Die Delegation trifft Emrullah Cin in Viransehir. Foto: privat

Wegen der schwierigen Sicherheitslage beschließen wir, nicht an der großen Newroz-Feier in Diyarbakir teilzunehmen, sondern nach Viransehir zu fahren, wo wir Gelegenheit haben, einen langjährigen Gesprächspartner zu treffen. Der Oberbürgermeister Emrullah Cin empfängt uns in seinen Amtsräumen.
„Die AKP ist keine Partei oder Regierung mehr: Die AKP ist der Staat“, beginnt er seine Beschreibung der jetzigen Situation. Von der Regierungsspitze bis zu den Gouverneuren und Landräten sprächen alle mit Edogans Stimme.

In den 23 Monaten seiner erneuten Amtszeit war die Stadtverwaltung unter ständiger Kontrolle des Innenministeriums. Die Kontrolleure waren über 100 Tage hier vor Ort, nach Fehlern zu suchen und die Arbeit zu boykottieren. Zum Beispiel haben sie sich direkt in landwirtschaftliche Fragen wie Tierhaltung  oder Nähprojekte von Frauen eingemischt und diese abgelehnt. Solche Einmischungen in kommunale Entscheidungen seien in Europa undenkbar und hätten das Ziel, die HDP-Verwaltung bei den Bürgern vorzuführen und zu diskreditieren.

Emrullah Cin zitiert Erdogan aus einem Treffen des Staatspräsidenten, bei dem alle Landräte und Gouverneure aufgefordert wurden, die Gesetze zu ignorieren, wenn die Politik der Kommunen ihren Interessen entgegenliefen. (Im Gegensatz zur  Kommunalverwaltung werden Gouverneure und Landräte nicht gewählt, sondern von der Regierung  eingesetzt.) Zudem bekommen HDP-Gemeinden weniger finanzielle Förderung als AKP-regierte, denen auch keine Kontrollen und Hindernisse in den Weg gelegt werden. Er sagt: “Wir haben in Viransehir wirtschaftlich und gesellschaftlich schon viel erreicht, aber jetzt ist Krieg, das Militär ist allgegenwärtig”. Wenn wir von Panzern umzingelt werden, können wir nicht frei entscheiden“. Wenn der Staat Städte mit schweren Waffen angreift, ist das keine Ausgangssperre, sondern Krieg. Die EU und die USA wollen das nicht sehen – und die Russen vielleicht auch nicht.

Besuch in Viransehir. Foto: privat

Er lehnt Barrikaden und gewaltsame Auseinandersetzungen für seine Gemeinde ab, diese habe hier aber nur wenig Einfluss. Stärkeren Einfluss habe dagegen Abdullah Öcalan, der aber seit April 2015 auf der Gefängnisinsel Imrali völlig isoliert ist. Er sei der einzige, der die gewaltbereiten Jugendlichen noch erreichen könnte. Weiterhin würden viele friedlich tätige Menschen, die sich politisch engagieren, unter oft fadenscheinigen Vorwänden verhaftet. So wurde  auch sein Bruder kürzlich in Untersuchungshaft genommen. (Nach türkischem Recht ist es möglich, fünf Jahre ohne Gerichtsprozess in Haft zu bleiben). „Auch Europa muss sich damit auseinandersetzen, dass uns eine Schlinge um den Hals gelegt und uns jede Luft abgeschnitten wird“. Die Kurden stünden im Interesse der Welt an vorderster Front im Kampf gegen den IS und zahlen dafür einen hohen Preis. „Ein Freund unterstützt den Freund in schweren Tagen, wir aber werden von Europäern für ihre Interessen  verkauft“.

Als Gründe für die Gewalteskalation nach den Juniwahlen 2015 nennt Emrullah Cin die kurdische Ablehnung des Präsidialsystems und die Erfolge in Rojava.
In Rojava sei ein System entstanden, dessen Föderalismus und laizistische Grundhaltung sie gern übernehmen würden. Er teilt die Einschätzung, dass eine arabische Ansiedlung und demographische Verschiebungen im Sinne eines sogenannten “sunnitischen Gürtels” entlang der syrischen Grenze geplant ist. Er sagt, Flüchtlingspolitik dürfe die Rechte der Kurden nicht missachten. Gerade Deutschland dürfe mit dem zugesagten Geld keine solchen staatlichen Umsiedlungsprojekte unterstützen.

Für den Rückweg rät Emrullah Cin uns von einem Besuch in Urfa ab. Es seien zu viele IS-Kämpfer in dieser muslimisch-religiös geprägten Stadt, eine Gefahr für Touristen sei nicht auszuschließen. So besuchen wir nach direkter Rückfahrt die alte römische Brücke unten am Tigris. Von dort bietet  sich ein freier Ausblick auf die berühmte Stadtmauer und die Paradiesgärten – beides seit 2015 UNESCO-Weltkulturerbe.

Unerwartet  geraten wir hier in die erste – und hoffentlich einzige – bewaffnete Situation. Wir hatten noch Anwohner gefragt, ob die  Umgehungsstraße außerhalb der Stadtmauer frei sei. Kurz darauf rasen vom Mardin-Tor kommend drei gepanzerte Militärfahrzeuge auf unseren Kleintransporter zu und blockieren direkt vor uns die Straße. Für Sekunden ist die Situation für uns völlig unklar, sind Gewehrläufe von Vermummten auf uns gerichtet, soll sich Mehmet mit erhobenen Armen ans Auto stellen, werden türkische Befehle gebrüllt. Dies entspannt sich erst etwas, als Mehmet erklären kann, dass wir Touristen aus Deutschland sind. Jetzt wird das Auto auf Waffen untersucht. Handtaschen oder Pässe interessieren nicht. Nur unser Einreisedatum will der Anführer der Truppe sehen. Die Waffen bleiben im Anschlag. Wir sollen weiterfahren. In der Altstadt gebe es eine „Operation“.

Christa Blum, Dr. Gisela Penteker und Dr. Elke Schrage bereisen derzeit mit der IPPNW-Delegation die kurdischen Gebiete in der Türkei.