder an der nuklearen Abschreckung festhalten.

Es wurden wichtige Schritte in Richtung des Zieles eines globalen „Zero“ festgelegt, das laut des Statements des deutschen Delegierten Rüdiger Bohns auch das Ziel Deutschlands ist. Allerdings wäre der AVV aus Sicht der deutschen Bundesregierung nicht der richtige Schritt dafür und werde auch in der Zukunft nicht unterstützt. Ähnlich äußerten sich auch die anderen vertretenen NATO-Länder. Dennoch war diese Staatenkonferenz ein Hoffnungsschimmer.

Die 86 Unterzeichnerstaaten (davon sind 65 beigetreten) sendeten ein Signal an die Atomwaffenstaaten, dass die Mehrheit der Staaten der Welt den Besitz von und Drohung mit Atomwaffen nicht weiter tolerieren wollen. Atomwaffen sind jetzt durch das Atomwaffenverbot völkerrechtlich geächtet – die Umsetzung dieser Ächtung wird von den Vertragsstaaten in Zukunft nun weiter ausgearbeitet werden.

Weitere wichtige Punkte, die beschlossen wurden, war z.B. die Zeitspanne von zehn Jahren, in der ein Land, das dem AVV beitritt, seine Atomwaffenarsenale abbauen muss sowie der Zeitraum von 90 Tagen für das Abziehen von Atomwaffen aus Staaten mit nuklearer Teilhabe. Es wurde außerdem ein Aktionsplan verabschiedet, der konkrete Schritte auf dem Weg zur neuen Norm gegen Atomwaffen festlegt und sich auch um den Betritt weiterer Staaten kümmert. Kurz vor Beginn der Konferenz hatte Australien verkündet, als Beobachter teilzunehmen. Das Land hat ein ernstes Interesse, dem Vertrag zeitnah beizutreten. Viele dieser Aspekte haben in dieser Woche Hoffnung geschaffen, dass eines Tages eine atomwaffenfreie Welt erreicht werden kann.

Vienna Declaration / Briefing Paper von ICAN international:
https://www.icanw.org/vienna_declaration_action_plan_overview

Lisann Drews ist IPPNW-Mitglied.