Türkei: Lage der Menschenrechte acht Monate nach dem Erdbeben

Im Garten bei der Türkeigruppe von AI in Hamburg

Im Garten bei der Türkeigruppe von AI in Hamburg. Foto: IPPNW

Zum dritten Mal haben wir vom 24.09. bis 07.10.2023 Besuch von einer türkisch-kurdischen Aktivist*innengruppe aus Diyarbakir (Amed) und Van. Durch diese Gegenbesuche können wir die Erfahrungen von 26 Jahren Reisen zur Menschenrechtsbeobachtung in die Osttürkei vertiefen. Unsere Gäste arbeiten als Ärztin, Anwalt, Pädagogin, Psychologe und Sozialarbeiter. In der ersten Woche ist in Berlin die kurdische Parlamentsabgeordnete Dilan Kunt mit dabei. Wir wollen erfahren, wie sich das schwere Erdbeben in der kurdischen Region Anfang Februar 2023 und der Machterhalt des autokratischen Regierungsbündnisses bei den Parlamentswahlen im Mai auf die Menschenrechte und die Zivilgesellschaft aktuell auswirken. Weiterlesen

Menschenrechte in der Türkei: Dialog mit der deutschen Botschaft

Die Reisegruppe beim ÖHD (den Juristen für die Freiheit) in Diyarbakir

Die Reisegruppe beim ÖHD (den Juristen für die Freiheit) in Diyarbakir, März 2023

Eine Gruppe von Menschenrechtsaktivist*innen auf Initiative der IPPNW war im März 2023 14 Tage um das Newrozfest herum im Südosten der Türkei und hat in dieser Zeit mit einer ganzen Reihe verschiedener Organisationen gesprochen.

Aufgrund dieser Gespräche baten wir in der deutsche Botschaft in Ankara, sich bei der türkischen Regierung dafür einzusetzen, dass

1. bei den für Mai angesetzten Wahlen eine unabhängige Wahlbeobachtung durchgeführt wird. Dass die Wahlen demokratisch ablaufen, eine Wahlfälschung ausgeschlossen werden kann und das Wahlergebnis von allen Parteien anerkannt wird.

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Erdbeben in der Türkei: Rettungsarbeiten blockiert

Rettungskräfte in Osmaniye, Türkei. Foto: Onur Erdoğan (VOA)

Rettungskräfte in Osmaniye, Türkei. Foto: Onur Erdoğan (VOA)

Obwohl die Präsenz des Militärs im Alltag der Menschen in den kurdischen und alevitischen Gebieten der Türkei sehr hoch ist, wird die staatliche Anwesenheit bei den Rettungsarbeiten auch Tage nach der Katastrophe an vielen Orten vermisst. Dabei stehen die Bergungsarbeiten aufgrund der winterlichen Temperaturen mit bis zu – 15°C unter einem sehr hohen Zeitdruck. Insbesondere wurde Hilfe in den am meisten betroffenen Gebieten wie bspw. der Region Hatay und dem Landkreis Elbistan, in den Städten Semsûr/Adıyaman, Meletî/Malatya [1], sowie Markaz/Pazarcık über einen sehr langen Zeitraum vermisst [2]. Es bestehen weiterhin Vorwürfe, dass Hilfen durch die Regierung regional ungleich verteilt werden [3]. An diesen Orten leben vorwiegend kurdische, alevitische und arabisch-alawitische Menschen. Die staatliche Ausländerberatungsstelle Yimer bietet Hilfe in sieben Sprachen für Betroffene des Erdbebens an, darunter jedoch keine kurdische Sprache [4]. Weiterlesen

Türkei bombardiert Nordsyrien im Erdbebengebiet

Ein von medico finanzierter Krankenwagen im Einsatz. (Foto: medico)

Ein von medico finanzierter Krankenwagen im Einsatz. (Foto: medico)

Wir sind entsetzt über die türkischen Artillerieeinsätze in Nordsyrien unmittelbar nach dem schrecklichen Erdbeben, das auch diese Region getroffen hat. Es wäre ein Gebot der Menschlichkeit, dass die Türkei wenigstens in dieser Situation den Krieg unterbricht und die Grenzübergänge nach Syrien für Hilfslieferungen öffnet.
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