Aktionstag der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel” vor dem Deutschen Bundestag am 26. Februar 2014

Enttäuschend bis erschreckend – so mein Resümee nach dem Besuch des Fachgespräches Fluchtursachenbekämpfung durch zivile Krisenprävention der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen am 23. Februar 2016 im Paul- Löbe-Haus in Berlin. Dabei war die Ankündigung dieses öffentlichen Fachgesprächs durchaus interessant, hier der Wortlaut der Ankündigung:

„Außenpolitik bleibt reaktiv. Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen war absehbar, aber es wird erst gehandelt, wenn sich daraus konkrete Probleme vor Ort ergeben. Viele Krisen und Konflikte haben einen langen Vorlauf, aber die internationale Gemeinschaft wird oft erst zu spät aktiv.  So kann es zu vielen gleichzeitigen Krisen kommen, die die internationale Diplomatie vor eine erhebliche Herausforderung stellen. Die aktuelle Lage mit Konflikten in Syrien, Libyen, der Ukraine, Mali oder Sudan wird als Ausnahmezustand bezeichnet. Noch nie gab es so viele (humanitäre) Krisen gleichzeitig. Welche zivilen Möglichkeiten bestehen, auf die Konflikt- und damit häufig auch Fluchtursachen einzuwirken? Gab es ausreichend Bemühungen, Konflikte präventiv zu verhindern oder ist die Vielzahl an aktuellen Krisen das Ergebnis einer gescheiterten zivilen Krisenprävention? Wir wollen wieder eine Lanze für die zivile Krisenprävention brechen. Wir wollen uns mit dem verbreiteten Vorwurf auseinandersetzen, dass in Anbetracht der Vielzahl an Krisen dieses Konzept entweder gescheitert ist oder nie richtig angewandt wurde.“

Auf dem Panel saßen: Dr. Franziska Brantner MdB, Vorsitzende im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln, Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Grauvogel, Research Fellow, GIGA German Institute of Global and Area Studies Institute of African Affairs, Tobias von Gienanth, Stellvertretender Leiter Analyse, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) und Ekkehard Forberg von der Hilfsorganisation World Vision.

Nach erfreulich kurzen Redebeiträgen vom Panel wurde die Diskussion eröffnet, wobei der Fokus stark auf Krisenprävention nach Militäreinsätzen gelegt wurde. Einige Beispiele für funktionierende Prävention nach Kriegen wurden gegeben, wobei der Fokus auf Afrika lag. Auch die zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der Krisenprävention wurde vor allem von Tobias von Gienanth hervorgehoben. Insgesamt wurde der Mangel an politischem Willen zur Krisenprävention bemängelt, außerdem aufgezeigt, dass gelungene Krisenprävention meistens keine Schlagzeilen produziert, insgesamt müsse man die Erwartungen an zivile Krisenprävention jedoch sehr niedrig halten. Der Fokus der Medien auf aktuelle Krisen und Kriege verhindere mehr Aufmerksamkeit und finanzielle Unterstützung für Krisenprävention. Soweit bestand mit dem Publikum Konsens.

Leider blieben die heißen Themen wie Libyen und Syrien, die deutschen Waffenexporte, Flüchtlinge nach westlichen Militärinterventionen und die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik jedoch weitgehend ausgespart.  Auf meine Nachfrage diesbezüglich antwortete Dr. Franzsika Brantner eher ausweichend,  aus dem Publikum wurde berichtet, dass die Bundestagsfraktion der Grünen bereits die Eindämmung der Waffenexporte und kritische Nachfragen bezüglich der Wirtschaftspolitik gefordert habe, man sich diesem zentralen Problem also durchaus gewidmet habe. Enttäuschend war allerdings, wie wenig Betonung man bei dieser Veranstaltung auf den aktuellen Kurs der deutschen Außenpolitik im Zusammenhang mit langfristiger Krisenprävention legte. Allein Ekkehard Forberg schien hier eine Ausnahme zu sein, da er mehrfach die Wirtschaftspolitik als langfristige Krisenprävention ansprach.

Aus dem Publikum klang allerdings von mehreren Seiten deutlich die Frage nach grundsätzlichen Änderungen in der politischen Strategie an – am Beispiel des Kosovo, Libyen und Afghanistan wies man darauf hin, dass die aktuelle Politik der Intervention hauptsächlich „Failed States“ hervorbringe. Tobias von Gienanth hielt entgegen, dass in Ruanda und im Kosovo nun aber keine ethnischen Säuberungen stattfinden und kein Krieg herrsche. Bei Dr. Brantner und Julia Grauvogel vermisste ich inhaltlich adäquate Beiträge, vor dem Hintergrund, dass gerade die Doomsday-Uhr auf 3 vor 12 gestellt wurde, d.h. die weltpolitische Situation so gefährlich ist wie seit 1984 nicht mehr. Julia Grauvogel blieb bei ihrer Anlayse autoritaristischer Herrschaftsstrukturen in Ländern der Dritten Welt einen weiteren Blick auf den Zustand der Demokratie in den USA und in Deutschland schuldig, Franziska Brantner leitete die Veranstaltung an wichtigen Themengebieten und aktuellen Fragen vorbei.
Erschreckend war nach einer einstündigen Diskussion allerdings das Fazit von Dr. Brantner, nachdem aus dem Publikum gefragt wurde wie man mit dem „Brandstifter“ Putin umgehen solle. Im Einklang mit Tobias von Gienanth und weiteren Politikerinnen der Grünen aus dem Publikum sprach sie sich als Schlusswort für eine eindeutige Schuldzuweisung an Russland aus, was die Ukraine, Abchasien, Ossetien aber auch Syrien angehe, was einen Großteil des Publikums konsterniert zurückließ. Gerade von Experten, die mit Fluchtursachen und Krisenprävention vertraut sind, sollte man eine Distanz zu NATO-nahen Schuldzuweisungen erwarten. In mir ließ dieses Schlusswort spontan den Eindruck zurück, dass politische Ämter in Berlin durch Einflussnahme transatlantischer Netzwerke besetzt werden und dass in Berlin der lähmende Einfluss geistiger Mittelmäßigkeit herrscht.

Dr. Jens Wagner ist IPPNW-Mitglied und aktiv im Arbeitskreis Süd-Nord.