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Eine “Willkommenskultur” macht noch lange kein menschenwürdiges Aufenthaltsgesetz

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Die Global Health Conference 2015 in Berlin

Die Global Health Conference 2015 in Berlin

“In den letzten Wochen war eine erstaunliche Entwicklung zu beobachten. Ich habe den Eindruck, dass das erste Mal in der deutschen Geschichte die Mehrheit der Bevölkerung ethisch die Politik überholt, man könnte sogar sagen, den Politikern die Politik diktiert,” sagte Shermin Langhoff, Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters, zur Eröffnung der Global Health Conference „Globalisierung, Flüchtlinge und Gesundheit“ am 12. September 2015 in Berlin. Eine “Willkommenskultur” mache aber noch lange kein menschenwürdiges Aufenthaltsgesetz. Weiterlesen →

Ergebnis? Welches Ergebnis? Nach der NPT-Konferenz

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Taube mit Blick auf das UN-Gebäude in New York. Foto: ZeroOne / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Taube mit Blick auf das UN-Gebäude in New York. Foto: ZeroOne / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0

Als die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages (NPT) in New York vorbei war, kamen wir nicht mehr aus dem Gebäude. Die verbissenen Security-Leute, die vorher alle Abkürzungen versperrt hatten, waren schon nach Hause gegangen. Auf der anderen Seite des Gebäudes fanden wir schließlich noch eine Tür, die offen war. Die U-Bahn war voller junger Gesichter, die, unterwegs zu Partys, zu ihren Boomboxes sangen. Das Leben geht weiter und nichts hat sich geändert, nur weil ein paar hundert Menschen vier Wochen in klimatisierten Räumen damit zugebracht haben, bis zum Umfallen über Atomwaffen zu diskutieren. Weiterlesen →

NPT-Konferenz in New York: 101 Staaten setzen sich für ein Verbot von Atomwaffen ein

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Der UN-Generalsekretär ruft die Nationen auf, Schritte zu nukleare Abrüstung umzusetzen – Vereinte Nationen, New York. UN Photo/Mark Garten. www.unmultimedia.org/photo/

Der UN-Generalsekretär ruft die Nationen auf, Schritte zu nukleare Abrüstung umzusetzen – Vereinte Nationen, New York. © UN Photo/Mark Garten. www.unmultimedia.org/photo/

Mittlerweile unterstützen 101 Staaten die “Humanitarian Pledge”, die Verpflichtungserklärung, sich ein Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Das ist das großartige Ergebnis der harten Arbeit von Anti-Atomwaffen-Campaignern rund um den Globus. Am frühen Morgen kam auf der New Yorker Konferenz der endgültige Entwurf der Abschlusserklärung zum Atomwaffensperrvertrag heraus. Die Textpassagen, die sich mit der Abrüstung befassen, sind schwach – noch schwächer als die Erklärung der letzten Konferenz 2010. Die zivilgesellschaftliche Bewegung für ein Atomwaffenverbot und die Ergebnisse der Wiener Konferenz im Dezember 2014 finden darin keinerlei Widerhall. Derzeit besprechen sich die Delegationen, ob sie den Entwurf annehmen sollen. Für uns ist das ein Entwurf nach dem Motto “Friss oder Stirb!”, denn bis drei Uhr nachmittags sollen ihn die Delegationen annehmen oder ablehnen. Weiterlesen →

Diplomatische Blockaden beenden – Kriegsparteien an einen Tisch

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Dr. med Jens Wagner (IPPNW)

Jens Wagner für den Arbeitskreis Süd-Nord der der IPPNW

Mit den Verhandlungen „Genf II“ seit dem 22.01.14, erscheint mit der neuen internationalen Syrien-Friedens­konferenz nach fast 3 Jahren Gewalt und Zerstörung erstmals ein Hoffnungsschimmer auf ein Ende des Krieges am Horizont.

Soll mit diesen Verhandlungen jedoch ein Friedensprozess in Gang gesetzt werden, ist nicht nur die Teilnahme aller wichtigen Kontrahenten einschließlich des Iran ein entscheidender Faktor, sondern außerdem die nachvollziehbare Bereitschaft zum Dialog von allen Seiten. Dass der Konflikt vor allem durch Waffenlieferungen und militärische Unterstützung von außen geschürt wird, dürfte inzwischen kaum noch jemand bestreiten. Weiterlesen →