“Wir brauchen eine zivile Verfassung, die gutes Zusammenleben ermöglicht”

Newroz 2025. Foto: Xenion e.V.

Zur Verhaftung von Ekrem İmamoğlu und zur aktuellen Imrali-Initiative

Mit Blick auf die aktuelle Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu hoffen unsere Gesprächspartner*innen, ihre Stadt möge von erneuter Zwangsverwaltung zumindest noch länger verschont bleiben. Auch sie müssten jedoch parallel zu ihren langfristigen Sozial- und Infrastrukturprojekten weiterhin Sozialhilfe auszahlen, damit die Gesellschaft „nicht ganz zusammenbricht“. Weiterlesen

Zu Besuch in Van, Batman und Diyarbakir

Mahmut Kacan, der ehemalige Vorsitzende der Anwaltskammer von Van, äußert sich zurückhaltend zu den Imrali-Gesprächen. Er hält das Vorgehen der Regierung für intransparent und sieht unter den gegenwärtigen Bedingungen staatlicher Repression keine Basis für einen kurdischen Gesellschaftskongress. Dieser sei aber in einer grundlegenden Frage wie der Aufgabe des bewaffneten Kampfes notwendig und werde auch von Abdullah Öcalan gefordert. Wie soll über Rojava verhandelt werden, solange dort ein Angriffskrieg geführt wird? Erst am 17. März 2025 seien dort sieben Menschen – eine ganze Familie mit fünf Kindern – durch eine nachweislich türkische Drohne getötet worden. Weiterlesen

Erste Grüße aus der Osttürkei

Foto: J. Baron

Foto: J. Baron

Strahlend blauer Himmel über Van, der Großstadt nahe der iranischen Grenze. Überraschend werden wir Delegationsteilnehmer*innen am überschaubaren Flughafen am 15. März 2025 herzlich in Empfang genommen und zum Hotel gebracht. Das Leben wird vom Ramadan getaktet. Tags entschleunigt, strömen die Menschen abends zum Iftar – dem Fastenbrechen – zu ihren Familien. Verkehrschaos in den Straßen, die Restaurants sind brechend voll. Die Stimmung freudig und entspannt. Nach dem Essen Bummeln in der wuseligen Innenstadt. Das lädt uns zum Eintauchen ein. Weiterlesen

Türkei: Gewählte Bürgermeister durch Regierungsbeamte ersetzt

Foto: IPPNW

In der Türkei wurden kurdische Bürgermeister der DEM-Partei, die bei der Kommunalwahl im März mit großer Mehrheit gewählt wurden, wie in früheren Jahren durch staatlich ernannte Zwangsverwalter ersetzt und unter Anklage gestellt. Zuerst gleich nach den Wahlen in Van, das konnte durch massive Proteste im ganzen Land rückgängig gemacht werden, dann in Hakkari. Hier wurden die Proteste massiv unterdrückt und der Bürgermeister inzwischen zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Jetzt folgte die Absetzung der Bürgermeister von Mardin, Batman und einem Viertel in Urfa. Ein paar Tage zuvor wurde ein kurdischer Bürgermeister der sozialdemokratischen CHP in einem Stadtteil von Istanbul ebenfalls entlassen. Überall verhängte die Polizei zeitgleich ein zehntägiges Demonstrations- und Veranstaltungsverbot und geht mit großer Härte gegen Protestversammlungen vor. Einer unserer Gesprächspartner in Van berichtet, dass ihm im Polizeigewahrsam nach einer Protestversammlung die Nase gebrochen wurde. Weiterlesen