„Wir fordern einen Demokratieprozess für alle Völker und Religionen“

Diyarbakir im März 2020. Foto: William John Gauthier / CC BY-SA 2.0

Diyarbakir im März 2020. Foto: William John Gauthier / CC BY-SA 2.0

Onlinebesuch bei der HDP (Partei der Völker) Diyarbakir, 9. April 2021

Es begrüßen uns Hülya Alökmen und Zeyyat Ceylan, die aktuellen Co-Vorsitzenden der HDP in Diyarbakir, die beide inhaftiert waren, sowie Gülsen Özer und Irfan Söner aus dem HDP-Vorstand. Zeyyat Ceylan ist erst vor drei Wochen aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Erschöpfung ist ihm anzusehen. Hülya Alökmen war in 2019 neben Dr. Selcuk Mizrakli die letzte frei gewählte Co-Oberbürgermeisterin der Millionenstadt Diyarbakir. Sie erhielt keine Akkreditierung, und bekam ein Berufsverbot für den Staatsdienst. Gülsen Özer war bis 2019 Co-Bürgermeisterin der HDP in Bismil, einem Stadtviertel von Diyarbakir. Das gesamte Gespräch ist geprägt von einem Nebeneinander von Aussichtslosigkeit und Kampfgeist. Auf unsere Frage, woher sie den Mut und die Ressourcen nehmen, weiterhin Ämter zu bekleiden und politisch aktiv zu bleiben, antworten sie unaufgeregt, das sei wohl genetisch. Im Nahen Osten zu leben und die Welt von dort aus zu sehen, brächte das mit sich. Weiterlesen

Solidarität und Gegenöffentlichkeit: JournalistInnen in der Türkei

Zu Gast bei Haber Nöbeti. Foto: IPPNW

Zu Gast bei der Medieninitiative Haber Nöbeti. Foto: IPPNW

Auf eine Initiative im Medienbereich, die längst internationale Aufmerksamkeit verdient hätte, stoßen wir bei zwei Redaktionsbesuchen in Diyarbakir: Die Aktion Recherche-Watch (Haber Nöbeti). Seit gut zwei Monaten gibt es diese Plattform für Journalisten aus der ganzen Türkei. Aus Istanbul und anderen Orten im Westen des Landes kommen Journalisten nach Diyarbakir und begleiten dort ihre Kollegen bei der Arbeit.

Bei der kurdischsprachigen Tageszeitung Azadiya Welat treffen wir Safak Timur, eine junge freischaffende Journalistin aus Istanbul. Sie ist eine der Aktiven der Plattform, die sich über einen Email-Verteiler organisiert hat. Weiterlesen

HelferInnen unter Beschuss: Zu Gast bei der Gesundheitsgewerkschaft SES

Die IPPNW-Delegation zu Gast bei der Gesundheitsgewerkschaft SES. Foto: privat

Die IPPNW-Delegation zu Gast bei der Gesundheitsgewerkschaft SES. Foto: privat

Wir besuchten die Gesundheitsgewerkschaft SES in Diyarbakir, wo wir mit der Vorsitzenden Selma Atabey, dem Covorsitzenden Ramazan Kaval und dem juritischen Berater Ercan Dönmez sprachen. Auch hier sind die Ausgangssperren und der Krieg das Hauptthema. Anhand von Beispielen machen die Drei deutlich, wie Gesundheitspersonal durch die türkischen Behörden bei der Arbeit behindert wird:

In Lice wurde ein Mann angeschossen und ins Krankenhaus gebracht. Das Personal des Krankenhauses wurde in einen Raum gesperrt und durfte den Mann nicht behandeln. Wenn es verletzte  Menschen aus den gesperrten Gebieten behandeln, wird es beschuldigt, Terroristen zu unterstützen.
Einige Mitglieder der SES wohnten in den gesperrten Zonen. Bei der Hilfe für verletzte Nachbarn wurden drei von ihnen getötet. Weiterlesen

Viransehir: Das Militär ist allgegenwärtig

Die Delegation trifft Emrullah Cin in Viransehir. Foto: privat

Die Delegation trifft Emrullah Cin in Viransehir. Foto: privat

Wegen der schwierigen Sicherheitslage beschließen wir, nicht an der großen Newroz-Feier in Diyarbakir teilzunehmen, sondern nach Viransehir zu fahren, wo wir Gelegenheit haben, einen langjährigen Gesprächspartner zu treffen. Der Oberbürgermeister Emrullah Cin empfängt uns in seinen Amtsräumen.
„Die AKP ist keine Partei oder Regierung mehr: Die AKP ist der Staat“, beginnt er seine Beschreibung der jetzigen Situation. Von der Regierungsspitze bis zu den Gouverneuren und Landräten sprächen alle mit Edogans Stimme.

In den 23 Monaten seiner erneuten Amtszeit war die Stadtverwaltung unter ständiger Kontrolle des Innenministeriums. Die Kontrolleure waren über 100 Tage hier vor Ort, nach Fehlern zu suchen und die Arbeit zu boykottieren. Zum Beispiel haben sie sich direkt in landwirtschaftliche Fragen wie Tierhaltung  oder Nähprojekte von Frauen eingemischt und diese abgelehnt. Solche Einmischungen in kommunale Entscheidungen seien in Europa undenkbar und hätten das Ziel, die HDP-Verwaltung bei den Bürgern vorzuführen und zu diskreditieren. Weiterlesen