Alte Feindbilder bedienen oder „Sicherheit neu denken“?

Protest in der Münchner Innenstadt – Foto: IPPNW München

In einem frühlingshaften München versammelten sich am 15. Februar 2020 etwa 3.000 bis 5.000 Demonstranten mit Trillerpfeifen und sambastarkem Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Mit einer über den Köpfen schwebenden Rakete aus dem „Bücheler Bombenbalett“ war die Münchner IPPNW-Gruppe gut sichtbar an der Menschenkette durch die Fussgängerzone beteiligt. Die Stimmung war ausgesprochen gelöst und heiter. So weit – so gut.

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Tent of Nations: Gewaltfreier Widerstand im Westjordanland

Tent of Nations, Begegnungszentrum im Westjordanland. Foto: IPPNW

Auf dem Weg zum Tent of Nations, dem Begegnungszentrum im Westjordanland. Foto: IPPNW

Steine versperren dem Bus die Straße, die zum Weinberg hochführt. Wir steigen aus und klettern über die Barriere. Wir laufen den Weg hoch zum „Tent of Nations“, auch Dahers Weinberg genannt, einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb und Begegnungszentrum, wo uns Daoud Nassar die Geschichte seiner Familie erzählen will. Aber erstmal gibt es ein reichhaltiges Mittagessen auf der Terasse vor dem kleinen Haus. Die Aussicht ist wunderschön. Weil wir im Frühling hier sind und es viel geregnet hat, ist das Land grün – von hier oben wirkt es weit. In der Ferne sieht man etwas funkeln, von dem jemand behauptet, es sei das Tote Meer. Schaut man sich jedoch weiter um, sieht man schnell, dass die Idylle trügt. Das Land der Familie Nassar liegt umgeben von fünf großen Siedlungsblöcken, deren Ausweitung schon lange geplant ist – auf dem Land, auf dem wir gerade stehen. Weiterlesen

Ungebrochener Widerstand in Cizre

Im Büro der HDP in Cizre begrüßen uns wie in den letzten Jahren viele versammelte Aktivist*innen. Die Co-Vorsitzende der Partei Güler Tunҫ berichtet, dass die Partei seit drei Jahren „nichts mehr auf der Straße machen kann. Aber die Menschen nehmen unsere Programme an, wenn wir sie besuchen”. Sie ist sehr sicher, dass die HDP in Cizre erneut einen Wahlsieg erringen wird. Auch wenn sie nur einen Tag regieren könnten, sei das ein wichtiges Zeichen ihres Überlebenskampfes und ihrer Legitimation.

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Was wir von den Wahlen in den USA lernen können (und müssen)

Proteste nach der Wahl in Minnesota (Ausschnitt), Fibonacci Blue, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Proteste nach der Wahl in Minnesota (Ausschnitt), Fibonacci Blue, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Vergangenen Dienstag waren die Menschen in den USA aufgefordert, eine neue Regierung zu wählen. Zur Überraschung vieler wählten sie den Immobilienmogul und Fernsehstar Donald Trump zum Präsidenten und bescherten seiner Partei eine für die USA seltene Machtfülle mit satten Mehrheiten im Senat und dem Repräsentantenhaus. Nach allem was wir wissen, verlief die Wahl ordnungsgemäß. Wir, der Rest der Welt, müssen die Resultate dieser demokratischen Wahl akzeptieren. Wir müssen aber auch mit ihnen leben. Denn die USA sind weiterhin die einzige globale Supermacht – militärisch, politisch, wirtschaftlich, kulturell – daher kann es niemandem egal sein, wer sie regiert.
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