“Wir brauchen eine zivile Verfassung, die gutes Zusammenleben ermöglicht”

Newroz 2025. Foto: Xenion e.V.

Zur Verhaftung von Ekrem İmamoğlu und zur aktuellen Imrali-Initiative

Mit Blick auf die aktuelle Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu hoffen unsere Gesprächspartner*innen, ihre Stadt möge von erneuter Zwangsverwaltung zumindest noch länger verschont bleiben. Auch sie müssten jedoch parallel zu ihren langfristigen Sozial- und Infrastrukturprojekten weiterhin Sozialhilfe auszahlen, damit die Gesellschaft „nicht ganz zusammenbricht“. Weiterlesen

Zu Besuch in Van, Batman und Diyarbakir

Mahmut Kacan, der ehemalige Vorsitzende der Anwaltskammer von Van, äußert sich zurückhaltend zu den Imrali-Gesprächen. Er hält das Vorgehen der Regierung für intransparent und sieht unter den gegenwärtigen Bedingungen staatlicher Repression keine Basis für einen kurdischen Gesellschaftskongress. Dieser sei aber in einer grundlegenden Frage wie der Aufgabe des bewaffneten Kampfes notwendig und werde auch von Abdullah Öcalan gefordert. Wie soll über Rojava verhandelt werden, solange dort ein Angriffskrieg geführt wird? Erst am 17. März 2025 seien dort sieben Menschen – eine ganze Familie mit fünf Kindern – durch eine nachweislich türkische Drohne getötet worden. Weiterlesen

Türkei: Gewählte Bürgermeister durch Regierungsbeamte ersetzt

Foto: IPPNW

In der Türkei wurden kurdische Bürgermeister der DEM-Partei, die bei der Kommunalwahl im März mit großer Mehrheit gewählt wurden, wie in früheren Jahren durch staatlich ernannte Zwangsverwalter ersetzt und unter Anklage gestellt. Zuerst gleich nach den Wahlen in Van, das konnte durch massive Proteste im ganzen Land rückgängig gemacht werden, dann in Hakkari. Hier wurden die Proteste massiv unterdrückt und der Bürgermeister inzwischen zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Jetzt folgte die Absetzung der Bürgermeister von Mardin, Batman und einem Viertel in Urfa. Ein paar Tage zuvor wurde ein kurdischer Bürgermeister der sozialdemokratischen CHP in einem Stadtteil von Istanbul ebenfalls entlassen. Überall verhängte die Polizei zeitgleich ein zehntägiges Demonstrations- und Veranstaltungsverbot und geht mit großer Härte gegen Protestversammlungen vor. Einer unserer Gesprächspartner in Van berichtet, dass ihm im Polizeigewahrsam nach einer Protestversammlung die Nase gebrochen wurde. Weiterlesen

Erdbeben in der Türkei: Rettungsarbeiten blockiert

Rettungskräfte in Osmaniye, Türkei. Foto: Onur Erdoğan (VOA)

Rettungskräfte in Osmaniye, Türkei. Foto: Onur Erdoğan (VOA)

Obwohl die Präsenz des Militärs im Alltag der Menschen in den kurdischen und alevitischen Gebieten der Türkei sehr hoch ist, wird die staatliche Anwesenheit bei den Rettungsarbeiten auch Tage nach der Katastrophe an vielen Orten vermisst. Dabei stehen die Bergungsarbeiten aufgrund der winterlichen Temperaturen mit bis zu – 15°C unter einem sehr hohen Zeitdruck. Insbesondere wurde Hilfe in den am meisten betroffenen Gebieten wie bspw. der Region Hatay und dem Landkreis Elbistan, in den Städten Semsûr/Adıyaman, Meletî/Malatya [1], sowie Markaz/Pazarcık über einen sehr langen Zeitraum vermisst [2]. Es bestehen weiterhin Vorwürfe, dass Hilfen durch die Regierung regional ungleich verteilt werden [3]. An diesen Orten leben vorwiegend kurdische, alevitische und arabisch-alawitische Menschen. Die staatliche Ausländerberatungsstelle Yimer bietet Hilfe in sieben Sprachen für Betroffene des Erdbebens an, darunter jedoch keine kurdische Sprache [4]. Weiterlesen