Unter dem Gras liegen die Fakten …

Dr. Jens-Peter Steffen, IPPNW-Referent für Friedenspolitik

Dr. Jens-Peter Steffen, IPPNW-Referent für Friedenspolitik

In Anbetracht eines drohenden weiteren Waffengangs im Nahen Osten ist eine sachliche Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit über die daraus resultierenden Gefahren für Israel und den Iran zu begrüßen. Sie sollte Deutschlands Einfluss auf die Geschehnisse und die Rolle internationaler Politik nicht ausklammern. Für diesen Anstoß ist Günter Grass ebenso zu danken wie für den Wunsch, dass dieser Krieg nicht geschehen darf.

Die IPPNW strebt die Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen an. Sie sieht keine Rechtfertigung, dass Staaten sich auf dieses für das Überleben der Weltgemeinschaft zentrale Ziel mit eigener ABC-Aufrüstung vorbereiten. Die Abrüstung der Massenvernichtungswaffen bedarf als diffiziler und komplexer Prozess der Einbindung aller Mitwirkenden. Die explodierende Rüstungslogik muss durch die Akzeptanz der Existenz und der Sicherheitsbedürfnisse des Anderen durch alle konterkariert werden. Die Option dafür ist die Errichtung und Pflege eines internationalen Systems des koordinierten Interessensausgleichs, gegenseitiger Sicherheitsgarantien und wechselseitiger Transparenz und Kontrolle. Diesem Ziel darf sich kein Staat entziehen. Ein erster Schritt ist die Unterstützung der UN-Initiative für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten – auch durch Deutschland.

Im Gegensatz zu den Nukleardoktrinen der völkerrechtlich noch erlaubten Atomwaffenbesitzer werden die strategischen Absichten der Atomwaffenbesitzer außerhalb des Atomwaffensperrvertrages versteckt wie die Waffen selbst. Im Falle Israels hat die Doktrin bezeichnende Namen wie „nukleare Doppeldeutigkeit“ oder „nukleare Undurchsichtigkeit“ erhalten. Soll heißen, es wird nicht bekannt gegeben, ob das Land über Atomwaffen verfügt oder nicht. Doch die Fakten sind seit der Aufklärung Vanunus und der Bücher Avner Cohens bekannt: Israel hat eine atomare Bewaffnung unterschiedlicher Sprengköpfe für unterschiedliche Trägersysteme.

Und bei den Trägersystemen leistet Deutschland seinen kritischen Beitrag. Mit hohen steuerlichen Subventionen liefert es an Israel U-Boote, die dem Land nicht zuletzt die atomare Zweitschlagkapazität ermöglichen. Die IPPNW lehnt diese Lieferungen ab.

Die israelische Atomwaffendoktrin, eingebettet in die militärische Doktrin des Landes, kennt die „antizipatorische Selbstverteidigung“ des Völkerrechts. Die Gefahr ist, dass eine Regierung selbst definiert, wenn Grenzen überschritten scheinen, so wie es z.B. die USA mit „präventiven“ und „präemptiven“ militärischen Maßnahmen nach 9/11 für sich in Anspruch genommen haben. Die israelische Nukleardoktrin trägt zudem den Beinamen „langer Korridor“. Das besagt, die eigene nukleare Abrüstung
sei erst denkbar, wenn alle potenziellen Gegner Israels ihrer ABC-Rüstung nachprüfbar entsagen und es Friedensverträge mit ihnen gibt.

Wenn in Deutschland die israelischen Atomwaffen nicht prominent in die Diskussion der Kriegsgefahr gegen einen wohlmöglich Atomwaffen anstrebenden Iran einbezogen erscheinen, dann ist das nicht Unkenntnis geschuldet. Es ist ein Politikum von extremer Brisanz, weil es den kriegsfördernden Status Quo im Nahen Osten befördert. Wir sagen, das Mittel zum Aufbrechen der multiplen Bedrohungsspirale in der Region liegt in einem Prozess, der koordiniert mit der ABC-Abrüstungsinitiative für die Staaten der Region und die internationale Gemeinschaft die Erfahrungen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit aufnimmt und bedingungsgerecht umsetzt.

Das ist eine konkrete, gewaltfreie und konfliktlösende Strategie, um die Günter Grass in seinem Beitrag bittet.

Dr. Jens-Peter Steffen ist Referent für Friedenspolitik bei der IPPNW Deutschland