Türkei: Gewählte Bürgermeister durch Regierungsbeamte ersetzt

Foto: IPPNW

In der Türkei wurden kurdische Bürgermeister der DEM-Partei, die bei der Kommunalwahl im März mit großer Mehrheit gewählt wurden, wie in früheren Jahren durch staatlich ernannte Zwangsverwalter ersetzt und unter Anklage gestellt. Zuerst gleich nach den Wahlen in Van, das konnte durch massive Proteste im ganzen Land rückgängig gemacht werden, dann in Hakkari. Hier wurden die Proteste massiv unterdrückt und der Bürgermeister inzwischen zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Jetzt folgte die Absetzung der Bürgermeister von Mardin, Batman und einem Viertel in Urfa. Ein paar Tage zuvor wurde ein kurdischer Bürgermeister der sozialdemokratischen CHP in einem Stadtteil von Istanbul ebenfalls entlassen. Überall verhängte die Polizei zeitgleich ein zehntägiges Demonstrations- und Veranstaltungsverbot und geht mit großer Härte gegen Protestversammlungen vor. Einer unserer Gesprächspartner in Van berichtet, dass ihm im Polizeigewahrsam nach einer Protestversammlung die Nase gebrochen wurde. Weiterlesen

Erdbeben in der Türkei: Rettungsarbeiten blockiert

Rettungskräfte in Osmaniye, Türkei. Foto: Onur Erdoğan (VOA)

Rettungskräfte in Osmaniye, Türkei. Foto: Onur Erdoğan (VOA)

Obwohl die Präsenz des Militärs im Alltag der Menschen in den kurdischen und alevitischen Gebieten der Türkei sehr hoch ist, wird die staatliche Anwesenheit bei den Rettungsarbeiten auch Tage nach der Katastrophe an vielen Orten vermisst. Dabei stehen die Bergungsarbeiten aufgrund der winterlichen Temperaturen mit bis zu – 15°C unter einem sehr hohen Zeitdruck. Insbesondere wurde Hilfe in den am meisten betroffenen Gebieten wie bspw. der Region Hatay und dem Landkreis Elbistan, in den Städten Semsûr/Adıyaman, Meletî/Malatya [1], sowie Markaz/Pazarcık über einen sehr langen Zeitraum vermisst [2]. Es bestehen weiterhin Vorwürfe, dass Hilfen durch die Regierung regional ungleich verteilt werden [3]. An diesen Orten leben vorwiegend kurdische, alevitische und arabisch-alawitische Menschen. Die staatliche Ausländerberatungsstelle Yimer bietet Hilfe in sieben Sprachen für Betroffene des Erdbebens an, darunter jedoch keine kurdische Sprache [4]. Weiterlesen

Türkei bombardiert Nordsyrien im Erdbebengebiet

Ein von medico finanzierter Krankenwagen im Einsatz. (Foto: medico)

Ein von medico finanzierter Krankenwagen im Einsatz. (Foto: medico)

Wir sind entsetzt über die türkischen Artillerieeinsätze in Nordsyrien unmittelbar nach dem schrecklichen Erdbeben, das auch diese Region getroffen hat. Es wäre ein Gebot der Menschlichkeit, dass die Türkei wenigstens in dieser Situation den Krieg unterbricht und die Grenzübergänge nach Syrien für Hilfslieferungen öffnet.
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„Wir bestehen nicht auf einen eigenen Staat. Aber wir fordern gleiche Rechte.“

HDP in Nusaybin

Mitglieder der HDP in Nusaybin. Foto © IPPNW.

Am 14. und 15. März 2018 fahren wir im gemieteten Minibus an die syrische Grenze, sicher der kritischste Teil unserer Reise. Unser Vermittler aus Deutschland hat es nicht leicht, Gesprächspartner zu finden. Treffen mit uns sind mit einem hohen persönlichen Risiko verbunden. So sind es denn die kurdischen Parteien HDP/DBP, die sich bereit finden. In Mardin in der Nähe des fahnenbehangenen Rathauses, in dem jetzt der Zwangsverwalter der Regierung residiert, liegt in einer Seitenstraße das Parteibüro.  Kaum sind wir im Raum, teilt sich einer der Aktivisten mit: „Ihr seid aus Deutschland gekommen – was soll aus dem kurdischen Volk werden? Erst Kobane, jetzt Afrin. Wir haben uns auf Europa verlassen, aber wir sind im Stich gelassen worden.“ Weiterlesen