Auf dem Weg in die Präsidial-Diktatur

Demonstration für die Freilassung von Dr. Sedar Küni, Foto: TIHV

Die Türkei ist weiter und mit Billigung der Hälfte der Bevölkerung auf dem Weg in eine Präsidial-Diktatur. Präsident Erdogan wird bis zur Präsidentenwahl 2019 mit harter Hand unter den Bedingungen des Ausnahmezustands weiter regieren. Täglich werden weiter Menschen verhaftet, die ersten Schauprozesse haben begonnen. Mitte Juli gab es in Diyarbakir Razzien in den Wohnungen und Praxen früherer Vorsitzender der Ärztekammer und führender Mitglieder der Gesundheitsgewerkschaft SES. Mehrere KollegInnen wurden inhaftiert, Dr. Necdet Ipeküz wegen seiner Herzerkrankung zunächst wieder frei gelassen. Weiterlesen

Zweiter Prozesstag: Das Verfahren gegen Dr. med. Serdar Küni in Sirnak

Mitglieder der Menschenrechtsstiftung protestieren gegen die Inhaftierung Serdar Künis, April 2017. Foto: Sendika.org/Twitter

Mitglieder der Menschenrechtsstiftung protestieren gegen die Inhaftierung Dr. Serdar Künis, April 2017. Foto: Sendika.org/Twitter

Während der 80-tägigen Ausgangssperre zu Beginn des Jahres 2016 hat Dr. Serdar Küni als Arzt im Gesundheitszentrum Cizre in der Südost-Türkei gewirkt. Dort versorgte er Verwundete medizinisch, ohne ihre Namen an die militärischen Stellen weiterzuleiten. Dieses Verhalten wirft man ihm nun als „Unterstützung von Terroristen“ vor. Am 19. Oktober 2016 wurde er verhaftet und des Terrorismus angeklagt. Dr. Serdar Küni war als Präsident der dortigen Ärztekammer und Repräsentant der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) sehr bekannt und beliebt. Der erste Prozesstag endete mit der Fortsetzung seiner Haft (siehe gemeinsame Presseerklärung von IPPNW und Connection e.V vom 14. März und meinen Prozessbericht vom 17. März 2017). Weiterlesen

Besuche in der Provinz

Flugblatt zum Referendum in Kiziltepe verteilt in Kurdisch, IPPNW-Delegationsreise in die Türkei, März 2017, Foto: IPPNW

Flugblatt zum Referendum in Kiziltepe verteilt in Kurdisch, IPPNW-Delegationsreise in die Türkei, März 2017, Foto: IPPNW

Wir sind mit der HDP Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker) in Mardin in Südostanatolien verabredet. An der Polizeikontrolle am Ortseingang werden wir durchgewinkt. An der Artuklu Universität, wo noch vor kurzem das kurdologische Institut u.a. Lehrer ausgebildet und kurdische Lehrbücher entwickelt hat, hängen große rote türkische Fahnen ebenso wie am Rathaus, in dem wir im letzten Jahr den Oberbürgermeister Ahmet Türk getroffen haben.

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Prozessbeobachtung in der Türkei: Das Verfahren gegen den Arzt Dr. Serdar Küni

Der Arzt Dr. Serdar Küni ist Vertreter der türkische Menschenrechtsstiftung in Cizre. Foto: Yeni Özgür Politika

Der Arzt Dr. Serdar Küni ist Vertreter der türkische Menschenrechtsstiftung in Cizre. Foto: Yeni Özgür Politika

Der Arzt Serdar Küni aus Cizre/Türkei ist seit Oktober 2016 in Haft. Er arbeitete seit vielen Jahren im kommunalen Krankenhaus in Cizre und war dort auch während der Ausgangssperre Anfang 2016 tätig. Ihm wird vorgeworfen, dass er Informationen über verwundete PatientInnen, die er während dieser Zeit behandelt habe, nicht an die offizielle Strafverfolgungsbehörden weitergegeben und somit eine terroristische Vereinigung unterstützt habe. Er ist unter dem Artikel 314/2 des türkischen Strafgesetzes angeklagt. Im drohen fünf bis zehn Jahre Haft. Am 13. März 2017 wurde sein Prozess vor der zweiten Kammer des Strafgerichtes in Sirnak eröffnet. Dazu reisten etwa 70 Menschen an, u.a. auch sechs VertreterInnen aus Deutschland, den USA, Norwegen und Schweden, darunter ein Vertreter der World Medical Association. Weiterlesen