Schlagwort-Archive: Bundestag

Streckbetrieb ist Nonsense …

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AKW-Weiterbetrieb gefährlich und überflüssig – Stoppt den Unsinn!
Foto- und Protestaktion vor dem Bundestag am 11. November 2022. Foto: Florian Boillot

Streckbetrieb ist Nonsense …

… so skandierten die Teilnehmer*innen an der Protestaktion zur Atomgesetznovelle am Freitag, den 11.11.2022 auf Platz der Republik in Berlin, als der Bundestag über die Laufzeitverlängerung der drei letzten laufenden AKW diskutierte und letztendlich die Atomgesetznovelle verabschiedete, die nötig war, damit überhaupt die geplante Laufzeitverlängerung bis Mitte April beschlossen werden konnte. Weiterlesen →

Abgeordnete verabschieden Aktionsplan für den Atomwaffenverbotsvertrag

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Merle Spelleberg, MdB, trägt das Statement für die Parliamentarians for TPNW bei der AVV-Staatenkonferenz vor. Foto: Xanthe Hall

Merle Spellerberg, MdB, trägt das Statement für die “Parliamentarians for TPNW” bei der AVV-Staatenkonferenz vor. Foto: Xanthe Hall

Der Raum war voll: rund 40 Abgeordnete aus 17 Ländern aus aller Welt waren gekommen, um eine Delegation zur ersten Staatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) in Wien vorzubereiten. Die Konferenz wurde am Montag vom österreichischen Parlament zusammen mit ICAN organisiert, parallel zur Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, einen Tag vor der AVV-Konferenz.

Drei deutsche Bundestagsabgeordnete waren dabei; Merle Spellerberg (Bündnis 90/Die Grünen), Ralf Stegner und Kristian Klinck (SPD). Spellerberg und Stegner sind Mitglieder des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Klinck ist im Verteidigungsausschuss. In ihren Redebeiträgen verwiesen sie darauf, dass der zähe Kampf für eine deutsche Teilnahme an der AVV-Konferenz in den Koalitionsverhandlungen gewonnen wurde, und begrüßten weitere Schritte Deutschlands in Hinblick auf den Vertrag. Weiterlesen →

Den Tätern Nase und Gesicht

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Titel: Den Tätern Nase und Gesicht Künstler: Aktion Aufschrei Material: Gips und Goldlack auf schwarzer Pappe Geschätzter Wert: Millionen Menschenleben

Titel: Den Tätern Nase und Gesicht
Künstler: Aktion Aufschrei
Material: Gips und Goldlack auf schwarzer Pappe
Geschätzter Wert: Millionen Menschenleben

Bissig wie die Kälte an diesem Tag sind die Worte der Veranstalter der Aktion „Den Tätern Nase und Gesicht“ von Aktion Aufschrei! ­– Stoppt den Waffenhandel auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag. Jedes Jahr am 26. Februar treffen sich die Aktivisten, um mit einer öffentlich sichtbaren Aktion auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen: Ein grundsätzliches Verbot deutscher Rüstungsexporte. Das Datum bezieht sich auf den Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Weiterlesen →

Fachgespräch zu Fluchtursachen: Waffenexporte und Militärinterventionen kein Thema

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Aktionstag der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" vor dem Deutschen Bundestag am 26. Februar 2014

Aktionstag der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel” vor dem Deutschen Bundestag am 26. Februar 2014

Enttäuschend bis erschreckend – so mein Resümee nach dem Besuch des Fachgespräches Fluchtursachenbekämpfung durch zivile Krisenprävention der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen am 23. Februar 2016 im Paul- Löbe-Haus in Berlin. Dabei war die Ankündigung dieses öffentlichen Fachgesprächs durchaus interessant, hier der Wortlaut der Ankündigung:

„Außenpolitik bleibt reaktiv. Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen war absehbar, aber es wird erst gehandelt, wenn sich daraus konkrete Probleme vor Ort ergeben. Viele Krisen und Konflikte haben einen langen Vorlauf, aber die internationale Gemeinschaft wird oft erst zu spät aktiv.  So kann es zu vielen gleichzeitigen Krisen kommen, die die internationale Diplomatie vor eine erhebliche Herausforderung stellen. Die aktuelle Lage mit Konflikten in Syrien, Libyen, der Ukraine, Mali oder Sudan wird als Ausnahmezustand bezeichnet. Weiterlesen →