Protestaktion gegen das Bundeswehr-Sondervermögen, 03.06.2022 in Berlin. Foto: IPPNW
Aufrüsten, abschrecken, Frieden sichern – das sei in diesen Zeiten zur Landesverteidigung geboten, heißt es. Doch steigt so nicht vielmehr die – nukleare – Kriegsgefahr? Und was würde im Verteidigungsfall in Deutschland real geschehen?
In Artikel 87 des Grundgesetzes heißt es: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.“ Und weiter: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“
Der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr hat somit Verfassungsrang. Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee, in Verbindung mit Artikel 115a sogar primär territorial gebunden. Gemäß Artikel 24 (2) kann die Bundeswehr in den Dienst eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit gestellt werden – in UN-geführten Blauhelmeinsätzen oder in UN-mandatierten-Einsätzen wie im Kosovo.
Wegen meiner Weigerung, ein Bußgeld von 500 Euro einfach an die Staatskasse abzuführen und stattdessen lieber dieses Geld für die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern, -entziehern und Deserteuren an die Organisation Connection e. V. zu spenden, ganz nach dem Motto: „Für Eure Kriege zahle ich nicht“ soll ich nun für 20 Tage in Erzwingungshaft.
