Auch wenn in Deutschland irgendwie die zivile Krisenprävention berücksichtigt werde, so sei sie noch weit davon entfernt ein bedeutender Bestandteil der „außenpolitischen Identität“ Deutschlands zu sein. Diese Äußerung des Direktors von Swisspeace Prof. Dr. Laurent Goetschel, blieb mir beim öffentlichen Fachgespräch der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ am 13. Juni 2016 am nachhaltigsten in Erinnerung. Thema der Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus war „Aktionsplan zivile Krisenprävention: Stillstand oder Weiterentwicklung?“. Weiterlesen
Archiv für den Monat: Juni 2016
Minsk II: Die einzig richtige Lösung
Am 9. Juni 2016 veranstaltete die Fraktion “Die Linke” ein Fachgespräch zum Thema “Minsk II: Ausweg aus der ukrainischen Krise?”. Foto: Fraktion Die Linke
Am 8. Juni 2016 habe ich als Praktikant der IPPNW an einem Fachgespräch der Fraktion „Die Linke“ teilgenommen. Thema war der Ukraine-Konflikt und die Frage nach dem Status quo und den weiteren Erfolgsaussichten von Minsk II. Um diese Fragen zu beantworten, kamen verschiedene Experten aus Russland, Ukraine und Deutschland zu Wort. Yevgen Kopatko (Soziologe, Ukraine) konnte aufgrund seines derzeitigen Aufenthalts im Exil lediglich über Video zugeschaltet werden. Leider kann ich seine Äußerungen in diesem Beitrag nicht vollumfänglich berücksichtigen, weil aufgrund von Übertragungsschwierigkeiten die anwesenden Dolmetscher Probleme mit der Übersetzung aus dem Russischen ins Deutsche hatten. Unter den physisch anwesenden Gästen waren Dimitri Dzhangirov (Politikwissenschaftler, Ukraine), Gernot Erler (MdB, OSZE-Sonderbeauftragter der Bundesregierung) und Oleg Bondarenko (Progressive Politics Foundation, Russland) und Wolfgang Gehrcke (MdB, Stellvertrender Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag. Weiterlesen
Die Mehrheit der Staaten will ein Atomwaffenverbot
ICAN protestiert vor den Botschaften der Staaten, die einen Verbotsvertrag blockieren wollen. Foto: ICAN
Von der internationalen Presse weitgehend ignoriert, diskutierten UN-Mitglieder im Mai in Genf juristische Maßnahmen, um Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Die Atomwaffenstaaten boykottierten das Treffen. Deutschland und andere Staaten, die mit den USA alliiert sind, übernahmen in der Debatte die Rolle der Befürworter von Atomwaffen und wandten sich gegen ein Atomwaffenverbot. Dennoch kann man sagen, dass der Verbotsvertrag unaufhaltsam auf den Weg gebracht worden ist.