Fachgespräch zu Fluchtursachen: Waffenexporte und Militärinterventionen kein Thema

Aktionstag der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" vor dem Deutschen Bundestag am 26. Februar 2014

Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vor dem Deutschen Bundestag am 26. Februar 2014

Enttäuschend bis erschreckend – so mein Resümee nach dem Besuch des Fachgespräches Fluchtursachenbekämpfung durch zivile Krisenprävention der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen am 23. Februar 2016 im Paul- Löbe-Haus in Berlin. Dabei war die Ankündigung dieses öffentlichen Fachgesprächs durchaus interessant, hier der Wortlaut der Ankündigung:

„Außenpolitik bleibt reaktiv. Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen war absehbar, aber es wird erst gehandelt, wenn sich daraus konkrete Probleme vor Ort ergeben. Viele Krisen und Konflikte haben einen langen Vorlauf, aber die internationale Gemeinschaft wird oft erst zu spät aktiv.  So kann es zu vielen gleichzeitigen Krisen kommen, die die internationale Diplomatie vor eine erhebliche Herausforderung stellen. Die aktuelle Lage mit Konflikten in Syrien, Libyen, der Ukraine, Mali oder Sudan wird als Ausnahmezustand bezeichnet. Weiterlesen

Lektionen in der Krise

Öffentliches Expertengespräch des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte am 17. Februar 2016, Foto: Deutscher Bundestag

Öffentliches Expertengespräch des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte am 17. Februar 2016, Foto: Deutscher Bundestag

Es regnete vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus,wo am 17. Februar 2016 die für die Öffentlichkeit geöffnete Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe stattfinden sollte. Die Sitzung war kurzfristig um eine halbe Stunde verschoben worden, und bis sich die Eingangstore der bunten Schar leicht frierender Gästen öffneten, fühlte sich der ein oder andere von ihnen vielleicht ein bisschen alleingelassen. Doch gleich mit Beginn der Sitzung wurde klar, wie verschwindend diese alltäglichen Ärgernisse erscheinen müssen angesichts der schwer vorstellbaren Notlagen so vieler Menschen in den Krisengebieten der Welt und auf der Flucht. Mit großem Ernst eröffnete der Ausschussvorsitzende Michael Brand die Anhörung zum Thema „Humanitärer Weltgipfel/Globale Flüchtlingssituation/Finanzierung des wachsenden humanitären Bedarfs“ und sprach davon, dass zögerliches Handeln der Politik in der gegenwärtigen Situation „tausende Menschenleben“ kosten könne und die „Zündschnur immer kürzer“ würde. Weiterlesen

Flucht – Auf der Suche nach den Ursachen

Rüstungsexport und Waffenhandel: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge" Veranstaltung in der Berliner Urania am 27.01.2016, Foto: Christine Hoffmann

„Rüstungsexport und Waffenhandel: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge“ Veranstaltung in der Berliner Urania am 27.01.2016, Foto: Christine Hoffmann

Nicht nur in Deutschland ist das polarisierende Thema Flucht tagtäglich in den
Nachrichten und in unserem alltäglichen Leben präsent. In ganz Europa sind die Länder
damit beschäftigt, der Flüchtlingskrise Herr zu werden und die Strukturen für eine
gelungene Aufnahme und Integration von Geflüchteten zu optimieren. Leider wird jedoch viel zu selten über die Ursachen gesprochen, wenn es um das Thema Flucht geht, obwohl die beiden Diskurse unweigerlich eng miteinander verknüpft sind.
Ein Forum für die Diskussion über die Ursachen von Flucht und Vertreibung bot die
Veranstaltung „Rüstungsexport und Waffenhandel: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge“ in
der Urania am 27.01.2016. Weiterlesen

Niemand flieht aus freien Stücken

Die syrische Geflüchtete Asmaa drückt ihr sechs Monate altes Baby an sich. Sie floh mit ihrer Familie aus ihrem Zuhause in der Nähe von Damaskus und reiste durch Libanon und die Türkei, bevor sie über das Meer nach Griechenland übersetzte. Als das Boot zu sinken drohte, warfen die Passagiere alles über Bord. Die Familie verlor ihr sämtliches Hab und Gut einschließlich ihrer Pässe. © UNHCR/Ivor Prickett

Die syrische Geflüchtete Asmaa drückt ihr sechs Monate altes Baby an sich. Sie floh mit ihrer Familie aus ihrem Zuhause in der Nähe von Damaskus und reiste durch Libanon und die Türkei, bevor sie über das Meer nach Griechenland übersetzte. Als das Boot zu sinken drohte, warfen die Passagiere alles über Bord. Die Familie verlor ihr sämtliches Hab und Gut einschließlich ihrer Pässe. © UNHCR/Ivor Prickett

Es ist gut und ein ermutigendes Zeichen, dass so viele Menschen, gerade auch Ärztinnen und Ärzte sich bereitwillig und spontan an Hilfsaktionen für die Hunderttausenden von Menschen beteiligen, die vor Zerstörung und Not in ihrer Heimat nach Europa und zu uns nach Deutschland geflohen sind. „Hilfsbereitschaft“, gelebte Humanität sind vielleicht die besseren Begriffe hierfür, als die etwas seltsam anmutende „Willkommenskultur“, die ja regierungsamtlich möglicherweise schon recht bald wieder von einer Abschiebungs-Unkultur abgelöst werden wird – Gesetzesverschärfungen sind bereits auf den Weg gebracht, und der Menschlichkeit sollen in Deutschland  rigide Obergrenzen gesetzt werden.

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