Eine verantwortungsvollere deutsche Israelpolitik muss Menschenrechte und Völkerrecht für die Palästinenserinnen und Palästinenser miteinschließen und darf keine Waffenlieferungen in die Region zulassen, so das Fazit einer Konferenz zur „Staatsräson“ des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel – Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI) am Samstag, dem 1. Februar 2020 in Berlin-Neukölln. Deutschland dürfe sich auch nicht als Waffenschmiede für israelische atomare Trägersysteme wie U-Boote zur Verfügung stellen. Die Kritik an der Formel der Bundesregierung, wonach Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, zog sich wie ein roter Faden durch die Vorträge und Diskussionsbeiträge. Weiterlesen
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Tent of Nations: Gewaltfreier Widerstand im Westjordanland
Steine versperren dem Bus die Straße, die zum Weinberg hochführt. Wir steigen aus und klettern über die Barriere. Wir laufen den Weg hoch zum „Tent of Nations“, auch Dahers Weinberg genannt, einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb und Begegnungszentrum, wo uns Daoud Nassar die Geschichte seiner Familie erzählen will. Aber erstmal gibt es ein reichhaltiges Mittagessen auf der Terasse vor dem kleinen Haus. Die Aussicht ist wunderschön. Weil wir im Frühling hier sind und es viel geregnet hat, ist das Land grün – von hier oben wirkt es weit. In der Ferne sieht man etwas funkeln, von dem jemand behauptet, es sei das Tote Meer. Schaut man sich jedoch weiter um, sieht man schnell, dass die Idylle trügt. Das Land der Familie Nassar liegt umgeben von fünf großen Siedlungsblöcken, deren Ausweitung schon lange geplant ist – auf dem Land, auf dem wir gerade stehen. Weiterlesen
Karussell aus Macht und Ohnmacht
Einschüchterung, Bedrohung und Angst. Das gehört zum Alltag der Palästinenser, die in der Westbank leben. Sehr anschaulich haben uns Gerard Horton und Sala Daibis geschildert, wie es in den Militärgerichten zugeht. Der Besuch der beiden Vertreter der Gruppe Military Court Watch (MCW) gehörte zu den eindrucksvollsten Begegnungen, die wir auf unserer 13-tägigen Reise durch Palästina und Israel hatten. Seit dem Sechstagekrieg hält Israels Armee das Westjordanland besetzt. Das heißt: 52 Jahre Militärgerichtsbarkeit für die Palästinenser – während die in den dortigen Siedlungen lebenden Israelis vor zivilen Richtern stehen. Weiterlesen
Die Mauer ist überall – 50 Jahre Besatzung
Die seit 2003 gebaute Mauer in Form von acht Meter hohen Betonblöcken – erhöht durch teilweise elektrifizierten Stacheldraht, manchmal auch ersetzt durch mehrreihige Stacheldrahtzäune, gesichert durch israelische Soldaten in Wachtürmen – grenzt nicht nur Israel entlang der etwa 200 km langen Grenze von vor 1967 von der Westbank ab. Über einer Distanz von etwa 700 km durchzieht sie die gesamte Westbank bzw. zerteilt sie in Einzelteile. Besonders im Norden, Osten und Süden Jerusalems ist die Mauer allgegenwärtig und fast immer in Sichtweite. Passierbar ist sie für Palästinenser nur mit speziellen Permissions an den schwer gesicherten Checkpoints, von denen es in der Westbank insgesamt über 500 gibt. Weiterlesen