Freiheit für Abdullah Öcalan – Politische Lösung der kurdischen Frage

Foto: IPPNW

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Internationale Konferenz in Rom am 11. und 12.04.2025

Über 300 Delegierte aus 16 Ländern, u.a. aus Argentinien, Mali und Südafrika, trafen sich (zum Teil digital) in Rom um über den Verlauf der Kampagne in den verschiedenen Ländern zu informieren.

Die Delegierten sind Gewerkschafter*innen, Jurist*innen, Politiker*innen, Menschenrechtler*innen,  kurdische Aktivist*innen und eine italienisch-deutsche Antifa Jugendgruppe. Dazu eine Delegation der DEM-Partei aus der Türkei und eine Sprecherin der Autonomieverwaltung Nord- und Ost Syrien. Im Mittelpunkt stand der aktuelle Aufruf Öcalans für Frieden und eine demokratische Gesellschaft vom 27. Februar 2025. Weiterlesen

Türkei: Gewählte Bürgermeister durch Regierungsbeamte ersetzt

Foto: IPPNW

In der Türkei wurden kurdische Bürgermeister der DEM-Partei, die bei der Kommunalwahl im März mit großer Mehrheit gewählt wurden, wie in früheren Jahren durch staatlich ernannte Zwangsverwalter ersetzt und unter Anklage gestellt. Zuerst gleich nach den Wahlen in Van, das konnte durch massive Proteste im ganzen Land rückgängig gemacht werden, dann in Hakkari. Hier wurden die Proteste massiv unterdrückt und der Bürgermeister inzwischen zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Jetzt folgte die Absetzung der Bürgermeister von Mardin, Batman und einem Viertel in Urfa. Ein paar Tage zuvor wurde ein kurdischer Bürgermeister der sozialdemokratischen CHP in einem Stadtteil von Istanbul ebenfalls entlassen. Überall verhängte die Polizei zeitgleich ein zehntägiges Demonstrations- und Veranstaltungsverbot und geht mit großer Härte gegen Protestversammlungen vor. Einer unserer Gesprächspartner in Van berichtet, dass ihm im Polizeigewahrsam nach einer Protestversammlung die Nase gebrochen wurde. Weiterlesen

Krieg gegen die Kurden

Cizre am 5. Oktober 2015. Foto: Mesut Onay

Cizre am 5. Oktober 2015. Foto: Mesut Onay

Seit Juli 2015 hat die AKP-Regierung unter ihrem Vorsitzenden und Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den Krieg gegen seine eigene kurdische Bevölkerung wieder aufgenommen. Schon im April desselben Jahres hatte er die Gespräche, die sein Geheimdienst auf der Insel Imrali mit Abdullah Öcalan führte, abgebrochen und den Führer der PKK in die totale Isolation zurückgeschickt. Seitdem haben weder seine Familie noch seine Rechtsanwälte oder Abgesandte der HDP Kontakt zu ihm. Der Krieg, der derzeit nicht nur im türkischen Südosten, Nordkurdistan, wütet, sondern auch auf die Rückzugsgebiete der PKK in den Kandilbergen des Irak ausgedehnt worden ist, wird von der türkischen Armee mit äußerster Brutalität und ohne Rücksicht auf die Regeln des humanitären Völkerrechts geführt. Weiterlesen