Demonstration gegen Abschiebungen aus Afghanistan. Berlin, 2017 – Foto: IPPNW

In der Zeitschrift der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung (Nr.164, Dezember 2020) finden sich mehrere Artikel zur ärztlichen Rolle in Abschiebeverfahren gegen Flüchtlinge. Sie berichten über die bedrückenden Erfahrungen der Missachtung ärztlicher Befunde und Diagnosen in Abschiebeverfahren entgegen dem gesetzlichen Standard ärztlicher Ethik. Meine eigene Erfahrung als beratender Kinderpsychiater außerhalb des eigentlichen Asylverfahrens in einem Asylbewerber-Aufnahmelager zeigt auch mir die Vielfalt der psychischen Störungen und Leiden bei den Flüchtlingen, speziell auch den Kindern. Viele sind nicht einmal aus den „offiziellen“ Fluchtgründen (politisch, religiös, militärisch) geflohen, sondern wegen persönlicher Bedrohungen, vor denen sie im Heimatland keinen Schutz fanden, z.B. Frauen vor Übergriffen ihrer Männer bis hin zum Verkauf ihrer minderjährigen Töchter.

Die oben genannten Artikel zeigen zwei gegensätzliche Standpunkte auf zwischen ärztlicher Ethik und Abschiebepolitik. Dabei muss die auch gesetzliche verankerte Ethik einem politischen Willen weichen, der scheinbar allgemeiner gesellschaftlicher Konsens ist – sonst könnte er nicht wirksam werden. Dieser Konsens gilt offenbar auch für den Umgang der Europäer mit Flüchtlingen in Südeuropa und auf dem Mittelmeer. Er fußt auf den durchaus demokratisch beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts, also auch einer gesetzlichen Grundlage.

Der Widerspruch dieser gesetzlichen Grundlagen und auch zu den europäischen Grundwerten wird in der öffentlichen Diskussion aber kaum thematisiert. So kommt es, dass viele Gutwillige wie z.B. die einheimischen Bürger auf Lesbos hilflos die Achseln zucken, unwirksame Proteste organisieren, letztlich resignieren. Uns fehlt eine gesellschaftliche Perspektive für den langfristigen Umgang mit denen, die sich zu uns flüchten. Was ist das Problem?

1. Zunächst geht es um die klare Formulierung des Konflikts zwischen Menschenwürde und Ethik einerseits und der Abwehr einer befürchteten Überforderung unserer Lebensstrukturen durch eine Massenflucht andererseits wie es besonders in der sog. Flüchtlingskrise 2015/16 deutlich wurde.
2. Die Begründung dieses Widerspruchs ist kein Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Es wird schnell emotional mit Angriffen auf naive „Gutmenschen“ einerseits und menschenverachtenden Egoisten andererseits reagiert. Viele sind aber mangels klarer Informationen den agitatorischen Argumenten ausgeliefert.
3. Zu einer sachlichen und weiterführenden Diskussion gehören viele Fragen. Die aktuell wichtigste ist angesichts der tiefergehenden Fragen erst einmal, wie den akut betroffenen Menschen geholfen werden kann. Deutschland hat seit 1945 viele Millionen Flüchtlinge, Aussiedler, Gastarbeiter, Asylbewerber aufgenommen, sodass inzwischen 25 Prozent der Bevölkerung einen sogenannten “Migrationshintergrund” hat. Die allermeisten sind inzwischen gut integriert. Wenn wir in der Geschichte weiter zurückgehen, so ist heute der als deutsch bezeichnete Raum immer ein Gebiet von Einwanderung von Menschen aus verschiedenen Gründen gewesen wie z.B. die Glaubensflüchtlinge in der Reformationszeit. Stimmt es, dass wir heute so viel mehr von solchen Flüchtlingszahlen überfordert sind als frühere Generationen mit weniger materiellen Möglichkeiten?
4. Die tiefergehenden Fragen sind die nach den Ursachen der globalen Fluchtbewegungen und unsere Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Im Grunde sind die Ursachen bekannt, aber es gibt keine ernsthafte, d.h. verantwortliche Antwort außer der zynischen Zurückweisung des Problems an die heutigen Opfer. Die wirtschaftliche Attraktivität der Industrieländer verbunden mit stabilen politischen Verhältnissen ist bedingt durch die frühere koloniale Bereicherung, die heutige wirtschaftliche Ausnutzung der Herkunftsländer im Welthandelssystem, den Klimawandel durch die Industrieländer, Kriege und Destabilisierung der Herkunftsländer durch unheilige Allianzen mit lokalen Machthabern. Das sind wohl die wichtigsten Fluchtursachen.
5. Das sind riesige Problemkomplexe, vor denen wir aber weitgehend den Kopf in den Sand stecken, selbst beim Klimawandel. Die Angst vor den Antworten auf diese Probleme führt zur Suche nach einfachen Lösungen, die uns die Populisten vorschlagen und die die Parteien aus „Angst vor den Wählern“ nicht wirklich in Frage stellen. Dabei wissen wir, dass die Flüchtlinge ein Symptom eines weltweiten Geschehens sind, das uns nicht mehr loslässt. Aber wir verleugnen diese Erkenntnis und verschieben die Antworten in eine vermeintlich ferne Zukunft – stecken eben den Kopf in den Sand.
6. Wir haben nur die Wahl zwischen kindlicher (bei Erwachsenen dann populistischer) Wirklichkeitsverleugnung und der Benutzung unseres erwachsenen Verstandes, um Lösungen für diese Überlebensfragen zu finden – Überleben nicht nur für die aktuellen Flüchtlinge, sondern unser eigenes Überleben als demokratische Gesellschaft. Wie gefährdet wir durch populistische Verleugnungsstrategien sind, zeigt der allgemeine Rechtsruck weltweit und das amerikanische Debakel um Donald Trump speziell. Das wäre dann das Vorspiel für globale Selbstbehauptungskämpfe weltweit auch mit der Gefahr eines Atomkriegs.

Es liegt also in unserem eigenen Interesse, uns endlich an unsere Hausaufgaben zu machen und die skizzierten Defizite unserer eigenen Entwicklungssituation anzupacken. Das wäre eine konstruktive Politik für unsere Zukunft. Sonst bleiben wir in unserer Sackgasse stecken und riskieren diese Zukunft. Oder sind wir zu dumm zu überleben?

Dr. med. Heyo Prahm ist Kinderpsychiater, Nervenarzt und Psychotherapeut – sowie Mitglied in der IPPNW.