Protestaktion gegen das Bundeswehr-Sondervermögen, 03.06.2022 in Berlin. Foto: IPPNW
Aufrüsten, abschrecken, Frieden sichern – das sei in diesen Zeiten zur Landesverteidigung geboten, heißt es. Doch steigt so nicht vielmehr die – nukleare – Kriegsgefahr? Und was würde im Verteidigungsfall in Deutschland real geschehen?
In Artikel 87 des Grundgesetzes heißt es: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.“ Und weiter: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“
Der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr hat somit Verfassungsrang. Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee, in Verbindung mit Artikel 115a sogar primär territorial gebunden. Gemäß Artikel 24 (2) kann die Bundeswehr in den Dienst eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit gestellt werden – in UN-geführten Blauhelmeinsätzen oder in UN-mandatierten-Einsätzen wie im Kosovo.
Wichtigster Effekt des Verbots von Atomwaffen ist eine nachhaltige Veränderung der Abrüstungsdebatte. Dies hat sich bereits mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) gezeigt und wird mit weiteren Ratifikationen noch erheblich zunehmen. Insbesondere bei zukünftigen Konferenzen des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) wird die „schweigende Mehrheit“, die keine Atomwaffen hat und Fortschritte bei der Abrüstung einfordert, geschlossener und durchsetzungsfähiger auftreten. Der Druck auf die Nuklearwaffenstaaten wächst, zugesagte Abrüstungsschritte endlich umzusetzen und echte Fortschritte in der nuklearen Abrüstung auszuhandeln.