Zermürbungstaktik: Der Menschenrechtler Dr. Necdet Ipekyüz vor Gericht

Verwüstung und Straßensperren in Diyarbakir, Sommer 2017. Foto: IPPNW

Verwüstung und Straßensperren in Diyarbakir, Sommer 2017. Foto: IPPNW

In der Nacht brachte uns das Flugzeug nach Diyabakir. Strahlender Sonnenschein mit bis zu 15 Grad Celsius bei unserem Kurzbesuch dort. Dr. Necdet Ipekyüz, einer der wichtigsten ärztlichen Repräsentanten der Zivilgesellschaft in Diyabakir – Gynäkologe, früherer Präsident der Ärztekammer Diyabakir, später vorübergehend auch Leiter des örtlichen TIHV-Behandlungszentrums für Folteropfer, aktiv auch in verschiedenen medizinischen und gesellschaftlichen Organisationen. Wir haben ihn auf unseren Delegationsreisen regelmäßig treffen können. Er steht unter dem absurden Vorwurf, dem Terrorismus Vorschub zu leisten, weil er medizinische Vorträge, unter anderem zum sozialen Trauma der KurdInnen in der Südost-Türkei, vor dem bisher nicht verbotenen Demokratischen Sozialforum gehalten hat. Jetzt droht ihm eine Gefängnisstrafe. Weiterlesen

Türkei: Prozess gegen Menschenrechtler weiter vertagt

Die türkische Menschenrechtlerin Prof. Sebnem Korur Fincanci 2017. Foto: TIHV

Die türkische Menschenrechtlerin Prof. Sebnem Korur Fincanci 2017. Foto: TIHV

Prof. Sebnem Korur Fincanci ist Gerichtsmedizinerin und Vorsitzende der international bekannten türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV). Sie war in den neunziger Jahren führend an der Formulierung des Istanbul-Protokolls zur Untersuchung von Folterspuren beteiligt. Das Istanbul-Protokoll ist mittlerweile ein offizielles UN-Dokument.

Diese mutige Frau, die sich national wie international durch wissenschaftliche Expertise, Mut und Beharrlichkeit einen Namen gemacht hat, hatte sich zusammen mit den Journalisten Erol Önderoglu und Ahmet Nesin im Mai 2016 mit einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem  eingesetzt. Alle drei sind nun „wegen Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt. Ihnen drohen zum Teil mehr als zehn Jahre Haft. Die Zeitung ist mittlerweile verboten. Weiterlesen

Unter Anklage: Menschenrechtsverteidiger in der Türkei

Vor Gericht: Sebnem Korur Financi, Erol Önderuglu, Ahmet Nesin und Inan Kizilkaya - Istanbul, 11. Januar 2017. Foto: TIHV/Twitter

Vor Gericht: Sebnem Korur Financi, Erol Önderuglu, Ahmet Nesin und Inan Kizilkaya – Istanbul, 11. Januar 2017. Foto: TIHV/Twitter

„Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in der Türkei sind in Gefahr – wir Menschenrechtsverteidiger müssen jeden Tag mit neuen Angriffen der Erdogan-Regierung rechnen. Aber wir werden nicht aufgeben. Für uns sind Menschenrechte wie die Luft zum Leben“, rief Prof. Sebnem Korur Fincanci, Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung und Trägerin des Medical Peace Work Award, den Mitgliedern der internationalen Delegation zu, die zur Prozessbeobachtung gekommen waren. Die Pathologieprofessorin, die bei zahlreichen Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen, national wie international, Folterspuren nachgewiesen hat, zeichnet sich durch ihre wissenschaftliche Expertise, ihren Mut und ihre Beharrlichkeit aus. Weiterlesen

Tage des Notstands

Arif Ali Cangı, https://twitter.com/ARIFCANGI

Arif Ali Cangı, Rechtsanwalt aus Izmir.

Seit der Ausrufung des Notstands nach dem erfolgten Putschversuch erleben wir eine außergewöhnliche Zeit. Es gäbe viel zu schreiben. Ich hatte aber zugesagt, diese Woche über das Atomkraftwerksprojekt Akkuyu und die damit verbundene Untersuchung zur Rücknahme des Umweltverträglichkeitsgutachtens (ÇED) vom 11. Juli 2016 zu schreiben. Erlauben Sie mir dennoch, das Thema Akkuyu auf nächste Woche zu verschieben und auf die aktuellen Ereignisse zurückzukommen.

Unbestritten ist, dass der Putsch niedergeschlagen werden musste und dass die Putschisten natürlich auf härteste Weise bestraft werden müssen. Außerordentlich wichtig sind aber das Vorgehen während der Verhöre, die Wege bei der Urteilsfindung und die angewandten Methoden. Die Gegner des Putsches und diejenigen, die den Putsch verhindert haben, haben nicht das Recht, sich selbst wie Putschisten aufzuführen. Weiterlesen