„Die Regierung muss wieder einen demokratischen Weg beschreiten“

IHD-Logo (Illustration: IPPNW)

IHD-Logo (Illustration: IPPNW)

Onlinegespräch mit dem Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir am 26. März 2021

Trotz technischer Probleme und abbrechender Verbindung ist unsere Sitzung mit Abdullah Zeytun aus dem Vorstand des Menschenrechtsvereins IHD Diyarbakir konzentriert und reich an Informationen. Er berichtet, dass seit 2016 für die Opposition alle Demonstrationen und Erklärungen im Freien verboten sind. IHD kann also weiterhin nur Presseerklärungen im eigenen Büro abgeben. Neu sei, dass Polizei und Sicherheitskräfte fast täglich ins IHD-Büro eindringen, um Erklärungen und Aktionen direkt mitzuschneiden und Listen der Teilnehmer*innen zu erstellen. Gegen Kolleg*innen liefen Verfahren. Es habe auch einige Freisprüche gegeben. Niemand von ihnen sei zur Zeit im Gefängnis..

Isolationshaft versus Sammelzellen

Auf unsere Frage nach den Gefangenen berichtet Zeytun, dass vor einem Monat eine große Delegation von IHD und Anwälten verschiedene Gefängnisse besucht habe. Sie haben Ahmet Altan, die Ex-HDP-Vorsitzenden Dermirtas und Kisanak und viele andere besuchen können. Weiterlesen

Blockadeaktion in Büchel

Auflösung der Sitzblockade am Lüzerather Tor,  Foto: Lothar Eberhardt

Am 8. Juli 2019 haben wir – insgesamt 16 friedensbewegte Menschen – das sogenannte „Lüzerather Tor“ des Fliegerhorstes Büchel in der Eifel blockiert, auf dessen Gelände noch 20 Atombomben lagern. Als wir um 8 Uhr an jenem Tor ankamen, wartete dort schon viel Polizei, die, als wir unsere Autos neben der Zufahrtsstraße parkten, sofort vor dem Tor eine Kette bildete. Vor dieser ließen wir uns zwecks Sitzblockade nieder. Weiterlesen

Aktions- und Protestwochenende in Büchel

Bombenballett in Büchel 2019. Foto: Ralf Schlesener

Bombenballett in Büchel 2019. Foto: Ralf Schlesener

Auch dieses Jahr kamen am ersten Juliwochenende zahlreiche Friedensaktivist*innen am Militärstützpunkt Büchel in der Eifel zusammen, um im Rahmen des Aktionsfestivals für ein atomwaffenfreies Deutschland zu demonstrieren. Die knapp 120 Teilnehmer*innen erwartete ein buntes Programm aus verschiedenen Workshops, Konzerten und viel Zeit für den Austausch. Unter ihnen befanden sich viele altbekannte Gesichter. Das Festival zog aber auch viele junge Menschen an. Neben den zahlreichen Studierenden sorgte auch die zehnköpfige Delegation der US-Friedensbewegung, für eine bunte, internationale Mischung im Camp. Weiterlesen

Die Einstellung zum Atomwaffenstützpunkt ändert sich langsam

Am Fliegerhorst Büchel

Am Fliegerhorst Büchel

Nach langer Fahrt mit zwei Transportautos aus Hamburg für alle wichtigen Materialien zum Campaufbau für die IPPNW-Woche in Büchel sind wir nun an unserem schon vertrauten Ort angekommen. Und was empfing uns? Das röhrende Kriegsgedröhne der lärmenden Tornados, die im Rahmen der atomaren Teilhabe immer noch recht ungestört ihre Kriegsübungsflüge absolvieren. Das ging bis in die späten Abendstunden hinein, ein sonst friedlicher stiller Abend mit letzten wärmenden Sonnenstrahlen wurde immer wieder schier unterbrochen. Mir wurde gleich bewusst, warum wir nun hier sind: David gegen Goliath? Die Völkerrechtswidrigkeit ihres Tuns müssen wir ständig weiter delegitimieren. Deshalb setzen wir vor Ort ein unübersehbares Zeichen durch unsere Anwesenheit. Die IPPNW-Woche läutet in diesem Jahr die Höhepunkte der 20-wöchigen Aktionspräsenz ein.

Es ist kühl hier, auch nass, entsprechende Kleidung sollte in jeden Fall mitgebringen, wer am Wochenende und nächste Woche zur IPPNW-Woche kommen wird. Etwa 50 Personen haben ihre Beteiligung fest angemeldet, erfahrungsgemäß werden noch einige mehr dazu kommen. Ob wir mehr werden als im letzten Jahr, hängt von Euch Leserinnen und Lesern ab, auf jeden Fall beteiligen sich mehr jüngere IPPNW-Mitglieder als im vorigen Jahr. Schön!

Toll wäre, wenn wir unter der Woche und zum Abschluss noch mehr werden. Wir können in die Region, wir können auch darüber hinaus wirksam werden und wahrgenommen werden. Ein bunter Strauß verschiedener Aktionen und Veranstaltungen warten auf Euch, Ihr könnt selbst aktiv werden und nachher aus Büchel zu Hause in Eurer Umgebung berichten.

Auch kurzfristig kann man immer noch kommen. Wer in der Nähe wohnt auch ganz spontan. Wir sind vor dem Haupttor des Fliegerhorstes zu finden. Was wir erfahren haben ist, dass die Militärs von sich aus ihre „Sicherheitszone“ um den Fliegerhorst ausgeweitet haben, auf welcher gesetzlichen Grundlage ist völlig unklar. Offensichtlich stellen wir ein Ärgernis dar durch unsere stetige Mahnung. Die Zustimmung aus der unmittelbaren Region, so die Aussage der Aktiven, nimmt langsam, aber stetig zu. Der Friedensnobelpreis und die zunehmende Beteiligung von Vertretern der großen christlichen Konfessionen scheinen Veränderungen in der Einstellung zum Atomwaffenstützpunkt zu bewirken. Dazu können wir als Ärztinnen und Ärzte beitragen.

Viele, die letztes Jahr hier in Büchel vor Ort waren, sind beeindruckt, neu motiviert und mit neuem Elan nach Hause gefahren. Die kommende IPPNW-Woche ist sozusagen auch die Tankstelle für Energie, die wir für unseren langanhaltenden Widerstand gegen die das Völkerrecht brechende Atomwaffen brauchen und uns immer wieder schaffen müssen. Wir sind nicht so bedeutungslos und ohnmächtig, wie es immer wieder von interessierter Seite über uns gezeichnet wird.

Ernst-Ludwig Iskenius

Alle Infos zur Aktionswoche und das Programm unter:
www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/ippnw-aktionswoche-in-buechel.html